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Protest gegen Krankenhausstrukturen

Im Rahmen der Protestaktion zur geplanten Krankenhausstrukturreform kritisierte der Lörracher Landtagsabgeordnete Josha Frey (GRÜNE) die bisherigen Pläne der Bundesregierung. „Allein durch den Wegfall des Versorgungszuschlags stünden den Krankenhäusern in Baden-Württemberg jährlich schätzungsweise 60 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Dies würde einem Abbau von circa 1.000 Pflegekräften entsprechen – und das bei steigenden Heraus- und Anforderungen“, so der Sozialpolitiker. Angesichts der finanziell angespannten Lage vieler Krankenhäuser, der schwierigen Arbeitsbedingungen in der Pflege und des drohenden Fachkräftemangels wäre das ein verheerendes Signal.

Neben den finanziellen Fragen, müsste eine Strukturreform vor allem die Organisation des Krankenhauswesens angehen, um die Zukunft der Gesundheitseinrichtungen zu sichern. Auch hier bliebe die Bundesregierung hinter den Erwartungen zurück. Wie die Krankenhäuser fit für die Zukunft gemacht werden könnten zeige die grün-rote Landesregierung: Eine Millionen stelle das Land zur Verfügung, um in einer Modellregion die Sicherstellung einer guten Versorgung zu erproben. Zudem habe grün-rot die Mittel für Krankenhäuser erhöht, wie keine Regierung zuvor: Allein für die Jahre 2015 und 2016 investiere man insgesamt fast 900 Millionen Euro. „Im Land handeln wir also bereits, um die Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen voranzubringen“, machte Josha Frey klar und forderte das Gleiche von der Bundesregierung.

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