SVP begrüsst erste Massnahmen bei der Kantonspolizei

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass Regierungsrätin Eymann den Kommandanten der Kantonspolizei Basel-Stadt freigestellt hat. Eine Zusammenarbeit war aufgrund der aufgedeckten Missstände nicht mehr möglich. Die Probleme bei der Kantonspolizei haben jedoch nicht erst mit Martin Roth begonnen und sind auch nicht erst seit gestern bekannt. Die SVP erwartet, dass die Regierung weitere Massnahmen umsetzt. Verantwortung dafür trägt die Gesamtregierung – und letztlich auch der Grosse Rat, welcher sich mindestens von linker Seite nie klar zur Polizei bekannt hat. Die SVP-Motion für bessere Löhne ist dabei eines von vielen Mosaiksteinchen.

Heute hat Regierungsrätin Stephanie Eymann den Polizeikommandanten per sofort freigestellt. Der interne Untersuchungsbericht von Prof. Markus Schefer et al., welcher vom Kommandanten selber in Auftrag gegeben worden ist, lässt auch aus Sicht der SVP keinen anderen Schritt zu. Eine weitere Zusammenarbeit ist nicht möglich.

Damit ist es jedoch nicht getan. Denn die Probleme bei der Kantonspolizei haben nicht erst mit Martin Roth begonnen und sind auch nicht erst seit gestern bekannt. Der „Bericht Schefer“ ist deshalb in seiner Gesamtheit nicht überraschend. Dieser Bericht muss nun durch den Regierungsrat aufgearbeitet und in seiner Gesamtheit analysiert werden. Schnellschüsse werden die Lage bei der Kantonspolizei nicht nachhaltig verbessern, weil die Situation nicht „nur“ an einer einzigen Stelle schlecht ist.

Die SVP erwartet, dass sich der Regierungsrat vertieft mit dem Bericht auseinandersetzt und insbesondere auch die vom Korps geäusserte Kritik hinsichtlich der internen Prozesse beim Zentralen Personaldienst  HRBS, welcher Regierungsrätin Tanja Soland untersteht, aufnimmt und überprüft.

Für die SVP ist klar, dass es nun viele verschiedene Massnahmen benötigt. Die SVP ruft insbesondere die linken Parteien auf, sich endlich gemeinsam mit der SVP hinter die Polizei zu stellen. Die vom Korps im „Bericht Schefer“ kritisierte fehlende Wertschätzung ihrer Arbeit zielt auch auf die links-grünen Parteien im Grossen Rat, welche seit Jahren die Mittel und Einsätze der Polizei einseitig kritisieren oder ablehnen und mit ihrer mangelnden Bereitschaft, die Sicherheitslage im Kanton zu verbessern, erheblich zur Überlastung des Korps beigetragen haben - was ebenfalls ein Grund für die vielen Abgänge ist.

Es ist zynisch, dass nun ausgerechnet die SP, welche noch vor wenigen Wochen die Motion von SVP-Grossrat Pascal Messerli zur besseren Entlöhnung von Polizisten abgelehnt hat, eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK verlangt. Die SVP ruft die SP dazu auf, sich lieber ebenfalls hinter die Motion Messerli zu stellen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass sich die Situation bei der Polizei rasch verbessert. Dazu gehören nebeneinem besseren Lohn auch eine rasche Verbesserung der Arbeitsbedingungen(Zulagen, Arbeits- und Ruhezeiten, Bekleidung etc.), geeignetere Führungspersönlichkeiten und eine Reduktion des massiven Unterbestandes von 120Vollzeitstellen.