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Schummeldiesel ©Gerald Kaufmann

Chancen auf Schadensersatz für Mercedes-Halter steigen

Berlin-Schönefeld —  Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich heute abschließend mit einer Abgasskandal-Klage gegen Daimler befassen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung im Juni deuteten die BGH-Richter bereits an, dass sie das Verfahren an das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zurückverwiesen werden. Der Rechtsanwalt Claus Goldenstein erklärt nachfolgend die Auswirkungen dieser Entscheidung. Er ist Inhaber der Kanzlei Goldenstein, die unter anderem für das erste BGH-Urteil im Dieselskandal verantwortlich ist und insgesamt mehr als 28.500 Mandanten in der Sache vertritt.

“Die Entscheidung der BGH-Richter ist als verbraucherfreundlich zu werten”, meint Claus Goldenstein und erklärt: “Zwar argumentieren die verantwortlichen Richter, dass die Verwendung des sogenannten Thermofensters nicht ausreicht, um Schadensersatzansprüche zu rechtfertigen. Aber das war bereits im Vorfeld bekannt.

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Wer beim Beladen seines Autos nachdenkt, kann sich eine Menge Ärger ersparen. Foto: HUK-COBURG

Richtiges Autopacken ist keine Kunst

Tipps für den den Alltag

Urlaub ist wieder möglich. Viele zieht es auch in diesem Sommer nicht in die Ferne, sie wollen ihren Urlaub in Deutschland genießen. Vor der Fahrt muss gepackt werden. Bei der Frage, was die Familie unbedingt im Urlaub braucht, scheiden sich oft die Geister. Aber egal, welche Dinge im Kofferraum landen, um sicher anzukommen, gilt es beim Verstauen des Gepäcks ein paar Dinge zu beherzigen. Schwere und sperrige Gegenstände gehören immer in den Kofferraum: Am besten vor oder direkt auf der Hinterachse. In Kombis dürfen Gepäckstücke nicht über die Höhe der Rückbank hinaus gestapelt werden. Nur mit einem Trenngitter oder Trennnetz im Auto ist höheres Beladen kein Problem. 

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Schummeldiesel ©Gerald Kaufmann

BGH-Entscheidung zu Thermofenstern: Das müssen betroffene Halter wissen

BGH ordnet die Verwendung von Thermofenstern als nicht sittenwidrig ein

Berlin-Schönefeld — Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) haben den Einbau von Thermofenstern in Mercedes-Benz-Autos heute als nicht sittenwidrig bewertet. “Der BGH bestätigt einmal mehr, dass der alleinige Einbau sogenannter Thermofenster nicht ausreicht, um Schadensersatzansprüche im Abgasskandal zu rechtfertigen. Der Daimler-Dieselskandal ist damit allerdings noch lange nicht beendet. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat nämlich insgesamt fünf verschiedene Abschalteinrichtungen in Mercedes-Benz-Fahrzeugen entdeckt”, kommentiert der Rechtsanwalt Claus Goldenstein. Seine Kanzlei, Goldenstein Rechtsanwälte, ist unter anderem für das erste BGH-Dieselskandal-Urteil im Mai 2020 verantwortlich.

Thermofenster: Temperaturabhängige Abgasreinigung

“Thermofenster sind Abschalteinrichtungen, die die Abgasreinigung von Fahrzeugen auf Basis der Außentemperatur beeinflussen. Insbesondere bei niedrigen Temperaturen stoßen die betroffenen PKW ein Vielfaches der zulässigen Schadstoffmengen aus”, erklärt Goldenstein und führt fort:

“Dennoch gaben die BGH-Richter bereits im Januar 2021 im Rahmen eines Hinweisbeschlusses bekannt, dass Daimlers Einsatz von Thermofenstern nicht sittenwidrig sei. Die Richter argumentierten unter anderem, dass die Abgasreinigung der manipulierten Fahrzeuge auf dem Prüfstand und im Normalbetrieb gleich funktioniere.

Klar ist jedoch auch: Daimler und andere Autobauer nutzten die Tatsache aus, dass bei behördlichen Abgastests jahrelang Temperaturen von ungefähr 25 Grad Celsius herrschten. Diese Außentemperaturen werden in den meisten europäischen Ländern jedoch nur in den wenigsten Monaten im Mittel erreicht.

Daher stießen die PKW mit eingebauten Thermofenstern einen Großteil des Jahres unerlaubt viele Schadstoffe aus. Durch die Zulassung der manipulierten PKW sparte Daimler viel Geld, das der Konzern ansonsten in die Entwicklung einer tatsächlich funktionierenden Abgasreinigung hätte investieren müssen”

 

Trotz BGH-Entscheidung: Mercedes-Benz-Besitzer haben Anspruch auf Schadensersatz

“Wer einen Mercedes-Benz besitzt, der wegen des Dieselskandals zurückgerufen wurde, kann seine Schadensersatzansprüche trotz der heutigen Positionierung der BGH-Richter erfolgreich durchsetzen. Das Kraftfahrt-Bundesamt entdeckte in den zurückgerufenen Fahrzeugen nämlich nicht nur Thermofenster, sondern insgesamt fünf verschiedene Abschalteinrichtungen. Daimler hat ganz gezielt Fahrzeuge entwickelt, die die vorgeschriebenen Umweltrichtlinien nur auf dem Prüfstand einhalten.

In den USA einigte sich der Stuttgarter Konzern bereits mit den Behörden und 250.000 Sammelklägern auf einen Milliardenvergleich wegen des Abgasskandals. Doch auch europäische Mercedes-Halter mussten wegen des Abgasskandals unter anderem enorme Wertverluste ihrer Fahrzeuge hinnehmen”, ergänzt Goldenstein.

Das sind die Hintergründe des Daimler-Dieselskandals

Seit 2018 hat das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) europaweit rund 1,4 Millionen Mercedes-Benz-Fahrzeuge wegen des Einbaus illegaler Abschalteinrichtungen zurückgerufen. Daimler widersprach diesen Rückrufen zwar, doch das KBA lehnte die Widersprüche nach eingehender Prüfung ab.

Im Anschluss daran gab das Bundesverkehrsministerium (BMVI) bekannt, dass das KBA insgesamt fünf verschiedene illegale Abschalteinrichtungen in Mercedes-Benz-Fahrzeugen entdeckte. Diese Abschalteinrichtungen beeinflussen die Wirksamkeit des Stickoxid-Nachbehandlungssystems (SCR-Katalysator) sowie die Wirksamkeit der Abgas-Rückführung (AGR) der betroffenen PKW. Teilweise wurden sogar mehrere Abschalteinrichtungen in einem Fahrzeug entdeckt.

Der Daimler-Dieselskandal betrifft die Diesel-Motoren OM622, OM626 und OM642 und OM651-Motor. Die Vier- bzw. Sechszylindermotoren wurden in beinahe sämtlichen Fahrzeugklassen von Mercedes-Benz verbaut. Dies betrifft die A-, B-, C-, E,- G-, R- und S- und V-Klasse sowie die Modellreihen CLA, CLS, GLC, GLE, GLK, GLE, ML, Vito und Viano.

Diese Rechte haben die Besitzer von manipulierten Fahrzeugen

Wer ein manipuliertes Fahrzeug besitzt, hat die Möglichkeit, das Auto an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben. Im Gegenzug winkt eine finanzielle Entschädigung, die sich aus dem ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung zusammensetzt. Letztere ist abhängig von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges. Darüber hinaus erhalten die Kläger ab dem Tag der Klage-Einreichung Verzugszinsen, die die Entschädigungssumme erhöhen.

Alternativ besteht auch die Option, das manipulierte Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. In diesem Fall lassen sich etwa 20 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises in Form von Schadensersatz durchsetzen.

Abgasskandal-Klagen sind in vielen Fällen ohne finanzielles Risiko möglich. Wer nicht rechtsschutzversichert ist, kann in der Regel auf die Dienste eines Prozesskostenfinanzierers zugreifen. Dieser übernimmt die vollen Verfahrenskosten und bezieht lediglich im Erfolgsfall einer Klage eine vorab definierte Provision.

Über Goldenstein Rechtsanwälte
Goldenstein Rechtsanwälte ist die führende deutsche Kanzlei im Abgasskandal. Die Anwälte des Unternehmens vertreten aktuell über 28.500 Mandanten in der Sache und sind unter anderem für das erste klagestattgebende Dieselskandal-Urteil am Bundesgerichtshof (BGH) verantwortlich. Auf www.ra-goldenstein.de können Halter von manipulierten Fahrzeugen kostenfrei prüfen, ob sie Anspruch auf Schadensersatz haben und die Kanzlei mit der Durchsetzung ihrer Rechte beauftragen. Die Kanzlei Goldenstein hat ihren Hauptsitz in Berlin-Schönefeld und beschäftigt derzeit über 100 Mitarbeiter an mehreren Standorten in Europa. Die Kanzlei wird von dem Rechtsanwalt Claus Goldenstein geleitet.

Der neue Dreiradroller Peugeot Metropolis SW bietet neben Komfort und Sicherheit noch mehr Stauraum. ©Peugeot Motocycles

Der Roller: ein starker Partner in der Stadt

Mobil und unabhängig durch die City

Mörfelden-Walldorf, 15. Juni 2021 – Auf den Roller, fertig, los! Schneller im Stadtverkehr vorankommen, sofort einen Parkplatz finden und auch die Kosten im Blick halten – gute Argumente für einen Motorroller gibt es viele. Gerade im urbanen Umfeld spielen die wendigen Gefährten ihre Stärken aus.

Platzsparend und Raumwunder zugleich

Mal eben in die City fahren? Kein Problem, wenn der Roller vor der Tür steht. Denn vor allem im Stadtverkehr sind Motoroller klar im Vorteil. Einfach aufsteigen und losfahren – so kommen Rollerfahrerinnen und -fahrer schnell von A nach B. Innerstädtische Staus lassen sich zumeist flexibel umfahren und auch die Parkplatzsuche ist kein Problem: Passende Abstellmöglichkeiten finden sich für den Roller in der kleinsten Parklücke. Jan Breckwoldt, Geschäftsführer von Peugeot Motocycles, kennt noch weitere praktische Vorteile: „Der Stauraum unter der dem Sitz oder im Topcase des Rollers bietet genügend Platz für den Einkauf oder die Tasche auf der täglichen Fahrt zur Arbeit. Auch, wer sein Budget im Blick behalten möchte, ist mit einem Roller gut beraten: Mit einer Jahresversicherung ab 32 Euro und geringen Spritkosten halten sich die monatlichen Ausgaben in Grenzen.“

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