Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

SVP fordert parlamentarische Untersuchung zum Fall Lips/Meyer

Die in den vergangenen Tagen publik gemachten Vorkommnisse bei der Kantonspolizei Basel-Stadt im Zusammenhang mit einem türkisch-stämmigen Sicherheitsassistenten werfen einmal mehr ein schlechtes Bild auf die Polizeileitung. Offensichtlich haben der Polizeikommandant und sein Stellvertreter, Gerhard Lips und Rolf Meyer, bereits im 2016 über den Nachrichtendienst des Bundes entsprechende Informationen zum Sachverhalt erhalten und diese nicht ernst genug genommen. Die SVP fordert daher, dass die GPK die Rolle des Polizeikommandanten und seines Stellvertreters untersucht.

Nicht zum ersten Mal ist die kommunikative Leistung des Justiz- und Sicherheitsdepartements im Zusammenhang mit Vorkommnissen bei der Kantonspolizei Basel-Stadt mangelhaft. Wie die Basler Zeitung enthüllte, war die Polizeileitung bereits im 2016 durch den Nachrichtendienst des Bundes darüber informiert worden, dass ein türkischstämmiger Sicherheitsassistent mutmasslich vertrauliche Daten über hier lebende türkischstämmige Personen an den türkischen Staatsapparat weitergereicht hat. Der Polizeikommandant, Gerhard Lips, und wohl auch sein Stellvertreter, Rolf Meyer, entschieden damals, dass keine weitergehende Untersuchung oder Disziplinarmassnahmen gegen den Sicherheitsassistenten ergriffen werden sollen.

Auch hat es die Polizeileitung offensichtlich unterlassen, den Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Regierungsrat Baschi Dürr, über die Angelegenheit in Kenntnis zu setzen. Regierungsrat Dürr hat dies gegenüber der Basler Zeitung bestätigt. Dieses Vorgehen erstaunt die SVP sehr. Offensichtlich fehlt es der Polizeileitung an Führungskompetenz und Sensibilität und dem notwendigen Verständnis für politisch heikle und unhaltbare Vorgänge.

Offensichtliche Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Polizeileitung, gerade auch in der Personalführung bei der Kantonspolizei, sind nach den neuesten Vorkommnissen nicht mehr wegzudiskutieren. Die SVP fordert daher, dass die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates die Rolle des Polizeikommandanten und seines Stellvertreters im vorliegenden Fall eingehend überprüft und nötigenfalls auch Massnahmen empfiehlt. Das Vertrauen in die Polizeileitung kann nur durch eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse wiederhergestellt werden.

Kommentare powered by CComment

Megaphone
Aug 23, 2018 48916

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressetexte und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die Wege,…
Wohnen am Hochrhein - Hans Thoma Blick ©Gerald Kaufmann
Jun 21, 2018 11685

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
joyetech-ego-aio-silber
Mai 12, 2019 40350

Sind POD-Systeme die Zukunft der E-Zigarette?

Klein, handlich und komfortabel in der Anwendung - das sind die Eigenschaften, mit denen…
rakete sceene
Aug 09, 2017 15775

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.