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Bundeshaushalt 2014: Neuverschuldung sinkt, aber hohe Risiken

dihkDie neue Bundesregierung hat den Haushaltsansatz für 2014 und die Planung für 2015 beschlossen. 2015 könnte der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 (!) wieder ausgeglichen sein. In den Ansätzen für das laufende Jahr ist hingegen noch eine Nettokreditaufnahme von 6,5 Mrd. Euro vorgesehen – nach rund 22 Mrd. Euro 2013. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 soll auf neue Schulden verzichtet werden. Die Bundesregierung kommt also – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – mit der Haushaltskonsolidierung voran.

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Kommentar zu Ukraine

Ob jetzt nun die Ukraine mehr zur EU oder eher zu Russland sich zugezogen fühlt, ich glaube der breiten Masse hier bei uns hat das bis jetzt eher neutral bewertet, besser gesagt vielen war das vollkommen egal. Ich bin auch überzeugt davon, dass dem größten Teil derer im Europaparlament diese Frage nicht einen einzigen Toten wert gewesen ist.

Mal davon ausgehend dass ich mich nicht vollkommen irre, war das Assoziierungsabkommen an die Ukraine ein Angebot, nicht mehr und nicht weniger. Mit einem Abkommen halt, dass mit vielen Ländern außerhalb der EU gut funktioniert.

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Thema Genmais auf EU-Umweltministertreffen:

Andreae: "Das heutige Treffen stellt die Weichen insbesondere für Grenzregionen wie den Oberrhein - auch das US-Freihandelsabkommen spielt dabei eine Rolle!"

Auf dem heutigen EU-Umweltministertreffen wird der nächste Schritt nach der faktischen generellen Zulassung von Genmais 1507 in der EU am 11. Februar 2014 verhandelt. Die bei der Gentechnik uneinige Große Koalition favorisiert die sogenannte "Opt-Out-Regel" nach dem Motto: "Die EU lässt zu, wir dürfen verbieten".

Die Freiburger Grünen-Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae drängt darauf, das im EU-Parlament im Juli 2011 beschlossene Verfahren bei der Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen zu übernehmen: "Das heutige Treffen der EU-Umweltminister und -ministerinnen zum Umgang mit genetisch veränderten Pflanzen muss schon im Verfahren die klare Position der Bevölkerungs- und EU-Staatenmehrheit widerspiegeln. Langfristige Umweltauswirkungen, Effekte auf Nichtzielorganismen und die ökologischen Folgen der Spritzmittel, mit denen gegen Unkrautvernichtungsmittel resistente gentechnisch veränderte Pflanzen besprüht werden, sollen endlich verpflichtend bei der Risikobewertung berücksichtigt werden.

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Rot-Rot streicht Freiwilliges Ökologisches Jahr zusammen

...und ignoriert selbst initiierten Landtagsbeschluss

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat die Landesregierung aufgefordert, auf die beabsichtigte Kürzung der Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr zu verzichten. Rot-Rot halte sich nicht an einen eigenen Antrag zur Finanzausstattung der so genannten Freiwilligendienste, kritisierte sie.

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Deponierung der Produktionsschlacken der HC Starck auf der Kreismülldeponie Lachengraben

Jan 04, 2018
Müll am Hochrhein
In der Zeit vom 18.12.2017 bis 21.12.2017 lieferte die HC Starck Smelting Laufenburg…

Kältehilfe für Obdachlose

Jan 16, 2018
Ulrich Müller von der Deutschen Kleiderstiftung
Kleiderstiftung sammelt Kleidung, Schlafsäcke und Schuhe Helmstedt - Mehr als 50.000…

Ausweitung des Flugverkehrs konterkariert Erreichen der Klimaschutzziele

Jan 16, 2018
Flugverkehr
Dass Easyjet nach dem Air-Berlin-Aus in den innerdeutschen Flugverkehr einsteigt, sei…

Absicherung Helikopterlandung

Jan 15, 2018
AgustaWestland Da Vinci
Der gemeinsame Klinikneubau des Vincentius und des Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz…
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