Wie schon in den vergangenen Jahren ist Basel-Stadt auch im Jahr 2022 bei der Polizeilichen Kriminalstatistik einsam an der Spitze. Die Zahlen steigen weiterhin. Basel ist und bleibt, „dank“ der vorherrschenden links-grünen Regierungsmehrheit, die gewalttätigste Stadt der Schweiz. Die SVP ist nicht mehr länger bereit, diesen Zustand hinzunehmen. Sie setzt der Regierung ein letztes Ultimatum. Sollte bis Ende Juli die Sicherheitslage nicht massiv verbessert werden, wird die SVP mit Vorstössen aktiv. Die Sicherheit der Bevölkerung muss oberste Priorität haben.
Die Schweiz war im Jahr 2022 so kriminell wie noch nie. In allen relevanten Kategorien kam es zu einer erheblichen Zunahme, wie die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt. So nahmen schwere Körperverletzungen (+ 17.2%), Vergewaltigungen (+ 14.5%), Einbrüche (+ 14%) und Diebstähle (+ 20%) deutlich zu. Besonders dramatisch ist die Lage in Basel. Die gewalttätigste Stadt der Schweiz hat ihren Spitzenplatz auch im Jahr 2022 verteidigt. Pro 1000 Einwohnende wurden hier 14,8 Gewalttaten registriert. Damit seht Basel an der Spitze, weit vor Zürich (10,8), Genf (9,4) und Bern (7,4).
Die SVP hat schon im vergangenen Jahr, angesichts der schlechten Sicherheitslage, von der Regierung ein Massnahmenpaket Sicherheit eingefordert. Passiert ist bis dato nichts. Anstatt sich für die Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen, kümmert sich die links-grüne Regierungsmehrheit lieber um Gendertoiletten, Städtepartnerschaften in absolutistischen Staaten oder Fachstellen für Gemüseberatung. Auch LDP-Sicherheitsdirektorin Eymann scheint die Lage – wie ihr abgewählter Vorgänger – nicht in den Griff zu bekommen. Basel bleibt kriminell und unsicher!
Die SVP fordert nun ein letztes Mal ein umfassendes Massnahmenpaket zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. Sie verlangt konkret folgendes:
Die SVP setzt dem Regierungsrat hierzu ein letztes Ultimatum bis zum 31. Juli 2023. Sollte die Regierung bis dahin nicht willens oder fähig sein, die Sicherheitslage deutlich zu verbessern, wird die SVP selber mit Vorstössen und Initiativen aktiv werden. Die Bevölkerung in unserem Kanton hat es verdient, sicher leben zu können
Kommentare powered by CComment