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Steuerschätzung bestätigt DIHK: Anstieg bei Steuereinnahmen höher als erwartet

Viel Geld in der Kasse

Steuerschätzung bestätigt DIHK: Anstieg bei Steuereinnahmen höher als erwartet

Die Steuereinnahmen steigen stärker als noch im November 2017 angenommen. Der finanzielle Spielraum des Staates ist also größer als erwartet. Das gilt insgesamt, aber auch für jede einzelne Ebene, also Bund, Länder und Gemeinden. Von knapp 735 Mrd. Euro im letzten Jahr steigen die Steuereinnahmen des Staates bis 2022 jedes Jahr um durchschnittlich 34 Mrd. Euro auf dann 906 Mrd. Euro. Das sind insgesamt rund 60 Mrd. Euro mehr als erwartet. Allein der Bund dürfte bis 2022 mindestens 20 Mrd. Euro mehr zur Verfügung haben als noch im April angenommen.

Bundesfinanzminister Scholz bezifferte bei der Pressekonferenz zur Steuerschätzung den Spielraum für den Bund lediglich auf 10,8 Mrd. Euro. Grund für die Differenz: Die Steuerschätzer haben die etwa 9 Mrd. Euro pro Jahr aus der KFZ-Steuer bei den Einnahmen ab 2019 nicht mehr berücksichtigt, da diese Mittel künftig über die Pkw-Maut in die Staatskasse fließen sollen. Den zusätzlichen Spielraum sollte die Bundesregierung auch dazu nutzen, eine Reform der Unternehmensbesteuerung anzugehen.

Beschäftigung und Konsum stützen Steuereinnahmen

Die nach wie vor robuste Konjunktur lässt die Steuereinnahmen des Staates weiter kräftig steigen. Vor allem die Beschäftigungslage auf Rekordniveau, deutlich steigende Einkommen und die stabile Verbraucherlaune sorgen für deutliche Mehreinnahmen bei den aufkommensstarken Steuerarten wie der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer. Diese beiden Steuern machen zusammen 60 Prozent des Steueraufkommens aus. Aber auch die Einnahmen aus den Gewinnsteuern der Unternehmen wachsen seit einigen Jahren kräftig. Berücksichtigt haben die Steuerschätzer dabei bereits, dass das BIP-Wachstum nach den jüngsten Prognosen etwas moderater ausfallen wird als noch im letzten Herbst angenommen.

Auch die Steuereinnahmen der Länder steigen kräftig

Länder und Kommunen profitieren zudem davon, dass der Bund in seiner Finanzplanung nochmals die Ausgaben zur Integration von Flüchtlingen aufgestockt hat. Hinzu kommt, dass der Bund sich stärker als bisher an den Bildungsausgaben beteiligt. Und ab 2020 spült die Föderalismusreform über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer jedes Jahr weitere 10 Mrd. Euro in die Kassen der Länder. Die Folge: Alle sechzehn Bundesländer sollten ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und ihre Haushalte ohne Kredite finanzieren können. Steuerentlastungen, die auch von den Ländern mitgetragen werden müssten, sind daher möglich.

Spielraum für Steuerentlastungen nutzen und jetzt private Investitionen stärken

Der zusätzliche finanzielle Spielraum sollte genutzt werden, um die Wachstumskräfte zu stärken – und zwar nicht nur durch eine weitere Aufstockung von staatlichen Investitionen, sondern vor allem durch eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Für öffentliche Investitionen liegen bereits heute mehrere Milliarden Euro in unterschiedlichen Fonds bereit, die (noch) nicht abgerufen wurden. Wachstum entsteht ohnehin in erster Linie durch mehr private Investitionen. Wichtige Wettbewerber wie die USA, China oder auch Frankreich reduzieren aktuell die Steuerlast für Unternehmen. Die letzte Reform der Unternehmensbesteuerung in Deutschland liegt hingegen zehn Jahre zurück. Es wird also Zeit für Steuersenkungen. Dafür infrage kommen vor allem die Einkommen- und Körperschaftsteuer, ein Verzicht auf die Besteuerung von Kosten bei der Gewerbesteuer, die Einführung der degressiven Afa als zeitgemäße Abschreibungsmethode sowie die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Auch die erforderliche Reform der Grundsteuer lässt sich rechtssicher und ohne Sonderlasten für Unternehmen umsetzen, wenn die Besteuerung konsequent wachstumsorientiert erfolgt.

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