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SVP mit Vorbehalten zum Budget 2018

die Politische Rede

Die SVP nimmt vom Bericht der Finanzkommission zum Budget 2018 Kenntnis. Für die anstehende Budgetberatung wird die SVP Änderungsanträge einreichen, um das ungebremste Ausgabenwachstum einzudämmen sowie den Personalbestand nicht weiter anwachsen zu lassen. Zudem sind die Millionenzahlungen an die BVB und das Kunstmuseum jeweils departementsintern zu kompensieren.

Die SVP hat vom Bericht der Finanzkommission zum Budget 2018 Kenntnis genommen. Auch wenn der Kanton Basel-Stadt weiterhin mit Überschüssen budgetiert, so ist die Finanzlage keinesfalls so rosig wie uns dies die rotgrüne Regierungsmehrheit weismachen will. Auch wenn ein Überschuss von knapp 140 Millionen Franken budgetiert wurde, nimmt weder die Verschuldung ab, noch wird das Ausgabenwachstum (wiederum + 2.9% ZBE und NZBE zusammen) gebremst.

Eine Entlastung der Bürger ist ebenfalls nicht vorgesehen. Zudem lässt der Finanzierungsfehlbetrag von knapp 73 Millionen Franken die Nettoschulden des Kantons auf knapp 2,2 Milliarden Franken anwachsen und auch die Nettoschuldenquote sinkt nicht.

Dass unter der Leitung von SP-Finanzdirektorin Herzog die Exekutive noch immer nicht bereit ist, endlich nachhaltig zu sparen, Ausgaben zu senken und eine Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) durchzuführen, welche den Namen GAP auch verdient, ist angesichts der Herausforderungen, vor welcher der Kanton steht, bedenklich.

Besonders stossend ist, dass der Headcount in der Verwaltung weiter anwächst und in praktisch jedem Departement neue Stellen geschaffen werden. In den letzten fünf Jahren sind wieder über 700 neue Stellen in der Kernverwaltung (ohne Spitäler, IWB und BVB) geschaffen worden. Ein Ende dieses Personalwachstums scheint nicht in Sicht zu sein. Die SVP fordert, dass die neu geschaffenen Stellen intern kompensiert werden und der Headcount plafoniert wird. Im Rahmen der durchzuführenden GAP sollte sich die Regierung in dieser Legislatur auch Gedanken machen, wo überall Staatsaufgaben abgebaut werden und somit auch Stellen gestrichen resp. nicht wiederbesetzt werden können.

In Bezug auf die zusätzliche Mittelsprechung an das Kunstmuseum für die Betriebskosten wird die SVP in der Budgetberatung den Antrag stellen, dass diese Ausgaben innerhalb des Präsidialdepartements kompensiert werden müssen. Die SVP ist, trotz Planungsversagens der Verantwortlichen im PD, bereit, dem Kunstmuseum diese zusätzlichen Mittel bis zum Vorliegen einer ausführlichen Betriebsanalyse zur Verfügung zu stellen, um so das Kunstmuseum zu stärken und weiteren Schaden abzuwenden. Diese Mittelsprechung muss jedoch budgetneutral erfolgen.

Im Weiteren wird die SVP beantragen, dass die durch das Parlament nachträglich legalisierte Millionenzahlung der BVB an die französischen Vertragspartner innerhalb des Bau- und Verkehrsdepartements kompensiert wird. Auch hier ist nicht einzusehen, weshalb die BVB resp. der Steuerzahler für ein unsauber aufgegleistes Versprechen des Departementsvorstehers zur Kasse gebeten werden müssen. Entsprechend ist diese Zahlung innerhalb des BVD zu kompensieren.

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