Krieg gegen Israel: SVP wird Resolution einreichen

Mit grosser Bestürzung und Anteilnahme muss die SVP Basel-Stadt Kenntnis vom schrecklichen Krieg gegen Israel nehmen. Der Krieg hat auf israelischer Seite bereits Hunderte von Toten und Tausende Verletzte gefordert. Die SVP steht solidarisch an der Seite der Israelis. Sie erwartet, dass der Regierungsrat sich nun mit Israel solidarisch zeigt, sich deutlich gegen den Terror der Hamas ausspricht, Flagge zeigt und alles unternimmt, damit die Hamas verboten wird. Es ist bedauerlich, dass bisher alle Parteien mit Ausnahme der SVP sich bei diesem Thema weggeduckt haben.

Der schreckliche Krieg gegen Israel bestürzt die SVP sehr. Die Anteilnahme gilt den Angehörigen und Hinterbliebenen der vielen Toten und die Gedanken sind bei den tausenden Verletzten, die dieser feige Angriff der terroristischen Hamas und ihrer Verbündeten bisher gefordert hat.

Die SVP steht seit je solidarisch an der Seite Israels – auch hier in Basel-Stadt. So ist es den Anträgen der SVP-Fraktion im Grossen Rat zu verdanken, dass gegen den Willen des damaligen FDP-Sicherheitsdirektors Baschi Dürr die finanziellen Mittel zur Bewachung jüdischer Einrichtungen in Basel erhöht wurden und auch das Jüdische Museum der Schweiz im Rahmen des Staatsbeitrages zusätzliche Mittel für die Sicherheit erhalten hat.

Auf Bundesebene war es im Jahr 2018 der damalige SVP-Nationalrat Sebastian Frehner, welcher als einziger Bundesparlamentarier aus Basel-Stadt einen Antrag der SVP-Fraktion zum Verbot der Hamas resp. zur Bezeichnung der Hamas als terroristische Organisation unterstützte. Der heutige Regierungspräsident Beat Jans (SP), seine Parteikollegin Silvia Schenker sowie die Basta-Vertreterin Sibel Arslan und der damalige LDP-Nationalrat Christoph Eymann lehnten dies ab.

Auch im Jahr 2022 hat der Nationalrat nochmals über das Ansinnen diskutieren können. Der erneute Antrag aus der SVP-Fraktion, eingereicht von Nationalrat Lukas Reimann, wurde von sämtlichen baselstädtischen Bundesparlamentariern von SP, BastA!, GLP und LDP abgelehnt.

Die SVP Basel-Stadt ruft diese Vertreter auf, dem von der SVP Schweiz bald erneut eingereichten Antrag im Bundesparlament nun zuzustimmen, um so ein gemeinsames Zeichen gegen die terroristische Hamas zu setzen.

Basel hat, als Ort an dem Theodor Herzl den Judenstaat ausrief, eine besondere Stellung in der jüdischen Welt. Entsprechend sind auch auf Kantonsebene die Verantwortlichen gefordert. SVP-Parteipräsident Pascal Messerli hat deshalb schon gestern eine Interpellation zum Thema eingereicht und in welcher er u.a. wissen will, weshalb nach drei Tagen Angriffskrieg noch immer keine israelische Flagge am Rathaus hängt.

Die SVP wird zudem an der nächsten Grossratssitzung eine Resolution einreichen. In dieser Resolution verlangt sie vom Parlament eine klare Solidaritätsbekundung mit Israel, die Verurteilung des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel sowie ein Commitment, dass das Parlament nun vom Bundesrat erwartet, dass die Hamas umgehend verboten wird.