Nach Pilotprojekt nun 107 Polizeifahrzeuge mit mehreren Dashcams ausgestattet

Innenminister uebergibt symbolisch Fahrzeugschluessel

Stv. Ministerpraesident und Innenminister Thomas Strobl: „Hochwertige Videotechnik fuer die Polizei zur beweissicheren Dokumentation von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Strassenverkehr schafft noch mehr Sicherheit auf den Strassen im Suedwesten“

„Vorsicht Kamera! Mit der heutigen Uebergabe von mehr als 100 Dashcam-Systemen erhalten unsere Polizeibeamtinnen und -beamten hochmoderne, massgeschneiderte Videotechnik. Mit den Dashcams stellen wir ein wertvolles neues Einsatzmittel zur Verfuegung, damit komplexe Verkehrsverstoesse beweissicher dokumentiert werden koennen und leisten damit einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit“, sagte der Stv. Ministerpraesident und Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung und symbolischen Uebergabe der Dashcam-Systeme an die Polizei Baden-Wuerttemberg heute (13. Juni 2022) in Stuttgart.

Die Dashcam-Systeme werden bei allen Verkehrspolizeien der regionalen Polizeipraesidien eingesetzt. Damit ist eine landesweite Ueberwachung der Einhaltung der Rettungsgasse sowie komplexer Verkehrsverstoesse, wie beispielweise Gefaehrdungen anderer Verkehrsteilnehmender durch illegale Kfz-Rennen sowie Alkohol- oder Drogenfahrten, moeglich. „Mit den Dashcams, die vor allem die hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen erfuellen, haben wir ein einmaliges Vorzeigesystem im Einsatz, das auch fuer andere Polizeien in Deutschland als Blaupause dienen kann. Wieder einmal statten wir unsere Polizei top aus, sind Vorreiter in Deutschland und nutzen digitale Techniken fuer exzellente und optimale Polizeiarbeit“, sagte Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl abschliessend.

Ausgangslage fuer die landesweite Beschaffung der Dashcam-Systeme war das gesteigerte Verkehrsaufkommen insbesondere auf den Bundesautobahnen und die damit verbundenen Probleme im Zusammenhang mit der Bildung und Ueberwachung von Rettungsgassen. Verkehrsunfaelle, Baustellen und sonstige Stoerungen auf den Bundesautobahnen haben dazu gefuehrt, dass Baden-Wuerttemberg den 3. Platz des bundesweiten Staurankings 2021 eingenommen hat. „Gerade bei diesem grossen Stauaufkommen ist die Bildung von Rettungsgassen unabdingbar, um bei Verkehrsunfaellen schnell und effektiv verletzte Personen zu bergen und zu retten. Minuten koennen hier die Entscheidung ueber Leben und Tod bringen. Manche Verkehrsteilnehmende nehmen die Notwendigkeit von Rettungsgassen nicht ernst oder – schlimmer noch – nutzen diese aus, um selbst schneller voranzukommen. Fuer dieses Verhalten haben ich null Komma null Verstaendnis. In aller Deutlichkeit: Wir nehmen es nicht hin, dass Verkehrsteilnehmer durch dieses ruec ksichtlose Verhalten Menschenleben gefaehrden“, bekraeftigte der Innenminister. Im Jahr 2021 ereigneten sich auf Bundesautobahnen in Baden-Wuerttemberg insgesamt 14.158 Verkehrsunfaelle, dabei liessen 44 Menschen ihr Leben.

Doch nicht nur im Zusammenhang mit der Kontrolle von Rettungsgassen kann die Polizei die neuen Dashcams einsetzen: Gerade bei komplexen Verkehrsdelikten stehen die Polizeibeamtinnen und -beamten bislang oft vor der Herausforderung, diese beweissicher aufnehmen zu koennen. Zukuenftig koennen Dashcam-Aufzeichnungen hier hilfreich sein, die Aufnahmen haben vor Gericht einen hohen Beweiswert.

Stellvertretend fuer die Polizei Baden-Wuerttemberg nahm Landespolizeidirektor Martin Feigl das Dashcam-System begeistert entgegen. „Mit der neuen Ausstattung haben wir die Moeglichkeit, die Betroffenen durch das Zeigen der Videos direkt und vor Ort mit ihrem Fehlverhalten zu konfrontieren. Wir versprechen uns damit eine positive und nachhaltige Verhaltensaenderung“, so Landespolizeidirektor Martin Feigl.