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Die Bürger sind klüger als die Union!

Vieren ©Gerald Kaufmann

Kommentar

zu den Einlassungen der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag über das aktuelle Pandemie-Geschehen

Bereits in der Frage, ob die epidemische Notlage von nationaler Tragweite verlängert werden sollte, hatte die Unionsfraktion im Bundestag davon gesprochen, dass von einer Aufhebung dieses Ausnahmezustandes ein falsches Signal an die Bevölkerung ausgehe und die Menschen die Pandemie als vorüber betrachten würden.

Auch in der aktuellen Debatte um das Gesetz zur Impfprävention wiederholten Politiker von CDU und CSU, dass der deutlich reduzierte Instrumentenkasten, der den Ländern in der momentanen Situation zur Verfügung stehe, ein schlechtes Zeichen gegenüber dem Land sei. Denn es fehlten weitreichende Durchgriffsrechte wie Reisebeschränkungen, die Möglichkeit zur flächendeckenden Schließung von Sporteinrichtungen oder breit angelegte Ausgangssperren. Die Republik bekäme hierdurch den Eindruck, als sei die Corona-Krise am Abflauen.

Ich kann hier nur festhalten: Die allermeisten Einwohner sind klüger als die Union, denn sie wissen um die weiterhin dramatische Lage – auch ohne den Umstand, dass im ganzen Bundesgebiet die Lichter ausgehen. Die Berichte von den Intensivstationen, die Infektionszahlen und die noch immer zu geringe Impfbereitschaft können die Mehrheit der Bürger eigenständig interpretieren und zur logischen Schlussfolgerung gelangen, dass die Gegebenheiten noch immer ernst sind. Da braucht es keine Verbote des Staates, um an die Vernunft der Menschen zu appellieren. Ich bin mir sicher, dass die Nachrichten deutlich genug machen, wonach wir noch lange nicht über den Berg sind.

Und im Gegensatz zu CDU und CSU haben die Bewohner des Landes auch verstanden, weshalb die „Ampel“-Koalition eine breiflächige Einschränkung der Grundrechte nicht mehr beschließen wollte: Sie wäre nämlich nicht verhältnismäßig. Denn während in Sachsen und Thüringen die Intensivbetten knapp sind, kann Schleswig-Holstein vergleichsweise niedrige Inzidenzen vorweisen. Insofern wäre es nicht mehr gerechtfertigt, ein pauschales Herunterfahren in der Breite zu verordnen.

Stattdessen setzen gerade die Liberalen auf die Eigenverantwortung des Einzelnen – und sie trauen damit den Bürgern deutlich mehr Weitsicht zu als die Union. Letztendlich bedarf es keiner Gängelung der Menschen, damit sie begreifen, wie schwierig die Ausgangslage ist. Die Kontaktreduzierungen vieler Personen machen klar: Der Verstand eines Jeden hat gesiegt, es braucht keine Bevormundung mehr.

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