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SVP sagt 2x Nein zum Klima-Alleingang
Demokratie ©Gerald Kaufmann
  • 07. November 2022

SVP sagt 2x Nein zum Klima-Alleingang

Von Grossrat Pascal Messerli | SVP

Die Parteimitglieder der SVP lehnen die radikale „Klimagerechtigkeitsinitiative“ und den von der links-grünen Parlamentsmehrheit, flankiert von Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, durchgeboxten Gegenvorschlag ab. Beide Vorschläge eines Netto-Null-Ziels bis 2030 resp. 2037 sind radikal und unrealistisch und würden Bevölkerung und Gewerbe unsinnig belasten. Offenbar sieht nur noch die SVP in der Klima-Frage klar.

Die Parteimitglieder SVP sagen einstimmig (je 70 Stimmen) Nein zur sogenannten „Klimagerechtigkeitsinitiative“ und zum vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage empfiehlt die SVP einstimmig (bei zwei Enthaltungen) den Gegenvorschlag vorzuziehen, da dieser das kleinere Übel darstellt.

Initiative und Gegenvorschlag fordern Dinge, die so nicht realistisch sind. Ein Netto-Null-Ziel bis 2030 (Initiative) resp. 2037 (Gegenvorschlag) ist fern jeglicher Realität und wäre nur erreichbar, wenn die Bevölkerung und das Gewerbe mit massiven Verboten, Steuern und Gebühren belastet werden. Es ist zudem unsinnig, dass ein Netto-Null-Ziel in der Verfassung (!) festgeschrieben wird.

Umso erstaunter ist die SVP, dass angesichts der Radikalität dieser Vorschläge – der Bund schlägt bekanntlich ein Netto-Null bis 2050 vor – nun auch bürgerliche Parteien diesem Klima-Irrsinn verfallen und Steigbügelhalter für derart radikale links-grüne Vorschläge sind. Diese Ausgangslage beweist einmal mehr deutlich: Wer vernünftigen und nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz betreiben will, wer langfristige Ziele in der Klimafrage nicht aus dem Auge verlieren will und wer die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig bevormunden und mit Steuern und Verboten drangsalieren will, kann nur SVP wählen.


Ressort: Basel

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