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SVP setzt links-grüner Regierung ein letztes Ultimatum
Zerstörung ©Gerald Kaufmann
  • 28. März 2023

SVP setzt links-grüner Regierung ein letztes Ultimatum

Von Grossrat Pascal Messerli | SVP

Gewalttätigste Stadt der Schweiz

Wie schon in den vergangenen Jahren ist Basel-Stadt auch im Jahr 2022 bei der Polizeilichen Kriminalstatistik einsam an der Spitze. Die Zahlen steigen weiterhin. Basel ist und bleibt, „dank“ der vorherrschenden links-grünen Regierungsmehrheit, die gewalttätigste Stadt der Schweiz. Die SVP ist nicht mehr länger bereit, diesen Zustand hinzunehmen. Sie setzt der Regierung ein letztes Ultimatum. Sollte bis Ende Juli die Sicherheitslage nicht massiv verbessert werden, wird die SVP mit Vorstössen aktiv. Die Sicherheit der Bevölkerung muss oberste Priorität haben.

Die Schweiz war im Jahr 2022 so kriminell wie noch nie. In allen relevanten Kategorien kam es zu einer erheblichen Zunahme, wie die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt. So nahmen schwere Körperverletzungen (+ 17.2%), Vergewaltigungen (+ 14.5%), Einbrüche (+ 14%) und Diebstähle (+ 20%) deutlich zu. Besonders dramatisch ist die Lage in Basel. Die gewalttätigste Stadt der Schweiz hat ihren Spitzenplatz auch im Jahr 2022 verteidigt. Pro 1000 Einwohnende wurden hier 14,8 Gewalttaten registriert. Damit seht Basel an der Spitze, weit vor Zürich (10,8), Genf (9,4) und Bern (7,4).

Die SVP hat schon im vergangenen Jahr, angesichts der schlechten Sicherheitslage, von der Regierung ein Massnahmenpaket Sicherheit eingefordert. Passiert ist bis dato nichts. Anstatt sich für die Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen, kümmert sich die links-grüne Regierungsmehrheit lieber um Gendertoiletten, Städtepartnerschaften in absolutistischen Staaten oder Fachstellen für Gemüseberatung. Auch LDP-Sicherheitsdirektorin Eymann scheint die Lage – wie ihr abgewählter Vorgänger – nicht in den Griff zu bekommen. Basel bleibt kriminell und unsicher!

Die SVP fordert nun ein letztes Mal ein umfassendes Massnahmenpaket zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. Sie verlangt konkret folgendes:

  1. Temporäre Arbeitsmarktzulage für die Kantonspolizei muss umgehend vom Grossen Rat bewilligt werden.
  2. Diese Arbeitsmarktzulage muss zudem in eine dauerhafte Lösung überführt werden.
  3. Das Polizeikorps muss zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit aufgestockt werden.
  4. Ausbau der (sichtbaren) Polizeipräsenz im öffentlichen Raum – bspw. mit einer Aufstockung der Anzahl der Alarmpikette.
  5. Videoüberwachung an Hotspots im öffentlichen Raum.
  6. Bessere Beleuchtung sicherheitskritischer Orte (bspw. der Unterführung an der Heuwaage).
  7. Schaffung mobiler Polizeiposten in den Quartieren und verstärkte Patrouillen in Aussenquartieren, da die Einbruchszahlen wieder ansteigen.
  8. Für neu angeworbene Korpsangehörige soll eine Anstellungsprämie geprüft werden.
  9. Bestehende Korpsangehörige, die neue Kolleginnen und Kollegen vermitteln, sollen mit einer Vermittlungsprämie belohnt werden.
  10. Externe Sicherheitsfirmen sollen Dienste übernehmen, welche nicht zwingend von der Polizei zu erledigen sind (u.a. Bewachung Festgenommenen während eines Spitalaufenthalts).
  11. Reduktion der freien polizeilichen Tätigkeiten wie bspw. Geschwindigkeitskontrollen, Verkehrskontrollen und präventive Aufgaben.
  12. Rasche Umsetzung der Motion von SVP-Grossrat Messerli „Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft“.
  13. Engagement der Regierung auf Bundesebene zur Stärkung des Grenzwachtkorps an den Grenzen im Gebiet Basel, da die grenzüberschreitende Kriminalität Teil des Problems ist.
  14. Engagement der Regierung auf Bundesebene zur besseren Umsetzung des Verfassungsartikels zur Ausschaffung krimineller Ausländer und Asylanten.
  15. Engagement der Regierung auf Bundesebene zur rascheren Ausschaffung von Asylanten, welche kein Asylrecht haben, da die Kriminalitätszahlen bei Ausländern pro Kopf überdurchschnittlich hoch sind.

Die SVP setzt dem Regierungsrat hierzu ein letztes Ultimatum bis zum 31. Juli 2023. Sollte die Regierung bis dahin nicht willens oder fähig sein, die Sicherheitslage deutlich zu verbessern, wird die SVP selber mit Vorstössen und Initiativen aktiv werden. Die Bevölkerung in unserem Kanton hat es verdient, sicher leben zu können




Ressort: Basel

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