Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

SVP hält an der Einbürgerungsinitiative fest

Die SVP lehnt die vom Regierungsrat beantragte teilweise Ungültigkeitserklärung der Einbürgerungsinitiative ab. Die SVP weist darauf hin, dass eine ähnlich lautende Initiative in Bern als zulässig erklärt wurde und im Anschluss auch von der Stimmbevölkerung angenommen wurde. Es leuchtet daher nicht ein, weshalb nun in Basel-Stadt der Bezug von Sozialhilfe kein Ausschlusskriterium sein soll.

Die SVP nimmt in der Vorbereitung der Grossratssitzung vom kommenden Mittwoch Kenntnis vom Antrag des Regierungsrates die Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)“ für teilweise rechtlich ungültig zu erklären. Die SVP lehnt diesen Antrag mit Vehemenz ab.

Die Initiative verlangt, dass das Bürgerrechtsgesetz des Kantons Basel-Stadt an verschiedenen Stellen verschärft wird. U.a. sollen Kriminelle nicht mehr eingebürgert werden dürfen und auch der Bezug von Sozialhilfegeldern soll ein Ausschlusskriterium darstellen. Zudem wird festgehalten, dass es keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung mehr gibt.

Der Regierungsrat sieht nun bei der Einschränkung betreffend dem Sozialhilfebezug einen Verstoss gegen das Bundesrecht, namentlich das Diskriminierungsverbot. Bei der Initiative im Kanton Bern, welche angenommen wurde und das Gleiche verlangte, wurde eine Änderung der Kantonsverfassung erzielt. Auch ohne Änderung der Kantonsverfassung ist diese Einschränkung in Basel-Stadt möglich, da in der Kantonsverfassung ein Diskriminierungsverbot als besonderes Grundrecht ausgeschrieben, was die allgemeine Wichtigkeit dieses Grundrechtes bei der Ausarbeitung der Verfassung zeigt. Aus diesen Gründen ist die SVP der Ansicht, dass es auch im Kanton Basel-Stadt verschiedene Auslegungsmöglichkeiten gibt und somit dieser Punkt der Ungültigkeitserklärung als falsch betrachtet werden kann. Selbstverständlich geht es der SVP nicht darum, Personen vom Gesuch auszuschliessen, welche aus schweren gesundheitlichen Gründen unverschuldet in eine schwierige finanzielle Situation geraten sind.

Die Unzulässigkeitserklärung zum Rechtsanspruch lehnt die SVP ebenfalls ab. Mit einer Praxisänderung des Bundesgerichts aus dem Jahr 2012 kann ein abgelehntes Einbürgerungsgesuch wegen Verbot der Willkür angefochten werden, egal ob ein Rechtsanspruch besteht oder nicht. Aus diesem Grund ist es unwichtig, ob dies im Gesetz steht und die Ungültigkeitserklärung daher auch nicht zwingend.

Die SVP möchte insbesondere den Grossen Rat daran erinnern, dass bereits einmal eine Initiative der SVP für rechtlich unzulässig erklärt wurde (Vermummungsverbotsinitiative), welche in einem anderen Kanton gutgeheißen wurde und auch von der Bundesversammlung nicht als rechtlich unzulässig taxiert wurde. Es mutet seltsam an, dass ausgerechnet bei SVP-Initiativen im Kanton Basel-Stadt die Verwaltung und der Regierungsrat statt inhaltlich v.a. juristisch argumentieren und sich hinter angeblichen Ungültigkeitsbedenken verstecken. Die SVP möchte den Regierungsrat daran erinnern, dass in einer halbdirekten Demokratie das Volk immer das letzte Wort haben darf. Dies gilt insbesondere dann explizit, wenn kein Grundrecht betroffen wird – eine Einbürgerung ist kein Grundrecht, sondern ein Privileg.

Kommentare powered by CComment

Tradition und Moderne mit Blick auf die Königsschlösser Hohenschwangau und Neuschwanstein

Feb 11, 2019
AMERON Neuschwanstein Alpsee Resort & Spa
Ein Hotel-Ensemble als touristische Visitenkarte für das Reiseland Deutschland – Vorhang auf für das „AMERON Neuschwanstein Alpsee Resort & Spa“ HOHENSCHWANGAU/MÜNCHEN – Ganz nah an einem der…

Testspiel gegen den FC St. Gallen / Nomination Tor des Jahres Arijan Qollaku

Jan 10, 2019
Training in der Halle!
Seit Montag wird im LIPO Park Schaffhausen wieder trainiert. Tunahan Cicek der von Xamax leihweise bis im Sommer in Schaffhausen kickt und Hélios Sessolo der nach seiner langen Verletzungspause…

BLUE ROSE CODE im Sedus Werk Dogern

Mär 13, 2019
Ross Wilson – Der sanfte Mann aus Schottland
Ross Wilson hat eine dieser Stimmen, die schnell süchtig machen. Man spürt es sofort: Der sanfte Mann aus Schottland hat schon so Einiges hinter sich. Er gehört zu jenen beseelten Songschreibern,…

Trilok Gurtu in der Duisburger Mercatorhalle

Feb 18, 2019
Jazzdrummer Peter Baumgärtner
„Eine Stadt ohne Jazz ist wie eine Suppe ohne Salz“, findet Peter Baumgärtner, leidenschaftlicher Jazzdrummer und erfolgreicher Festivalmacher. Zusammen mit Konzertveranstalter Eckart Pressler,…

Grundsteuerreform: Bürger fürchten steigende Wohnkosten

Mai 07, 2019
Tortengrafik
Während die Große Koalition noch um eine Einigung in der Grundsteuerfrage ringt, macht sich in der Bevölkerung Sorge breit. Rund zwei Drittel der Bürger geht von einem Anstieg ihrer derzeitigen…

Zeitlich befristete Leerung überfüllter Müllbehälter noch bis Ende Mai 2019

Apr 04, 2019
Biomüll Leerung
Aufgrund der Verzögerungen bei der Auslieferung von bestellten Biotonnen und um den Übergang in den neu eingeführten Abfuhrrhythmus zu erleichtern, werden seit Januar 2019 auch überfüllte…

Neues Kochbuch aus der Sedus Küche

Mai 14, 2019
100 Vollwertrezepte zu Ehren von 100 Jahren Emma Stoll
– „100 Vollwertrezepte zu Ehren von 100 Jahren Emma Stoll” Schon in den 1950er-Jahren begann Emma Stoll, die Mitarbeiter des Waldshuter Betriebes mit einem Mittagessen zu versorgen. Im Jahr 1966,…

Mit Frühlingsgefühlen durch Graubünden

Apr 10, 2019
Mit Dampf durch Graubünden
Muttertags-Dampffahrt am 12. Mai 2019: München/Chur – Nostalgische Geschenkidee: Die Rhätische Bahn liefert mit einer Sonderfahrt zum 12. Mai 2019 eine ausgefallene Idee für ein außergewöhnliches…

"Vom Großen im Kleinen" Weniger Schuhmacher, weniger Umweltschutz & Nachhaltigkeit & mehr Müll

Feb 13, 2019
Mein Endinger Lieblingsschuhmacher schließt seinen Reparaturbetrieb. Das klingt erst mal nicht nach einem Thema für eine BUND-Presseerklärung, doch diese Schließung hat viel mit Nachhaltigkeit, lang-…

Elf Kreise und Kommunen stehen 2019 für eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur

Feb 09, 2019
Josha Frey mit Fahrradt ©Lena Lux
Neuer RadKULTUR-Rekord: Elf Kreise und Kommunen stehen 2019 für eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur Verkehrsministerium fördert Engagement mit 270.000 Euro Das Land Baden-Württemberg fördert im…

Sperrung A 98 Murg-Hauenstein

Mai 28, 2019
Passstraße gesperrt!
Die A98/7 wird für die jährlichen Wartungs- und Reinigungsarbeiten der Tunnel Rappenstein und Groß Ehrstädt sowie für die Mäharbeiten am gesamten Streckenabschnitt für den Verkehr gesperrt. Am…

65 Prozent der Deutschen wissen, wo sie kaputte Lichterketten richtig entsorgen können

Jan 09, 2019
Ausgediente Weihnachtsbeleuchtung muss fachgerecht entsorgt werden. Credit: AleksandarNakic, iStock.
Umweltbewusst ins neue Jahr: 65 Prozent der Deutschen wissen, wo sie kaputte Lichterketten richtig entsorgen können München - So schön Lichterketten in der Weihnachtszeit auch leuchten und für eine…
rakete sceene
Aug 09, 2017 7464

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…
joyetech-ego-aio-silber
Mai 12, 2019 2928

Sind POD-Systeme die Zukunft der E-Zigarette?

Klein, handlich und komfortabel in der Anwendung - das sind die Eigenschaften, mit denen…
Megaphone
Aug 23, 2018 12504

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressemeldungen und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 2705

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok