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Ladenöffnungszeiten: SVP mit Entscheid nicht einverstanden

Die SVP nimmt vom heute vorgestellten Kommissionsbericht der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates Kenntnis. Es ist aus Sicht der SVP unverständlich, dass die Kommission – entgegen dem Willen des Grossen Rates – die von der SVP-Fraktion eingereichte moderate Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten nicht umsetzen will. Die SVP hält an einer Liberalisierung fest und wird einen entsprechenden Antrag im Grossen Rat stellen.

Die SVP ist vom Entscheid der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates, die Ladenöffnungszeiten gemäss zweimal überwiesener Motion, nicht moderat zu liberalisieren überrascht. Die vom jetzigen Grossratspräsidenten Joël Thüring im 2015 von einer Parlamentsmehrheit zweimal überwiesene Motion hätte zur Folge gehabt, dass die Läden unter der Woche neu bis 22.00 Uhr und am Samstag bis 20.00 Uhr geöffnet sein könnten.

Das nun von der WAK beantragte Nichteintreten auf die Motion ist unverständlich. In der Innenstadt gibt es dringenden Handlungsbedarf um gegen das weiter andauernde „Lädelisterben“ vorzugehen. Selbstverständlich sind dabei moderate Flexibilisierungen der Ladenöffnungszeiten nur ein Puzzle-Teil und nicht das Allerheilsmittel – dennoch nutzt eine Flexibilisierung der Innenstadt insgesamt und wertet diese auf. Gerade an einem Tag, an welcher ein grosser schweizerischer Detailhändler die Schliessung zweier Tochterunternehmen – notabene mit Filialen in der Basler Innenstadt – angekündigt hat, scheinen sämtliche Massnahmen notwendig, um die Innenstadtattraktivität insgesamt zu steigern.

Die von der SVP im 2015 vorgeschlagene Flexibilisierung hilft dabei mit und gilt es nun umzusetzen. Die SVP kann aber verstehen, dass insbesondere die zwei Stunden unter der Woche (von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr) derzeit nicht sonderlich rege genutzt werden. Sie wird dem Parlament deshalb beantragen, dass die Anpassung des bestehenden Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung nur in Bezug auf dem Samstag angepasst wird (neu also bis 20.00 Uhr statt nur bis 18.00 Uhr).

Dieser Kompromissvorschlag soll helfen, die Vorlage sowohl im Parlament (weiterhin) mehrheitsfähig zu halten und auch eine etwaige von den Gewerkschaften angekündigte Volksabstimmung zu gewinnen. Auch wenn dieser Kompromiss nahe an die Vorlage von 2013 kommt, welche vom Stimmvolk abgelehnt wurde, scheint dies der richtige Weg für eine Attraktivitätssteigerung für den Detailhandel und die Innenstadt zu sein.

Vorteil dieses Kompromisses wäre, dass die im Ratschlag erwähnten Familienbetriebe von dieser minimalen Erweiterung konkurrenztechnisch kaum betroffen wären und insbesondere die Innenstadt am Samstag für Folgeveranstaltungen auf den öffentlichen Plätzen oder aber auch für die Gastronomie, in welche man nach dem Einkauf direkt einkehren kann, profitieren würde. Zudem ist seit 2013 viel passiert. Die SVP erinnert an den grenzüberschreitenden Einkaufstourismus, den Euro-Franken-Schock und die vielen Ladenschliessungen in der Innenstadt – deshalb kann heute auch im Angesicht einer möglichen Volksabstimmung von einem anderen Resultat, aufgrund der veränderten Lage, ausgegangen werden.

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