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Abseites vom Hochrhein . . .

Foto © Servicebüro Jugendmigrationsdienste

Frischer Klick-Wind in den Jugendmigrationsdiensten

Die Jugendmigrationsdienste (JMD) sprechen mit ihrem Portal-Relaunch neu zugewanderte junge Menschen an. Die Unterstützung für den Weg in die deutsche Gesellschaft ist damit ein gutes Stück übersichtlicher geworden.

Ahmad aus Afghanistan hat seine Tour durch den deutschen Behördendschungel mit Hilfe der Jugendmigrationsdienste weitgehend gemeistert. Seinen Bekannten, die jetzt erst nach Deutschland zuwandern, legt der 24-Jährige die frisch überarbeitete Website Jugendmigrationsdienste ans Herz. Mit wenigen Klicks finden junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren auf dem Portal noch schneller, welche Unterstützung sie erwartet, wo und wie diese zu finden ist.

„Das Wichtigste bei dem Relaunch war, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund schnell und unkompliziert ihren Jugendmigrationsdienst  vor Ort finden“, erklärt Projektleiterin Eva Maria Acir im JMD-Servicebüro in Bonn. „Mit Hilfe der übersichtlicheren Struktur sollen die jungen Menschen und andere Interessierte über das Bundesprogramm Jugendmigrationsdienste informiert werden.  Neben allgemeinen Informationen präsentiert sich auch jeder der über 450 JMD mit seinen spezifischen Aufgaben und Angeboten selbst auf der Website.“

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Fluchtursachen bekämpfen heißt Frieden fördern!

World Vision fordert mehr vorausschauende Friedenspolitik

Friedrichsdorf - Angesichts der UN-Flüchtlingskonferenz, die heute in New York beginnt und des UN-Weltfriedenstags am kommenden Mittwoch fordert die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision mehr Anstrengungen in Bezug auf eine ‚vorausschauende Friedenspolitik‘ und macht darauf aufmerksam, dass „Fluchtursachen bekämpfen“ auch bedeutet, Frieden in den Heimatländern der Geflüchteten zu fördern.

„Dies bedeutet jedoch nicht, wie die EU-Kommission dies vorschlägt, Entwicklungshilfegelder für Sicherheitsmaßnahmen zu missbrauchen“, so Ekkehard Forberg, Friedensexperte bei World Vision Deutschland. „Es ist zutiefst zynisch, wenn sich die Kommission in Bezug auf diese Absichten auf das Nachhaltigkeitsziel 16 (SDG) bezieht, in dem das Bestreben nach mehr Gerechtigkeit und Frieden empfohlen wird. Sicherlich sind damit nicht mehr Militärhilfen gemeint.“

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Wir fordern wirkliche Entlastungen für 2017!

BdSt kritisiert die minimalen Steuersenkungspläne der Bundesregierung

Das ist zu wenig! „In Wahrheit handelt es sich auch nicht um Steuersenkungen, sondern um pures Verfassungsrecht“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu den Plänen der Bundesregierung. Denn die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags bringt den Bürgern nur rund drei Euro mehr im Monat – dies hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) ausgerechnet. Der Gesetzgeber ist sogar dazu verpflichtet, den Grundfreibetrag sowie den Kinderfreibetrag regelmäßig anzupassen, um das Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Bei der angekündigten Entlastung von insgesamt 6,3 Milliarden Euro für die Jahre 2017 und 2018 dürfte es sich aber nur um das absolute Anpassungsminimum handeln, betont der BdSt. Bei der historisch guten Einnahmesituation von Bund, Ländern und Kommunen ist ein mutigerer Entlastungsschritt drin! „Vor allem der Abbau des leidigen Solidaritätszuschlags würde die Bürger endlich spürbar entlasten.“

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Arbeitsgemeinschaft gegen elektronische Gesundheitskarte

10 Kläger/-innen bilden eine Arbeitsgemeinschaft und unterstützen sich „Der Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte ist immer noch im vollen Gange,“ berichtet Monika Laubach, die zusammen mit dem Systemadministrator Rolf D. Lenkewitz und weiteren 8 Kläger/-innen eine Arbeitsgemeinschaft gebildet hat, um gemeinsam gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die damit verbundene Telematik-Infrastruktur (TI) vorzugehen. Die Kläger/-innen haben bei folgenden Gerichten ihre Klagen eingereicht:

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