SVP lehnt die Stadtklima-Initiativen einstimmig ab

An der Parteiversammlung haben die Mitglieder sich mit den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 26.11.23 auseinandergesetzt. Dabei wurde einstimmig die NEIN-Parole gefasst zu:

Volksinitiative „für ein gesundes Stadtklima“ u. Volksinitiative „für eine zukunftsfähige Mobilität“

Beide linke Initiativen sind zu radikal. Sie hätten zur Folge, dass in den nächsten Jahren 0.5% des Strassenraums in Grünflächen und 0.5% des Strassenraums in Flächen für den Fussgänger- und Veloverkehr umgewandelt werden müssen. Diese Forderungen sollen sachfremd in der Verfassung festgeschrieben werden.

Die Argumente gegen diese radikalen Vorlagen liegen auf der Hand. So müssten:

• 2x 240‘000m2 (480‘000m2) an Strassenflächen abgebaut werden, was 68 (!) Fussballfeldern entspricht.
• Die Massnahmen hätten eine Vervielfachung von Baustellen zur Folge. Jede zweite Strasse wäre behindert und der öffentliche Verkehr eingeschränkt. Anwohner und Gewerbetreibende müssten Dauerlärm ertragen.
• Insgesamt würden pro Initiative ca. 5'000 Parkplätze (also total 10'000 Parkplätze) verschwinden.
• Die eigenen Klimaziele (Ausbau des Fernwärmenetzes bis 2037) wären absurderweise in Gefahr, weil Prioritäten verschoben werden müssten.

Nach der Parolenfassung wurde auf die National- und Ständeratswahlen zurückgeblickt. Diese sind für die SVP mit einem Plus von über 1,3% sehr erfreulich. Die SVP ist nach der GLP der zweite grosse Wahlsieger in Basel-Stadt. Diverse Wahlziele wurden erreicht:

• Die SVP ist wieder mit Abstand die wählerstärkste bürgerliche Partei im Kanton und neu die zweitstärkste Partei im Kanton.
• Die SVP hat den Abstand auf die stärkste Partei, die SP, deutlich verringern können.
• Zwei von vier Kandidaten sind in den Stimmenrankings unter den Top 10 im Kanton Basel-Stadt (Joël Thüring auf Platz 7 und Stefan Suter auf Platz 9).
• In den Landgemeinden Riehen und Bettingen sind diese zwei Kandidaten gar in den Top 5.
• Die SVP konnte den Wähleranteil in der Stadt Basel mit 1,53% über dem Kantonsschnitt steigern und legt in der Stadt Basel zudem deutlicher als in anderen Städten der Schweiz zu.

Pascal Messerli hielt fest, dass die Absage von LDP, FDP und Mitte an eine Listenverbindung zu bedauern sei. Diese hatte zur Folge, dass nun mit den Sitzen von SP, GAB und GLP drei von vier Nationalratssitzen in linker Hand verbleiben. Hätten die bürgerlichen Parteien sich zur SVP bekannt, so wäre die SVP nun mit Joël Thüring im Nationalrat vertreten und das bürgerliche Lager in Bern gestärkt.

Weiter wurde auch das sehr gute Resultat von Pascal Messerli bei den Ständeratswahlen zur Kenntnis genommen. Er machte fast gleiche viele Stimmen wie Balz Herter, welcher von vier grossen Parteien unterstützt wurde. Balz Herter liegt nur 0.4% vor Pascal Messerli und wurde von diesem in den Landgemeinden Riehen und Bettingen zudem geschlagen.

Nachdem bereits bei den Bürgergemeinderatswahlen ein prozentualer Zugewinn zu verzeichnen war, setzt sich so für die SVP unter der neuen Führung von Pascal Messerli der positive Trend fort. Diesen Schwung gilt es nun für die kantonalen Wahlen 2024 mitzunehmen.