Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Display Top

  • Startseite
  • Themen
  • Politik
  • AfD geht mit haltlosen Vorwürfen gegen das Deutsche Tierschutzbüro und andere Tierrechtsorganisationen vor

AfD geht mit haltlosen Vorwürfen gegen das Deutsche Tierschutzbüro und andere Tierrechtsorganisationen vor

Schwein

Berlin/Köln - Die AfD greift in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens das Deutsche Tierschutzbüro an und fordert mit haltlosen Vorwürfen den Entzug der Gemeinnützigkeit und des Verbandsklagerechts der Tierrechtsorganisation. Die Anfrage nimmt Bezug auf die allgemeine Kampagnenarbeit für mehr Tierrechte des Vereins. Dabei kritisiert und hinterfragt die Partei die Projekte des Deutschen Tierschutzbüros, die sich gegen Massentierhaltung und die Ausbeutung von Tieren richten. Darüber hinaus bezieht sich die AfD auf Undercover-Aufnahmen aus der Nutztierindustrie, die durch das Deutsche Tierschutzbüro öffentlich gemacht und dadurch Fälle von Tierquälerei aufgedeckt wurden und welche die Partei als einen Hauptgrund für den Entzug der Gemeinnützigkeit anbringt. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens bestätigte in ihrer Antwort die Haltlosigkeit der Anfrage und wies die Anträge der AfD zurück. „Die Anfrage der AfD richtet sich gezielt gegen unsere Arbeit für mehr Tierwohl und Tierrechte. Man merkt, dass die Partei mehr auf wirtschaftlich getriebene Stimmungsmache aus ist, als dass ihr der Schutz der Tiere wichtig wäre. Mit solchen Vorstößen wird nur der Versuch gemacht, uns Mundtot zu machen“, so Fabian Steinecke, Pressesprecher des Deutschen Tierschutzbüros.

Mit ihrer Anfrage folgt die AfD der FDP und CDU, die in den letzten Monaten mit ähnlichen Aussagen und Anträgen auf Landes- und Bundesebene von sich Reden machten. Vor allem die FDP brachte ähnliche Anträge in Niedersachsen, Baden-Württemberg und im Bundestag ein. Auch diese hatten jedoch auf Grund ihrer inhaltlichen und formalen Haltlosigkeit keine Erfolgschancen, sondern erschienen nur als Stimmungsmache. Die Anfrage der AfD ist die erste, die sich konkret und gezielt nur gegen das Deutsche Tierschutzbüro richtet. Zu den Vorwürfen in Hinblick auf Videoaufzeichnungen aus der Nutztierindustrie ist festzuhalten, dass die Organisation Deutsches Tierschutzbüro weder Straftaten begeht noch dazu aufruft. Der gemeinnützige Verein veröffentlicht u.a. Undercover-Aufnahmen von Tierquälerei in Mastbetrieben, Stallungen und Schlachthöfen, die von Aktivisten aufgenommen und an den Verein weitergegeben werden. Das Deutsche Tierschutzbüro sah sich schon in der Vergangenheit Anschuldigungen dieser Art ausgesetzt und ging gegen diese erfolgreich vor Gericht vor (Oberlandesgericht Köln, AZ 15 U 136/15). Das heimliche Filmen solcher Videos erfüllt entgegen der Behauptungen der AfD nicht den Strafbestand eines Einbruchs, sondern stellt, wenn überhaupt, einen Hausfriedensbruch dar. Die Darstellung der AfD ist somit schon juristisch nicht haltbar. Zusätzlich wurden erst kürzlich richtungsweisende Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 10.04.2018, Az. VI ZR 396/16) und des Oberlandesgerichts Naumburg (BGH, Urt. v. 10.04.2018, Az. VI ZR 396/16) zu Gunsten von Tierrechtsaktivisten gefällt. Beide Gerichte sprachen sich für die Aufnahme und Verbreitung der Bilder aus.

In einer zusätzlichen Gesetzesinitiative versucht die AfD noch einmal explizit, Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen auch das Verbandsklagerecht zu entziehen. Damit würde ihnen die Möglichkeit genommen, stellvertretend klagen im Fall von Tierquälerei oder ähnlichen Tierschutzverstößen einzureichen. Auch dieses Vorhaben untergräbt die Bemühungen von Tierrechts- und Tierschutzorganisationen. „Der Anfrage der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist klare Stimmungsmache gegen Tierrechtler und scheint von der Agrar-Lobby getrieben zu sein“, so Fabian Steinecke abschließend.

Die Kleine Anfrage der AfD finden Sie unter: https://www.tierschutzbuero.de/afd-gegen-tierrechte/

Kommentare powered by CComment

Thema Energie auf der Messe in Freiburg

Feb 10, 2019
Ökologische Holzbaustoffe: ein vielgefragtes Thema der GETEC 2019
Thema Energieeffizienz bleibt auch im zwölften Jahr der Gebäude.Energie.Technik ein Dauerbrenner Freiburg – Bei der heute zu Ende gegangenen zwölften Gebäude.Energie.Technik (GETEC) auf dem…

Schweizer Botschafter zu Gast bei den Landräten der Region

Feb 07, 2019
Der schweizer Botschafter
Die deutschen Grenzregionen haben eine besondere und enge Beziehung zur Schweiz. Diese Sonderstellung wurde am Donnerstag unterstrichen durch den Besuch des Schweizer Botschafters in Berlin, Dr. Paul…

Hochgiftige Insektizide im Schweizer Wald

Apr 08, 2019
GifPestizide bei der Holzernte
Im Schweizer Wald wurden 2018 rund 700 Kilogramm hochtoxische Insektizide auf gefällte Stämme gespritzt. Dies zeigen Recherchen der Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU). Müsste der Wald nicht…

Osterhasen können bei über 20 Grad hoppeln

Apr 15, 2019
Das Wetter an Ostern sieht mild und oft freundlich aus. ©WetterOnline
Für Ostern deutet sich richtig freundliches T-Shirt-Wetter an. Schon am Gründonnerstag wird die 20-Grad-Marke geknackt. An den Osterfeiertagen sieht es nach dem jetzigen Stand sogar noch etwas milder…

Heil durch den Ski-Winter

Jan 17, 2019
Skifahrer - Foto: obx-medizindirekt
Regensburg - Zuerst die gute Nachricht: Die Häufigkeit der Unfälle im alpinen Skisport ist in den vergangenen 30 Jahren um rund die Hälfte zurückgegangen. Dennoch sind immer noch knapp 50.000…

Neue Grundsteuer wird zum Bürokratiemonster!

Feb 02, 2019
Grundsteuer
Bund der Steuerzahler kritisiert Eckpunkte beim Grundsteuerkompromiss Mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Klagen: So kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die heute vorgestellten Eckpunkte zur…

Trilok Gurtu in der Duisburger Mercatorhalle

Feb 18, 2019
Jazzdrummer Peter Baumgärtner
„Eine Stadt ohne Jazz ist wie eine Suppe ohne Salz“, findet Peter Baumgärtner, leidenschaftlicher Jazzdrummer und erfolgreicher Festivalmacher. Zusammen mit Konzertveranstalter Eckart Pressler,…

Mythische Orte am Oberrhein

Mär 06, 2019
Belchen
Live-Multivision von Dr. Martin Schulte-Kellinghaus Wehr - Vom „paradiesischen Rheintal“, einem „ausgebreiteten und wohl gelegenen Vaterland“ spricht schon Goethe – viele unbekannte, unerforschte…

Heimisches Superfood: Kartoffel-Experten auf der Internationalen Grünen Woche

Jan 15, 2019
Ob gelb, braun, klein, groß, dick oder dünn: Mit der Kampagne „Die Kartoffel – Entdecke ihre Stärke“ zeigt das Nachtschattengewächs, was in ihm steckt. Quelle: KMG
Berlin - Mit Profikoch, Koch-Events und Verkostungen präsentiert sich der Landesverband der Kartoffelkaufleute Rheinland-Westfalen in diesem Jahr vom 18. bis 20. Januar 2019 auf der Internationalen…

Azteken - Vortrag im Museum zu Allerheiligen im Februar

Feb 07, 2019
Sonnenstein
Donnerstag, 28. Februar 2019, 18:30 Uhr im Museum zu Allerheiligen SchaffhausenMenschenopfer bei den Azteken - alte Riten oder moderne Mythen?mit Dr. Peter Hassler, Altamerikanist in St. Gallen Immer…

Elf Kreise und Kommunen stehen 2019 für eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur

Feb 09, 2019
Josha Frey mit Fahrradt ©Lena Lux
Neuer RadKULTUR-Rekord: Elf Kreise und Kommunen stehen 2019 für eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur Verkehrsministerium fördert Engagement mit 270.000 Euro Das Land Baden-Württemberg fördert im…

Eisiges Winterwetter kommt

Jan 18, 2019
Bild: WetterOnline - Der Winter macht ernst: Frost bis ins Flachland.
Es wird deutlich kälter mit Dauerfrost Im deutschen Flachland hat der Winter lange auf sich warten lassen. Jetzt kündigt er sich mit sinkenden Temperaturen an. Zweistellige Minusgrade möglich Der…
Jun 21, 2018 2703

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Content Rakete
Aug 09, 2017 6940

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 2156

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Megaphone
Aug 23, 2018 9914

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok