Grenzschließungen zurücknehmen, sobald vertretbar

Gerhard Zickenheiner MdB will die Grenzschließungen im EU-Schengenraum möglichst bald zurücknehmen

Für den Bundestagsabgeordneten Gerhard Zickenheiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist der fast schon reflexartige Umgang mit den Nationalgrenzen im Schengenraum nicht nachvollziehbar. „Nach den ersten hohen Infektionszahlen im Elsass wurde die deutsch-französische Grenze geschlossen. Seit dem 10. April gelten sogar Verschärfungen und hohe Strafen. Grenzschließungen müssen virologisch begründet und verhältnismäßig sein“, so Zickenheiner.

„Mich erinnert das an die Sprache der großen Pestepidemien. Dort ging man auch immer davon aus, dass das Böse als Fremdes von außen kommt. Während man sich in weiten Teilen Deutschlands und innerhalb aller Bundesländer trotz regional extrem unterschiedlicher Infektionsgefahr als Pendlerin oder Pendler frei bewegen kann, dürfen Radfahrerinnen und Radfahrer nicht durch die Schweiz auf dem Weg von Lörrach nach Grenzach oder Weil“, kritisiert der Abgeordnete. Schlimmer noch: Ihm liegt das Schreiben einer Ärztin vor, die auf dem Weg zu einem Notfallpatienten von Grenzach nach Weil für erhebliche Zeit an der Grenze aufgehalten wurde.

Die Grenzkontrollen für Pendler*innen und LKW-Fahrer*innen strahlen dann auch eher Hilflosigkeit aus: Man versucht Infizierte mithilfe von Temperaturmessungen und Gesichtskontrollen zu identifizieren. Dabei können Infizierte bekanntlich bis zu zwei Wochen ansteckend sein, bevor Symptome wie Husten oder Fieber auftreten. „Ich halte das für wenig hilfreich. Schließlich sind zwischenzeitlich die sozialen Kontaktmöglichkeiten innerhalb der Schengenstaaten überall ähnlich limitiert“, so Zickenheiner. „Gerade in unserer trinationalen und so erfolgreich verwobenen Region bringen die geschlossenen Grenzen viele Nachteile für die Menschen, den traditionell über die Grenzen funktionierenden Handel und die Produktion mit ihren bi- und trinationalen Lieferketten.“

Zickenheiner will auf Bundes- und EU-Ebene dafür werben, die Grenzschließungen evidenzbasiert zu überprüfen. „Ich bin sicher, dass es deutlich mehr Sinn ergibt, Bewohnerinnen und Bewohner besonders betroffener Kommunen oder Kreise zu begrenzen und medizinisch intensiv zu versorgen, anstatt Nationen einzugrenzen, die alle in einem mehr oder minder ähnlichen Ausmaß von der Pandemie betroffen sind.“