Klima-Extremismus ist kein Kavaliersdelikt!

Kommenta - zum zunehmend gewaltsam auftretenden Protest der Umweltschutzbewegung

In einer „stern TV“-Sendung schwadroniert ein Klimaaktivist über „legitime Notwehr“ und „friedliche Sabotage“, während Umweltschützer in Berlin und andernorts seit Tagen Fahrzeuge blockieren. Beiden Schauplätzen ist gemein, dass sich wohl immer mehr Menschen berechtigt sehen, ihren Protest für härtere Maßnahmen gegen die Erderwärmung durch sogenannten „zivilen Ungehorsam“ zum Ausdruck bringen zu dürfen.

Eingriffe in den Straßenverkehr und brennende Gegenstände sind aber eben kein Mittel des gewaltfreien Protests, sondern müssen als ebenso fundamentalistisch wie schikanös eingestuft werden, denn sie vermögen es, die Gesellschaft aufzuwiegeln und die Politik zu erpressen.

Wie wir uns nicht von Verschwörungstheoretikern und Querdenkern auf der Nase herumtanzen lassen dürfen, die Corona leugnen und das Impfen generell als Zwangsmaßnahme ablehnen, so können wir es auch den mit immer neuen Formen der Demonstration auf den Plan tretenden Fanatikern für den Kampf gegen fossile Energieträger nicht durchgehen lassen, wenn sie den demokratischen Rechtsstaat kapern und das Gewaltmonopol in die eigene Hand zu nehmen versuchen.

Selbstjustiz ist in Deutschland glücklicherweise untersagt, weshalb es auch nicht angehen darf, dass der ideologisch geführte Krieg gegen die Treibhausgase ausstoßende Industrie und Einzelpersonen durch revolutionäre Organisationen und Zusammenschlüsse sanktionslos bleibt. Mittlerweile haben sich diverse Initiativen und Individuen beim Engagement für mehr Klimagerechtigkeit von der gemeinsamen Basis unseres Grundgesetzes verabschiedet und versuchen, die politische Entscheidungshoheit selbst durchzusetzen.

Auch derartige Auswüchse müssen von den Verfassungsschützern beobachtet werden, denn es sind gleichsam diese Utopisten des Widerstands, die das liberale Miteinander zu untergraben bereit sind. Das Vorbringen von Forderungen ist gleichsam berechtigt und steht jedem Bundesbürger zu. Die Bevölkerung aber mit nötigenden Interventionen in deren Alltag zu beschneiden und die Freiheit des Gegenübers derart zu tangieren, dass er an der Ausübung von Beruf und Privatleben gestört und geschädigt wird, ist Ausdruck einer sich losgelösten Bewegung von Idealisten, denen die repräsentativen Systeme nicht schnell genug agieren.

Sie können es gleichzeitig offenbar nicht abwarten, bis sich ein Konsens erzielen lässt, der im besten pazifistischen Sinne und auf Ebene einer die Institutionen respektierenden Mehrheitsfindung zustande gekommen ist. In unserem Staatswesen ist kein Platz für Extremismus, unabhängig seiner Couleur. Deshalb bedarf es Strafen für alle, die sich nicht an gemeinsame Regeln halten wollen. Man kann die Ungeduld der jüngeren Generation verstehen, der der Umstieg auf ein Zeitalter regenerativer Ressourcen zu langsam geht. Verständnis für deren Methoden habe ich nicht, sie bleiben falsch.