Westliche Kurzsichtigkeit
Es ist unübersehbar: Die neue Außenministerin Baerbock fährt einen sehr einseitigen Kurs, was die Ausrichtung ihrer Politik in der Welt angeht. Die Verherrlichung des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten ist für ein Land, das sich angesichts seiner Geschichte und Position im Herzen von Europa als ein Vermittler, Schlichter und neutraler Moderator verstehen sollte, eine Bankrotterklärung. Denn das enge Bündnis durch die Verpflichtungen in der NATO bringt die Bundesrepublik in eine stetige Abhängigkeit und militärische Bereitschaft, die Deutschland auch aus historischen Gründen nicht guttut.
Überhaupt irritiert mich die uneingeschränkte Freundschaft, die die Grünen-Politikerin mit den USA betont, aus verschiedener Hinsicht. Nein, ein Staat, der sich das Recht herausnimmt, durch die Beibehaltung der Todesstrafe gegen wesentliche westliche Werte zu verstoßen, ist keine lupenreine Demokratie. Dort, wo immer wieder über die Möglichkeit der Folter als Druckmittel gegenüber Gefangenen – und seien es auch potenzielle Terroristen – schwadroniert wird, werden Menschenrechte ganz offenkundig nicht eingehalten. Und mit einer Nation, die in der jüngeren Vergangenheit mehrere Kriege über das Knie gebrochen hat, sollten wir nicht derart unbeschwert umgehen, wie es die künftige Bundesregierung plant.
