Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

SVP fordert Ausstand der Petitionskommissionspräsidentin

Chemie - es brodelt

Nachdem die Präsidentin der Petitionskommission des Grossen Rates, BastA!-Co-Präsidentin Tonja Zürcher, am vergangenen Samstag mit haarsträubenden Vorwürfen gegen Syngenta in der Nachrichtensendung von telebasel aufgetreten ist, ist sie im Zusammenhang mit der weiteren Behandlung einer Petition gegen Syngenta nicht mehr glaubwürdig und untragbar. Die SVP fordert daher, dass Tonja Zürcher bei der Geschäftsbehandlung in den Ausstand tritt oder sie aber von der Kommission abgesetzt wird.

An der vergangenen Grossratssitzung wurde die Petition P389 „Nicht in unserem Namen, Basel – March against Syngenta“ behandelt. Auf Antrag bürgerlicher Parteien wurde die Petition, welche seitens der Petitionskommission eigentlich an den Regierungsrat zur weiteren Behandlung hätte überwiesen werden sollen, zurück an die Petitionskommission überwiesen. Die Petition, welche sich hauptsächlich gegen Syngenta richtet, wirtschaftsfeindlich und standortschädlich ist – aber v.a. unhaltbare und unbelegbare Vorwürfe gegen Syngenta enthält – wurde dabei von der Präsidentin der Petitionskommission, Grossrätin Tonja Zürcher, vertreten.

Unverständlicherweise empfand es die Petitionskommission unter ihrem Präsidium für nicht notwendig, Syngenta mindestens anzuhören, bevor sie zu ihren Empfehlungen und Feststellungen kam. Dieses unverständliche und nicht nachvollziehbare Verhalten wurde von der SVP bereits in der Ratsdebatte kritisiert. Es ist aus Sicht der SVP klar, dass bei derart harschen Anwürfen, die Syngenta – immerhin ein in Basel-Stadt angesiedelter Agrokonzern mit tausenden von Arbeitsplätzen – hätte angehört werden müssen. Dies macht die Petitionskommission, insbesondere wenn es sich um linke Anliegen handelt oder um eine willkürliche Rechtsbrechung wie im Fall des Asylanten A geht, schliesslich auch immer. Das dies bei Syngenta nicht gemacht wurde, ist ein krasses Fehlverhalten der Präsidentin der Kommission und zeigt, wie politisch gesteuert diese Kommission unter ihrer Federführung ist.

Nachdem Tonja Zürcher, auch in ihrer Funktion als Co-Präsidentin der linksradikalen BastA!, an der vergangenen Samstag durchgeführten Demonstration „March against Syngenta“ nicht nur anwesend war, sondern auch noch auf telebasel dazu ausführlich Stellung genommen hat, ist sie aus Sicht der SVP als Präsidentin der Petitionskommission bei diesem Geschäft nicht länger tragbar. Ihre Agenda gegen Syngenta und die Inszenierung der Empörung ist offensichtlich geworden.

So sagte Tonja Zürcher wortwörtlich auf telebasel: „Syngenta vergiftet Natur und Mensch weltweit.“ Diese tendenziöse und unbelegbare Aussage zeigt ihre Geisteshaltung. Aufgrund derartiger Aussagen ist sie nicht in der Lage, die Petitionskommission in diesem Geschäft glaubwürdig und neutral zu vertreten und kann auch kein Hearing mit Syngenta leiten. Wer derart voreingenommen auftritt, kann keine Kommission repräsentieren.

Die SVP fordert Tonja Zürcher auf, bei der weiteren Behandlung der besagten Petition in den Ausstand zu treten. Sollte sie das nicht freiwillig tun, ist die Petitionskommission aufgefordert, sie bis zur Fertigbehandlung des Geschäfts abzusetzen. Nur so bleibt die Kommission glaubwürdig.

Kommentare powered by CComment

Büro-Flucht im Trend: 61% der Angestellten wollen raus

Mär 28, 2019
Jobware Trend-Report 2019: 3 von 5 Angestellten liebäugeln mit dem Home-Office / Liegt die Büro-Flucht im Trend? Oder sind Co-Working-Spaces im Kommen?
Paderborn – Für immer mehr Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, das Home-Office zu nutzen, höchste Priorität im nächsten Job. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Forsa-Umfrage, die im Auftrag der…

Top 5 Reiseziele für Urlauber mit kleinem Geldbeutel

Mai 21, 2019
Wer seine Reisekasse schonen will, findet an vielen Traumzielen die Möglichkeit, Geld zu sparen. ©EF Education Firs
Düsseldorf — In den Semesterferien packt viele Studierende das Fernweh. Neben Hausarbeiten und Prüfungen bleibt allerdings oft wenig Zeit, die Reisekasse aufzufüllen. Für alle Urlauber mit kleinem…

DRK sucht dringend Blutspender der Blutgruppe 0 (und aller anderen Blutgruppen))

Aug 12, 2019
Blutspende
Der DRK-Blutspendedienst West, eine Einrichtung des Deutschen Roten Kreuzes, wendet sich mit einer dringenden Bitte an alle Blutspender der Blutgruppe 0. Die lange Zeit der bereits vergangenen…

Weltklasse-Live-Act Status Quo lädt im Sommer zu fulminanten Boogierock-Parties

Jun 24, 2019
(thk) Stimmungsgarant. Hitlieferant. Live-Attraktion. Dafür sind Status Quo seit 1967 der Inbegriff. All diese Trümpfe werden sie einmal mehr ausspielen, wenn das Quintett im Sommer 2019 für…

Zischend und rauchend durch Graubünden

Jul 19, 2019
Zugfahrt Graubünden
Dampffahrt auf einer der schönsten Alpen-Bahnstrecken am 3. August 2019 Chur – Ein Stück Eisenbahngeschichte: Bei der Davoser Rundfahrt am 3. August 2019 tauchen die Gäste in die fantastische Welt…

Ford Escort-Modellauto aus Gold, Diamanten und Silber

Apr 25, 2019
Britischer Juwelier arbeitete 25 Jahre lang an einem Ford
voraussichtlich hoher Erlös bei Online-Auktion Ein Ford Escort-Modellauto im Maßstab 1:25 wird in Kürze im Internet versteigert. Es ist ein Vermögen wert. Denn es wurde vom britischen Juwelier…

Winterliches Farbenspiel: Die schönsten Plätze für Sonnenanbeter im Hochschwarzwald

Feb 13, 2019
Sonnenaufgang am Schluchsee (©Hochschwarzwald Tourismus GmbH)
Auf dem Gipfel eines Berges, am Rande eines Waldes, am Ufer eines Sees oder mit Blick auf einen historischen Schwarzwaldhof – es gibt unzählige Orte im Hochschwarzwald, an denen winterliche…

Kälteeinbruch zum nächsten Wochenende

Mai 03, 2019
Es wird deutlich frischer. Bildnachweis: WetterOnline
Der Wonnemonat macht seinem Namen in der nächsten Zeit keine Ehre. Im Gegenteil: Tiefs bescheren uns eine wechselhafte Phase und vor allem am kommenden Wochenende spielt sogar noch mal kalte…

Prozess in Königstein: Urteil gegen Welpenhändler

Mai 03, 2019
Malteser mit Herrchen und Frauchen ©VIER PFOTEN
VIER PFOTEN fordert eine bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hunde Königstein im Taunus/Hamburg – Heute Vormittag wurde im Amtsgericht Königstein das Urteil gegen den…

«Schweiz nutzt naturwissenschaftliche Sammlungen schlecht»

Jan 08, 2019
Forschende in Genf entdecken in Sammlungen neue Fischparasiten. © P. Wagneur/MHNG
Naturwissenschaftliche Sammlungen sind weit mehr als ein Fundus für spannende Ausstellungen: sie enthalten unerlässliche Informationen für die Forschung in Themen wie Klima, Landwirtschaft…

DVDs kommen jetzt per Post

Jun 04, 2019
Mediales
Das Kreismedienzentrum Waldshut stellt nach den Pfingstferien den Kurierdienst per PKW ein Der Medien-Kurierdienst des Kreismedienzentrums Waldshut mit wöchentlichen Zufahrten an ausgewählte…

Arbeitgeber-Benefits und wie sie die Jobwahl beeinlussen

Jun 18, 2019
Info-Grafik Jobwahl
Jobware Trend-Report 2019: Fast die Hälfte der Männer will Dienstwagen, Frauen ist Fitness wichtiger Paderborn – Für viele Männer entscheidet sich die Jobwahl an der Dienstwagen-Frage. Zu diesem…
joyetech-ego-aio-silber
Mai 12, 2019 7544

Sind POD-Systeme die Zukunft der E-Zigarette?

Klein, handlich und komfortabel in der Anwendung - das sind die Eigenschaften, mit denen…
rakete sceene
Aug 09, 2017 8119

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…
Megaphone
Aug 23, 2018 15760

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressemeldungen und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 3411

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok