Kampagne lanciert: Nein zum missratenen Familiengartengesetz

Heute hat unter Leitung der SVP Basel-Stadt das Komitee «Nein zum missratenen Familiengartengesetz» die Kampagne für die kantonale Volksabstimmung vorgestellt. Mit einem Nein zum Gesetz kann verhindert werden, dass Familiengartenareale unkontrolliert geöffnet werden und es zu Lärm- und Abfallproblemen wie am Rheinbord kommt.

Vor wenigen Monaten hat unter Leitung der SVP Basel-Stadt das Komitee «Nein zum missratenen Familiengartengesetz» über 4'100 Unterschriften gegen das vom Grossen Rat beschlossene Familiengartengesetz eingereicht. Nun kommt es am 25. September 2022 zur entsprechenden Volksabstimmung.

An einer Pressekonferenz hat das Komitee heute die Kampagne gegen das missratene Gesetz vorgestellt. Im Zentrum der Argumentation steht dabei der Erhalt wichtiger Grünflächen und Stadtoasen und der Schutz der Familiengärten vor Lärm, Abfall und unkontrolliertem Zugang.

SVP-Grossrat Pascal Messerli, Fraktionspräsident, machte in seinem Votum klar, dass - auch wenn GLP-Regierungsrätin Esther Keller mit immer wieder den gleichen Argumenten versucht, die Bevölkerung bewusst zu verunsichern - klar ist, dass es zu Öffnungen aller Freizeitgartenarealen kommen würde, wenn das Gesetz angenommen wird. Das Gesetz ist also eine einzige Mogelpackung!

Freizeitgartenpächterin Jeaninne Sidler wies darauf hin, dass bei Annahme des Gesetzes künftig geschützte Gartenareale, welche von Pächtern jahrelang sorgsam gehegt und gepflegt wurden, künftig unkontrolliert begangen werden können. So verlieren die Pächter den Schutz über ihr Gebiet.

Weil es der Kanton in den vergangenen Jahren verpasst hat, ausreichend neue Grünflächen für die Bevölkerung zu schaffen, ist es offensichtlich, dass nun bestehende Grünflächen für die Bevölkerung geöffnet werden sollen. Leidtragende dieser verfehlten Politik, so führte Freizeitgartenpächter Oswald Leitner aus, sind Pächterinnen und Pächter, die nach jahrzehntelanger Ruhe auf ihren Arealen unnötig gestört werden sollen.

Dabei ist, nicht zuletzt auch aufgrund der Erfahrungen am Rheinbord, klar: Werden Gebiete unkontrolliert geöffnet, werden Lärm- und Abfallprobleme zur Regel. Die Folge sind zerstörte Blumenbeete und Pflanzen, Abfalls- und Verpackungsreste in den Gärten oder von Urin getroffene Tomatensträuche.

Bisher konnten die meisten Pläne der Verwaltung zur Vernichtung von grünen Stadtoasen, also namentlich von Familiengärten, durch Initiativen und Volksentscheide abgewendet werden, wie auch Dr. Heinrich Ueberwasser, Einwohnerrat SVP und Präsident der Familiengarten-Initiative im Jahr 2008 in seinem Votum ausführte. Mit diesem Familiengartengesetz wird wieder Tür und Tor für die Vernichtung derselbigen geöffnet, weshalb es unbedingt abzulehnen ist.

Das Komitee wird in der Öffentlichkeit mit Plakaten und Flyern präsent sein und entsprechend auch online auf die Anliegen aufmerksam machen.