LINKE und AfD beantworten Bürgeranliegen am häufigsten

– FDP abgeschlagen auf dem letzten Platz

Es gilt allgemein als verlässliches Credo: Wer Abgeordnete des deutschen Bundestages mit Fragen und Anliegen kontaktiert, erhält in den wenigsten Fällen eine Antwort. Die Mandatsträger haben angesichts der Fülle von Zusendungen kaum die Möglichkeit, die eingehenden Nachrichten zu bewerten und zwischen ernstgemeinter Kritik und Anregung einerseits und bloßer Pöbelei und Protest andererseits unterscheiden zu können. Die bedauerliche Konsequenz daraus scheint: Nur in Ausnahmen gibt es Rückmeldung von Mitgliedern des Bundestages, wenn Bürger sie anschreiben und um deren Darlegung von Meinung, Position und Abstimmungsverhalten bitten.

Dennoch lässt sich offenbar zwischen den Fraktionen ein ganz wesentlicher Unterschied feststellen. Dies zumindest beobachtete der Konstanzer Journalist Dennis Riehle, der 2021 zu verschiedenen Themen Abgeordnete aller Fraktionen im Parlament kontaktierte und die Auskünfte entsprechend auswertete und sortierte. Herausgekommen ist kein repräsentatives, aber dennoch aussagekräftiges Bild, wie ernst es die Repräsentanten des Volkes mit dem Dialog nehmen, wenn Wähler ihnen inhaltlich ausgewogene und konstruktive Vorschläge zur Meinungsfindung unterbreiten: „Das Resultat erstaunt mich nicht wirklich, denn es hat sich gegenüber einer Erhebung meinerseits vor rund zehn Jahren kaum verändert“, schildert Riehle die Eindrücke.

„Die Fraktion, die auf meine Anfragen am häufigsten geantwortet hat, war jene der Partei DIE LINKE. Letztlich reagierten deren angeschriebene Abgeordnete in nahezu 80 Prozent der eingereichten Schreiben per Post und E-Mail. Dicht gefolgt sind es die Mandatare der AfD, die in über 60 Prozent Rückantwort gegeben haben. Mit etwas Abstand liegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit knapp 50 und etwas mehr als 30 Prozent beantworteter Zusendungen auf den folgenden Plätzen. Deutlich abgeschlagen mit nur rund 20 Prozent Rückmeldung liegt die CDU/CSU-Faktion auf dem vorletzten Platz, während die FDP nicht einmal in 10 Prozent der ihr zugeschickten Mails eine Reaktion zeigte“, sagt Riehle, der auch die Parteizentralen mit sachpolitischen Fragen anschrieb: „Hierbei zeigte sich ein ganz ähnliches Bild, allerdings hat die Union dort die Grünen überholt, die SPD schob sich an die erste Stelle und von der FDP gab es nur in weniger als 5 Prozent der Kontaktaufnahmen eine Antwort“, fasst Riehle seine Erfahrungen zusammen und beurteilt abschließend: „Während CDU/CSU, FDP und Grüne vornehmlich Standardtexte lieferten, waren die Auskünfte von SPD, LINKEN und AfD zumindest auf den ersten Blick zumindest weitgehend individuell verfasst und gingen tatsächlich konkret auf das vorgebrachte politische Anliegen ein“, so der Politik-Berater, den diese Ergebnisse nicht überraschen.

„Die kleineren Parteien haben weiterhin einen erhöhten Bedarf zur Mitglieder- und Wählergewinnung, während sich die Volksparteien noch immer in der Überzeugung wiegen, sie hätten keinen Grund, Bürgern ihre Politik zu erklären, weil die Zustimmung für ihre Arbeit nahezu selbstverständlich sei. Allerdings wissen wir alle, dass sich diese Naivität schon lange überholt hat. Heute müssen auch die beiden großen Player, Union und SPD, um jeden Wähler kämpfen, denn die früheren Parteibindungen existieren nicht mehr. Christ- oder Sozialdemokraten per se das Kreuz auf dem Stimmzettel zu geben, weil dies eben zur Tradition gehöre und bisher immer so praktiziert wurde – diese Strategie zog vielleicht noch vor 20 oder 30 Jahren. Heute müssen alle politischen Bewerber zunehmend um Ansehen werben und können nicht mehr blind auf ihr Wählerpotenzial vertrauen. Offenbar scheint dies aber weiterhin nicht bei SPD und CDU/CSU angekommen zu sein, die sich weiterhin in Sicherheit wähnen und auch jetzt noch der vergangenen Stabilität der Großen Koalition als Bollwerk anhängen, welches sie aber schon lange nicht mehr gewesen ist“.

Riehle sieht im intensiven Engagement der Bürgerkommunikation von LINKEN und AfD den Umstand als mögliche Ursache, wonach die Ränder des Parteienspektrums stets fluktuierend sind und es immer wieder neuer Anstrengungen bedarf, um die dortigen, häufig als Wechselwähler anzusehenden Bevölkerungsschichten an sich zu binden: „Die Fliehkräfte wirken außen am stärksten“, so Riehle, welcher schlussendlich auch den letzten Platz der FDP klar zu beurteilen weiß: „Die Freien Demokraten haben es bei allen Anfragen, die meinerseits gestellt wurden, vollends verpasst, aus der Position der Klientelpartei herauszukommen und sich offen für jene Wählerschichten zu zeigen, die abseits von angestammten Mitgliederspektren von Großunternehmen und Mittelständischen liegen. Man sieht es bei den Liberalen offenbar nicht für nötig an, neues Bürgeranteile für sich zu gewinnen. Auch die ausbleibenden Antworten auf kritische Anfragen zur lobbyistischen Politik, die die FDP nachweislich für Besserverdiener in diesem Land zu betreiben scheint, machen klar: In der Parteizentrale und der Bundestagsfraktion scheint man sich zu schade, mit dem Normalbürger zu kommunizieren. Dieser Eindruck reiht sich ein in die Wahrnehmung, wonach die Freien Demokraten mit einer gewissen Überheblichkeit und Arroganz des 21. Jahrhunderts agieren. Diese Ellenbogenpolitik mag bei der leistungsstarken Jugend ankommen, verschließt aber jegliche Option, etwaige Flanken zu schließen und neues Klientel zu erschließen“. Insofern ist sich der Konstanzer Journalist sicher: „In den ausgehenden 20er-Jahren werden es sich die Parteien nicht mehr leisten können, auf sich als Selbstzweck zu weisen. Schließlich braucht es ihr Engagement, um nicht weiter Stimmenanteile an kleinere Kräfte zu verlieren“.