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Rechtsextremismus ständig im Fokus der Polizei

Polizei stattet bei rund 17 Personen mit rechtsextremen Bezügen Hausbesuche ab

Lörrach/Waldshut. Beamte der Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex) des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben zusammen mit Kollegen der Staatsschutzdienststelle des Polizeipräsidiums Freiburg vor einigen Tagen in den Bereichen Lörrach und Waldshut-Tiengen rund 17 Personen zu Hause besucht.

Bei den Adressaten handelte es sich überwiegend um Männer, die mit der rechten Szene sympathisieren, in dieser verkehren, in der Vergangenheit politisch rechts geprägte Veranstaltungen besuchten oder wegen entsprechender Straftaten bereits in Erscheinung getreten waren.

Die begangenen strafbaren Handlungen erstreckten sich über politisch motivierte Körperverletzungsdelikte, das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole bis hin zur Volksverhetzung.

Die Beamten der Beratungsteams klärten die überwiegend jungen Menschen in Gesprächen über die Hintergründe, Gefahren des Rechtsextremismus und teilweise einhergehenden negativen Begleiterscheinungen, sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich auf. Primäres Ziel dieser Gespräche war es, den oft orientierungslosen jungen Menschen Alternativen und Möglichkeiten eines Ausstiegs aufzuzeigen. Die Teams beantworteten Fragen, wie das Abrutschen in den Rechtsextremismus verhindert werden kann, welche Wege es für Aussteiger gibt, oder auch welche Zukunftsperspektiven nach einem Ausstieg bestehen.

Die Beamten ermunterten ihre Gesprächspartner zum Ausstieg aus der rechten Szene und boten für den Fall der oftmals langwierigen Umorientierung jeweils aktive Hilfestellung an. Ferner ergab sich für die Polizei die Möglichkeit, die Familie und auch den unmittelbaren Freundeskreis der Adressaten zu sensibilisieren.

Durch die aktive und persönliche Kontaktaufnahme mit der Zielgruppe sollen Gefährdete vor der Begehung zukünftiger Straftaten bewahrt werden.

Die Altersstruktur des angesprochenen Personenkreises bewegte sich zwischen 15 und 48 Jahre, wobei die Anfang bis Mitte 20-Jährigen den Schwerpunkt bildeten.

Zwei Drittel der kontaktierten Personen zeigten sich gesprächsbereit. Ungefähr ein Drittel des angetroffenen Personenkreises vertritt jedoch weiterhin eine rechtsextreme/-populistische Gesinnung, beziehungsweise räumt ein in entsprechenden ideologisch gleichgesinnten Szenenkreisen zu verkehren. Einzelne Personen hatten sich bereits selbstständig von der rechten Szene distanziert, beziehungsweise waren nie in einer entsprechenden Szene aktiv.

In persönlichen Gesprächen konnte jedoch teilweise festgestellt werden, weder eine rechtsextreme Ideologie noch eine entsprechende Szenenzugehörigkeit bildeten das jeweilige Motiv für das Fehlverhalten. Man wollte in der Vergangenheit "Teil einer Gruppe" sein oder durch das gezeigte Verhalten "provozieren". Oftmals spielte dabei der Alkoholkonsum auch eine nicht unerhebliche Rolle. Politische Hintergründe sind erfahrungsgemäß oft nur plakatives Beiwerk und nicht die Hauptmotivation der jungen Menschen.

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wird die Polizei diesen Personenkreis auch weiterhin im Auge behalten.

Zusatzinformation BIG Rex: Die BIG Rex ist Teil des im Jahr 2001 durch das Innenministerium Baden-Württemberg unter Einbeziehung der Ministerien für Justiz, Kultus- und Soziales ins Leben gerufenen Programms "Ausstiegshilfen Rechtsextremismus". Der Grundgedanke des Programms besteht darin, sowohl polizeilich bekannte Sympathisanten, wie auch Erst- und Mehrfachtäter durch die Landespolizei und das Landeskriminalamt (LKA) anzusprechen, um sie zum Ausstieg aus der rechten Szene zu motivieren und ggf. zu unterstützen. Die BIG Rex ist beim Landes-kriminalamt Baden-Württemberg angesiedelt. Zu den Mitarbeitern zählen vornehmlich Polizeibeamte und eine Diplompädagogin.

Die BIG Rex arbeitet behördenübergreifend und ist nicht ermittelnd tätig. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit steht ausschließlich die Unterstützung ausstiegswilliger Szeneangehöriger. Hierbei sollen Justizbehörden, Jugend-, Arbeits- und Sozialämter, Schulen und Kommunen mit der Polizei gemeinsam jedem Ausstiegswilligen individuelle, auf seine persönlichen Lebensumstände abgestimmte Hilfeleistungen bieten. Beispielsweise sollen umkehrbereite Rechtsextremisten bei der Arbeitsplatzsuche, der Bewältigung von Strafverfahren, der Wohnungssuche, der Schuldnerberatung, bei der Abwicklung von Behördengängen oder beim Schutz vor einer befürchteten Bedrohung durch ehemalige Gesinnungsgenossen unterstützt werden.

Seit Beginn des Programms Ausstiegshilfen Rechtsextremismus wurden von der Landespolizei und dem Landeskriminalamt weit über 2000 Personen der rechten Szene angesprochen. Zwischenzeitlich sind mit Hilfe der Polizei des Landes knapp 500 Personen aus der "rechten Szene" ausgestiegen, davon etwa 200 mit Unterstützung der BIG Rex des LKA.

BIG Rex ist unter der Telefonnummer 07115401-3600 oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar.

Zusatzinformation Anonymisiertes Hinweissystem: Seit dem 01. September 2012 hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ein anonymes Hinweisaufnahmesystem (BKMS) eingeführt. Hinweise gegen Korruption, Wirtschaftskriminalität und rechtsextremistisch motivierter Kriminalität können hier anonym gemeldet und weitergeleitet werden. Der Datenverkehr über anonyme Postfächer, IP-Adressen wird nicht gespeichert. Hinweisgeber können über das System mir der Polizei in Kontakt treten - ihre Ano-nymität ist jederzeit gewährleistet. Zum System gelangt man über die Internetauftritte der Polizeidienststellen, des Landeskriminalamtes und des Innenministeriums. Das Landeskriminalamt bewertet die eingehenden Hinweise und kann über as anonyme Postfach bei Bedarf mit dem Hinweisgeber in einen Dialog treten. Notwendig kann dies beispielsweise sein, wenn der Hinweis noch vage ist oder ergänzende Informationen benötigt werden. Sollte sich ein Verdachtsfall konkretisieren, wird die örtlich zuständige Polizeidienststelle mit den weiteren Ermittlungen beauftragt.

Abrufbar ist das System auf den Internetauftritten jeder Polizeidienststelle und der Startseite der Polizei.

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