„Das Dreiland muss offen bleiben“

Im politischen Diskurs wird manchmal so getan, als wären Grenzkontrollen die universelle Antwort auf Migrationsfragen. Dem widerspricht SPD-Innenpolitiker Jonas Hoffmann. Für ihn sind Grenzkontrollen ineffizient, da sie wenig Wirkung entfalten, hohe Kosten verursachen und die Region wieder in drei Teile schneiden. Das belastet das Zusammenleben im Dreiländereck.

Regelmäßig verkaufen Politiker die Kontrollen an den deutschen Grenzen als erfolgreiche Maßnahme, darunter auch CDU-Landesinnenminister Thomas Strobl. Jonas Hoffmann ist SPD-Innenpolitiker aus dem Dreiländereck mit Grenzen zu Frankreich und der Schweiz. Er kritisiert die Erzählung, Kontrollen an Grenzen seien eine effektive Maßnahme. Er stellt fest: „Grenzkontrollen sind teuer und ineffizient. Hunderte hochausgebildete Polizeikräfte werden täglich für eine Maßnahme eingesetzt, die nur minimalen Erfolg hat und hohe Kosten verursacht. Es fallen Kosten an für Besoldung, Fahrtgeld, Überstunden und Unterkünfte. Polizistinnen und Polizisten wachsen nicht auf Bäumen und haben wichtigere Aufgaben, als an Grenzen herumzustehen.“

Hoffmann verweist darauf, dass nur im Hotel Stadt Lörrach seit zwei Jahren täglich durchschnittlich 60 Polizeikräfte untergebracht seien. Das Bundesinnenministerium beziffert die Kosten für Kontrollen alleine an der Grenze zu Österreich in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage auf monatlich 9 Millionen Euro. Allianz Trade schätzt, dass die Grenzkontrollen Waren in ganz Deutschland um bis zu 1,7 % verteuern und negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft in Höhe von mehreren Milliarden Euro auslösen.

Hoffmann kritisiert das Festhalten an Grenzkontrollen: „Es ist falsch, dass für eine Maßnahme so viel aufs Spiel gesetzt wird. Abgewiesene Menschen lösen sich nicht in Luft auf. Statt viel Geld für das ‚Symbol‘ Grenzkontrollen zu verheizen, sollten wir in die Kooperation mit unseren Nachbarn und in die Digitalisierung der europäischen Zusammenarbeit investieren. Nicht durch Abschottung und Kontrolle, sondern durch Kooperation und Vertrauen kommen wir auch bei der Migrationsfrage zu einer menschlichen und gesteuerten Lösung“, ist Hoffmann überzeugt.