SVP fordert Ausstand der Petitionskommissionspräsidentin

Nachdem die Präsidentin der Petitionskommission des Grossen Rates, BastA!-Co-Präsidentin Tonja Zürcher, am vergangenen Samstag mit haarsträubenden Vorwürfen gegen Syngenta in der Nachrichtensendung von telebasel aufgetreten ist, ist sie im Zusammenhang mit der weiteren Behandlung einer Petition gegen Syngenta nicht mehr glaubwürdig und untragbar. Die SVP fordert daher, dass Tonja Zürcher bei der Geschäftsbehandlung in den Ausstand tritt oder sie aber von der Kommission abgesetzt wird.

An der vergangenen Grossratssitzung wurde die Petition P389 „Nicht in unserem Namen, Basel – March against Syngenta“ behandelt. Auf Antrag bürgerlicher Parteien wurde die Petition, welche seitens der Petitionskommission eigentlich an den Regierungsrat zur weiteren Behandlung hätte überwiesen werden sollen, zurück an die Petitionskommission überwiesen. Die Petition, welche sich hauptsächlich gegen Syngenta richtet, wirtschaftsfeindlich und standortschädlich ist – aber v.a. unhaltbare und unbelegbare Vorwürfe gegen Syngenta enthält – wurde dabei von der Präsidentin der Petitionskommission, Grossrätin Tonja Zürcher, vertreten.

Unverständlicherweise empfand es die Petitionskommission unter ihrem Präsidium für nicht notwendig, Syngenta mindestens anzuhören, bevor sie zu ihren Empfehlungen und Feststellungen kam. Dieses unverständliche und nicht nachvollziehbare Verhalten wurde von der SVP bereits in der Ratsdebatte kritisiert. Es ist aus Sicht der SVP klar, dass bei derart harschen Anwürfen, die Syngenta – immerhin ein in Basel-Stadt angesiedelter Agrokonzern mit tausenden von Arbeitsplätzen – hätte angehört werden müssen. Dies macht die Petitionskommission, insbesondere wenn es sich um linke Anliegen handelt oder um eine willkürliche Rechtsbrechung wie im Fall des Asylanten A geht, schliesslich auch immer. Das dies bei Syngenta nicht gemacht wurde, ist ein krasses Fehlverhalten der Präsidentin der Kommission und zeigt, wie politisch gesteuert diese Kommission unter ihrer Federführung ist.

Nachdem Tonja Zürcher, auch in ihrer Funktion als Co-Präsidentin der linksradikalen BastA!, an der vergangenen Samstag durchgeführten Demonstration „March against Syngenta“ nicht nur anwesend war, sondern auch noch auf telebasel dazu ausführlich Stellung genommen hat, ist sie aus Sicht der SVP als Präsidentin der Petitionskommission bei diesem Geschäft nicht länger tragbar. Ihre Agenda gegen Syngenta und die Inszenierung der Empörung ist offensichtlich geworden.

So sagte Tonja Zürcher wortwörtlich auf telebasel: „Syngenta vergiftet Natur und Mensch weltweit.“ Diese tendenziöse und unbelegbare Aussage zeigt ihre Geisteshaltung. Aufgrund derartiger Aussagen ist sie nicht in der Lage, die Petitionskommission in diesem Geschäft glaubwürdig und neutral zu vertreten und kann auch kein Hearing mit Syngenta leiten. Wer derart voreingenommen auftritt, kann keine Kommission repräsentieren.

Die SVP fordert Tonja Zürcher auf, bei der weiteren Behandlung der besagten Petition in den Ausstand zu treten. Sollte sie das nicht freiwillig tun, ist die Petitionskommission aufgefordert, sie bis zur Fertigbehandlung des Geschäfts abzusetzen. Nur so bleibt die Kommission glaubwürdig.