Skip to main content
Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!
SVP wird massive Parkkartentariferhöhung im Parlament bekämpfen
Auto ©Gerald Kaufmann
  • 19. Juni 2024

SVP wird massive Parkkartentariferhöhung im Parlament bekämpfen

Von Grossrat Roger Stalder | SVP

Gestern hat die links-grüne Regierungsmehrheit um GLP-Verkehrsdirektorin Esther Keller entschieden, dass die Anwohnerparkkarte in Basel massiv und teilweise um über 160% verteuert wird. Neu soll die Jahresgebühr grössenabhängig sein. Diese Erhöhung ist autofeindlich und wird v.a. Familien betreffen, die in unserer Stadt wohnen und ohnehin schon stark belastet sind. Die SVP wird deshalb eine dringliche Motion einreichen, damit diese Gebührenerhöhung rückgängig gemacht wird.

Der gestrige Entscheid der links-grünen Regierungsmehrheit ist schockierend. So sollen die Parkkartengebühren für Anwohner in zwei Schritten massiv ansteigen. Die Gebühren sollen neu grössenabhängig sein. Anstatt 284 Franken soll diese für kurze Fahrzeuge neu 380 Franken betragen (Preissteigerung: + 34%). Für mittellange Fahrzeuge steigt der Tarif auf 560 Franken (+ 98%) und für lange Fahrzeuge auf 740 Franken (+161%).

Diese Gebührenerhöhung ist nicht sozialverträglich. Gerade Familien sind oft auf grössere Fahrzeuge angewiesen und können nicht auf das von GLP-Regierungsrätin Esther Keller stark geförderte Kistenvelo umsteigen. Die SVP macht zudem darauf aufmerksam, dass erst vor drei Jahren die Gebühren von 184 auf 284 Franken angestiegen sind. Ein erneuter Aufschlag in dieser Grössenordnung ist deshalb eine Frechheit.

Die Parkplatzpolitik des Regierungsrates in Bezug auf den Individualverkehr ist zudem widersprüchlich. Einerseits sollen Parkplätze stetig verteuert und Parkraum verknappt werden, andererseits wird aber gleichzeitig die E-Mobilität gefördert und an verschiedenen Stellen entstehen neue Ladestellen. Auch der permanente Hinweis darauf, dass Quartierparkings gefördert werden sollen, geht in der Praxis nicht mehr auf. So ist es die gleiche links-grüne Regierungsmehrheit die regelmässig Quartierparkings verhindert oder Ideen dazu versenkt.

Besonders befremdlich ist, dass der Regierungsrat das Parlament bei dieser Gebührenerhöhung aussen vorlässt. Die Erhöhung erfolgt auf dem Verordnungsweg – ohne Mitsprache des Parlamentes. Die SVP lehnt dieses undemokratische Vorgehen ab.

SVP-Grossrat Roger Stalder wird deshalb eine dringliche Motion für die September-Session einreichen und fordern, dass der Regierungsrat auf diese Erhöhung verzichtet. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten sind derartige Erhöhungen unmöglich. Es sei daran erinnert, dass auch weiterhin viele Anwohnerinnen und Anwohner auf ein Autoangewiesen sind. Ihnen nun weitere Kosten aufzubürden ist inakzeptabel.

Gleichzeitig zeigt die von der SP-GLP-Regierungsmehrheit beschlossene und am Parlament durchgeboxte Gebührenerhöhung einmal mehr deutlich auf, dass es dringend notwendig sein wird, im Herbst die Mehrheitsverhältnisse im Regierungsrat zu ändern.


Ressort: Basel

Comments powered by CComment

Weitere Nachrichten


Brunch auf Südschwarzwälder Bauernhöfen

Juni 03, 2024
Brunch auf dem Bauernhof
Naturpark-Genuss am 4. August Südschwarzwald – Gleich zehn landwirtschaftliche Betriebe im Naturpark Südschwarzwald laden am 4. August von 9 bis 14 Uhr zum beliebten Brunch auf dem Bauernhof. Die…