Land fördert Instandhaltung der Kandertalbahn mit 195.000 Euro
Verfasst von Leonie Schuler | Fraktion GRÜNE im Landtag am . Veröffentlicht in Politik
Josha Frey: „Mit Investitionen in die Schieneninfrastruktur stellen wir die Weichen, um unsere Mobilität zukunftsfähig zu machen.“
Wie das Verkehrsministerium am heutigen Montag mitgeteilt hat, fördert die Landesregierung den Zweckverband Kandertalbahn mit 195.000 Euro. „Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Instandhaltung der Kandertalbahn“, freut sich der Landtagsabgeordnete Josha Frey. „Eine kontinuierliche Erneuerung der Schieneninfrastruktur ist ein wichtiger Baustein zukunftsfähiger Mobilität“, erklärt Frey weiter. Ziel sei es, möglichst viel Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. „Langfristig streben wir daher die Schaffung der Kandertal S-Bahn an.“
Verfasst von Pascal Hesse | Piratenpartei Deutschland am . Veröffentlicht in Politik
Zehntausende Plakate hängen an den Laternen in NRW, hunderte von Beiträgen in den Sozialen Netzwerken, dutzende Podiumsdiskussionen und tausende Wahlkampfstunden liegen hinter unseren Wählkämpferinnen und Wahlkämpfern.
Die Piraten NRW gehen gestärkt in die letzte Wahlkampfwoche. Das großartige Feedback in den Sozialen Netzwerken und beim Wahlkampf auf der Straße aber auch der sehr gute Auftritt von Spitzenkandidat Michele Marsching in der Wahlarena beflügeln die Partei.
Verfasst von Dennis Riehle | Freier Journalist am . Veröffentlicht in Politik
Kommentar
Ein „sozial-liberaler“ Kandidat gewinnt die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Und im Kleinen erinnern die Reaktionen an die Wahl von Barack Obama. Ein Heilsbringer für die von Stillstand geplagten Franzosen. Da beeindruckt sein jugendliches Auftreten, nicht nur die jüngeren Frauen erliegen offenbar dem Charme des 39-Jährigen, dem jüngsten Präsidenten, den Frankreich bislang gewählt hat. 65 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von unter 75 Prozent. Überzeugend sind diese Zahlen nicht, weiß man gleichzeitig doch um die wohl beeindruckende Gruppe an Nichtwählern, an denen, die sich enthalten haben oder ihren Stimmzettel ungültig abgaben. Macron kennt diese Situation, denn er selbst wurde mehrheitlich nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst davor gewählt, mit Le Pen wäre alles noch viel schlimmer. Trügerisch daher die Zuneigung zu diesem neuen Präsidenten, von dem man bisher kaum mehr in Erfahrung bringen konnte als seine Vorliebe für blaue Sakkos. Denn wie er Frankreich in den kommenden fünf Jahren tatsächlich neu erschaffen möchte, wie es vollmundig aus seinen Reden ertönt, das wurde auch in den vergangenen Wochen nicht wirklich deutlich. Viel eher konnte sich auch Macron nicht gegen die Bedenken wehren, die immer weiter an seiner Integrität nagten: Ein Regierungsbeamter, der später als Investmentbanker und als Minister arbeitete – wirklich frisch ist der Wind damit nicht, der in den „Elysée-Palast“ einzieht, im Gegenteil. Viele Franzosen nehmen es als anrüchig wahr, dass gerade einer, der im System gearbeitet hat, das zur Wirtschaftskrise führte, nun die Geschicke der „Grande Nation“ führen soll. Beruhigend ist das nicht für jeden. Und doch gab es kaum eine Alternative.
Verfasst von Redaktion am . Veröffentlicht in Politik
Millionen Bürger ausgespäht
Berlin, Kiel, Düsseldorf. Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind sehr beliebt bei den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften. Alleine in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen Mobilfunknutzer dadurch ins Visier der Ermittler gerückt – ohne darüber informiert worden zu sein. „Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften einfach, die Bürger hätten kein Interesse daran, von einer Ortung ihres Handys benachrichtigt zu werden. Mit der Initiative ‚Handy-Ortung: Wir wollen's wissen!’ treten wir diesem Irrglauben nun entgegen. Wann sich unverdächtige Bürger wo aufhalten, betrifft unsere Privatsphäre und geht niemanden etwas an!“, betont Dr. Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenpartei Deutschland.
