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Ausbau der Erneuerbaren im Schlafmodus, EEG- Novelle vermasselt

Gerhard Zickenheiner, MdB

Anlässlich der Nachhaltigkeitswoche des Deutschen Bundestages erklärt der Bundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur aktuellen Debatte um die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG):

Damit die Energiewende gelingt und unsere gesetzten Klimaziele erreichbar werden, ist eine Ausbauoffensive der Erneuerbaren Energien längst überfällig. Der Ausbau der Erneuerbaren ist allerdings nahezu zum Stillstand gekommen.

Jetzt legt die Bundesregierung eine Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor, die die Erneuerbaren in den Augen der Fachwelt auf Jahre hinaus künstlich klein hält. Mit der EEG-Novelle wird die Bundesregierung ihre eigenen Erneuerbaren-Ziele bei weitem nicht erreichen, allein der jährliche Ausbau der Solarenergie müsste sich dafür mindestens vervierfachen, bei der Windkraft um ein Sechsfaches steigen. Statt echter Anreize gibt es jetzt nur noch mehr Bürokratie und eine Energiewende auf Sparflamme.

Zumindest bei der jetzt beschlossenen Senkung der EEG-Umlage durch die zusätzlichen Einnahmen der CO2-Bepreisung wären positive Effekte absehbar gewesen. Allerdings ist der gegenwärtige CO2-Preis, der nur durch grünen Druck im Vermittlungsausschuss von 10 Euro auf 25 Euro pro Tonne angehoben werden konnte, immer noch viel zu niedrig, um hier tatsächlich Anreize für den Ausbau und die Nutzung der Erneuerbaren Energien zu erreichen. Dabei bräuchte es jetzt gerade jetzt einen massiven Ausbau der Erneuerbaren, da wir nur so die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen können.

Ausgerechnet in der Nachhaltigkeitswoche des Deutschen Bundestages zeichnet sich wiederholt ab, dass man sich das vermeintlich Geleistete und Geplante schönredet, anstatt konkret zu handeln. Gegenwärtig zieht die EU in ihren Ambitionen, klimaneutral zu werden, deutlich an Deutschland vorbei.

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