Verfassungsfreunde fordern Rückweisung des Covid-19-Gesetzes

In einem Brief warnen sie die Parlamentarier vor ihrer eigenen Entmachtung

Emmen, Schweiz — Der Vorschlag des Bundesrates für ein dringliches «Covid-19-Gesetz» soll zurückgewiesen werden. Dies fordern die Freunde der Verfassung in einem Brief an die National- und Ständeräte und kündigen gegebenenfalls «ein starkes und schnelles Referendum» an. Die eidgenössischen Räte beraten diese Woche über die Verlängerung der Notrechts-Verordnungen als dringliches Bundesgesetz.

Das Gesetz sei unnötig, heisst es in dem Schreiben. Von einer Pandemie, welche die Verlängerung des Notrechts rechtfertige, könne nicht gesprochen werden. Trotz leicht steigender «Fallzahlen», liege die die Zahl der Hospitalisationen und Todesfälle konstant tief. Zudem könne der Bundesrat einem neuen Ausbrechen der Pandemie mit neuen Notverordnungen begegnen, wie er dies bereits gemacht hat.

Zudem befasse sich der grösste Teil des Covid-19-Gesetzes mit Finanzierungsleistungen, die vorhersehbar seien und vom Parlament mit Bundesbeschlüssen geregelt werden könnten. Weder Souverän noch Parlament müssten umgangen werden.

Es sind aber grundsätzliche Überlegungen, welche die Freunde der Verfassung zum Referendum bewegen. «Es besteht die ganz reale Möglichkeit, dass das Gesetz während seiner Laufzeit verlängert wird, wie dies mit vielen dringlichen Bundesgesetzen geschehen ist», schreibt die Gruppierung. Immerhin wünschte sich der Bundesrat ursprünglich eine längere Laufzeit.

Besonders stossend ist für die Freunde der Verfassung die beantragte Dringlichkeit des Covid-19-Gesetzes, das die Stellung des Souveräns massiv einschränkt, indem das Gesetz trotz Referendum sofort in Kraft tritt und eine Abstimmung erst später stattfindet.

«Die schleichende Entmachtung des Souveräns dauert schon länger an», schreiben die Verfassungsfreunde. «Sie ist mit Covid-19 einfach für viele augenfällig geworden und verlangt jetzt eine deutliche Antwort.»

Der Verein «Freunde der Verfassung» wurde Ende Juli gegründet und zählt zur Zeit 750 Mitglieder. Das Referendum wird aktuell von 18’000 Personen unterstützt. Wer sich auf notrecht-referendum.ch registriert, erhält zu Beginn der Unterschriftensammlung sofort die nötigen Unterlagen.