Regierung um Stephanie Eymann kuscht vor Demo-Chaoten!

Wenig überraschend will die links-grüne Regierung, mit Stephanie Eymann als verantwortliche Sicherheitsdirektorin, auf einen Gegenvorschlag zur von der SVP eingereichten Anti-Chaoten-Initiative verzichten und die Initiative ablehnen. Es ist bezeichnend, dass sich die Regierung in dieser Frage gegen das Gewerbe und die Bevölkerung stellt und lieber weiterhin Chaoten freie Bahn gewähren lässt. Die Regierung beweist damit einmal mehr: Sicherheit, Ordnung und das Gewerbe sind ihr völlig egal. Hauptsache, die Chaoten können Basel weiterhin in Geiselhaft nehmen.

In seiner heutigen Medienmitteilung teilt der Regierungsrat mit, dass er die von der SVP eingereichte sogenannte „Anti-Chaoten-Initiative“ ablehnt und dem Parlament auch keinen Gegenvorschlag unterbreiten will. Diese Haltung von Regierungsrätin Stephanie Eymann und ihrer links-grünen Regierung ist beschämend und eine Bankrotterklärung. Einmal mehr beweist sie damit, dass sie sich im Zweifel lieber an die Seite der Demonstranten stellt und Bevölkerung und Gewerbe im Stich lässt.

Dabei ist die Initiative wichtig für die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Sie garantiert, dass bei unbewilligten Demonstrationen und Kundgebungen die Chaoten für verursachte Kosten geradestehen müssen. Es ist ein Affront, dass für Krawalle und Sachbeschädigungen der Steuerzahler aufkommen muss. Es wird Zeit, dass diese Chaoten zur Rechenschaft gezogen und für die Schäden und Polizeieinsätze haftbar gemacht werden.

Die Initiative hilft zudem sicherzustellen, dass bewilligte Demonstrationen und Kundgebungen friedlicher verlaufen können. Denn wenn künftig jemand diese Versammlungen stört, würden die Störer zur Rechenschaft gezogen werden und für ihre Taten geradestehen müssen. Es ist ein Skandal, dass Chaoten immer wieder legale Demonstrationen oder Veranstaltungen unterwandern oder stören. Mit der „Anti-Chaoten-Initiative“ wird diesem Treiben ein Riegel geschoben.

Unverständlich für die SVP ist, dass Regierungsrätin Stephanie Eymann offensichtlich bei den Chaoten gerne wegschauen und Niemanden sanktionieren will, währenddem sie beim FC Basel mit blinder Härte Kollektivstrafen durchsetzen will, bei welchen die rechtliche Grundlage fehlt. Das ist grotesk, unglaubwürdig und politisch unverschämt.

Absolut unglaubwürdig ist auch die Argumentation, dass die Initiative an der praktischen Umsetzung scheitern würde. Der Regierungsrat des Kantons Zürich sah dies, bei der gleichlautend formulierten Initiative der Jungen SVP Zürich, anders und hat dem Kantonsrat deshalb einen Gegenvorschlag unterbreitet. Die angebliche Ohnmacht bei der Umsetzung ist nichts anderes als eine faule Ausrede. Zürich hat es bewiesen – nur in Basel fehlt der Wille. Das sah im Übrigen auch die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich so, welche Chaoten künftig zur Kasse bitten wird. Der verweigerte Wille von Stephanie Eymann in diesem Thema gemeinsam mit den Initianten eine Lösung zu finden, ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung.

Die Regierung hat heute den Beweis geliefert: Sie steht nicht auf der Seite der Bevölkerung, sondern auf jener der Chaoten. Die SVP wird das nicht hinnehmen. Die SVP wird sich im Grossen Rat dafür einsetzen, dass das Parlament die Initiative der Stimmbevölkerung zur Annahme empfehlen wird.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt