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Über Jesus‘ Moral im Newsletter der Landesregierung

KOMMENTAR

Ministerpräsident Kretschmann ist ein engagierter und überzeugter Christ. Wiederholt bekannte er sich zu seinem Glauben, machte seine Nähe zu den Kirchen auch in seinem politischen Handeln deutlich, als er ihre Vertreter zu hochrangigen Begegnungen einlud und ihre Rechte und Meinungen besonders hervorhob. Nicht unkritisch wurden seine wohlwollenden Worte, aber auch die oftmals einseitig wertschätzenden Gespräche mit den Konfessionen wahrgenommen, die verdeutlichten, dass dem baden-württembergischen „Landesvater“ das enge Miteinander mit den Kirchen wichtig ist.

So wichtig, dass Religion mittlerweile auch in den offiziellen Newsletter der Landesregierung gehört? Am 30.05.2017 titelte dieser nämlich: „Jesus moralisiert nicht“ – und bezog sich damit auf eine Bibelarbeit, die Kretschmann auf dem Evangelischen Kirchentag angeboten hatte. Mit dem Gleichnis des Zöllners, der auf dem Maulbeerbaum darum bat, vom Wanderprediger gesehen zu werden, mit einem Text der Gegensätze aus dem Lukas-Evangelium, damit beschäftigte sich diese Runde – und der Ministerpräsident zog dabei Parallelen von Zachäus zu seiner heutigen Politik.

Recht unkritisch scheint der „grüne“ Politiker zu agieren, wenn er die ohnehin so angespannte Diskussion um die Verquickung der öffentlichen Hand mit dem großen Kirchenevent noch dadurch anheizt, dass nicht nur Steuergelder fließen, Grußworte von Kanzlern, Ministern und Landeschefs gesprochen werden, sondern sich letztere auch ganz ungeniert in die inhaltliche Arbeit einbringen – so, als gäbe es keine weltanschauliche Neutralität für Staatsträger in diesem Land. Doch vielleicht gibt es sie auch gar nicht. Zwar wissen wir um den Umstand, dass keine Staatskirche zugelassen ist (Art. 140 GG). Aber bedeutet dies auch, dass sich die Politik aus kirchlichem, aus allem religiösem Wirken heraushalten muss, dass Amtsträger ihre Unabhängigkeit über die Glaubensfreiheit, also auch die Freiheit der Anderen, nicht zu glauben, stellen müssen?

Das Bundesverfassungsgericht entschied 2015: „Das Gebot staatlicher Neutralität in religiös-weltanschaulicher Hinsicht [hat] nicht zur Konsequenz, dass aus […] allen staatlich gestalteten Lebensbereichen das religiöse Moment verdrängt [wird]. Ein derartiges laizistisches Verständnis dieses Gebots [ist] nicht wirklich neutral, sondern würde eine laizistische Weltanschauung besonders betonen“ (1 BvR 458/10 vom 27.10.2016). Das Gericht knüpfte damit an die Rechtsprechung aus dem Jahr 2003 an, in der es noch klarer formuliert hat: „Die dem Staat vom Grundgesetz auferlegte Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität [ist] keine distanzierende, abweisende im Sinne der laizistischen Nichtidentifikation mit Religionen und Weltanschauungen […]“ (2 BvR 1436/02 vom 24. September 2003).

Der Newsletter verlinkt auf die Seite des Staatsministeriums, auf dem der Text der Bibelarbeit abgedruckt ist. Kretschmann erarbeitet Standpunkte, die man eigentlich in einer Predigt vermuten würde. Es war schon irritierend zu sehen, wie SPD-Kanzlerkandidat Schulz auf der Kanzel stand, hinter ihm die Osterkerze, um ihn herum der kirchliche Wandbehang. Statt einer Säkularisierung scheint die Grenzziehung zwischen dem religiösen Agieren der Glaubensgemeinschaften und der öffentlichen Arbeit der Politik, sich unvoreingenommen um die Belange aller Menschen zu bemühen, immer weiter zu verschwinden. Verstörend wirkt es, wenn sich Politiker plötzlich als Priester auszugeben versuchen und letzteren die Aufgabe abnehmen, Bibeltexte auszulegen.

Benötige ich die Metapher des Feigenbaums aus der Bibel, um für mich den Spannungsbogen zwischen dem Verstecken ob manch eigener Fehlbarkeit und dem selbstbewussten Zeigen der Persönlichkeit im politischen Leben zu entdecken? Viel eher wirken die Versuche von Politikern als hilfloses Schlüpfen aus der eigenen Rolle des zumeist nicht sonderlich angesehenen Repräsentanten der Obrigkeit, die in den heutigen Tagen nicht nur bei populistischen „Wutbürgern“ einen immer schwächeren Stellenwert zu haben scheint, sondern auch in der Breite darum bemüht ist, sich als erreichbarer zu zeigen, um die kochende Volksseele zu beruhigen. Niederschwellig auf dem Kirchentag, mit letztendlich doch flachen Interpretationen biblischer Texte, um in einfacher Sprache zu verdeutlichen, Glaube verbinde in seiner oftmals schwammigen Emotionalität auch unter denen, die Politik nicht mehr verstehen. Das könnte man als Intention erkennen, wenn Kretschmann und Andere ihr Engagement mit Freude voranbringen.

Doch wie respektlos wird es, wenn der Presse, wenn der Bevölkerung mit einem Medium, das eigentlich dafür gedacht ist, politische Nachrichten aus der Arbeit der Landesregierung zu verbreiten, die Philosophie über das frühzeitliche Zollwesen näher gebracht wird, statt an erster Stelle darüber zu berichten, was das Kabinett für uns Wähler leistet? Zweckentfremdet man auf diesem Wege ein Instrumentarium, das eindeutig für öffentliches Agieren gedacht ist, als Rundbrief für Geschichten aus dem Neuen Testament? Ist es nicht ein Affront für die, die in Baden-Württemberg nicht an Gott glauben, die nicht dem christlichen, sondern einem anderen Glauben angehören, wenn ihnen immer wieder verdeutlicht wird, dass es ihr Ministerpräsident ernster mit der eigenen religiösen Überzeugung meint als mit der von vielen Anderen?

Die „hinkende Trennung“, wie Ulrich Stutz sie schon 1926 beschrieb (Die päpstliche Diplomatie unter Leo XIII. nach den Denkwürdigkeiten des Kardinals Domenico Ferrata, Berlin 1926, S. 54), ist bis heute geblieben. Die enorme Auslegungsmöglichkeit des Rechtsverständnisses über den Umfang der „res mixtae“, der „gemeinsamen Angelegenheiten“, die Kirche und Staat nach dem derzeit geltenden Grundgesetz miteinander zu „bewältigen“ haben, lässt es auch Politikern weitgehend offen, inwieweit sie sich religiös engagieren – innerhalb und außerhalb ihrer Amtsaufgaben. Die ungeschriebenen Gesetze sind durch das gesellschaftlichen Debattieren der Neuzeit allerdings klarer. Nicht nur DIE ZEIT forderte als ein Spiegelbild eines bürgerlichen Wunsches am 04.10.2013: „Trennt euch!“ – und man könnte einen solchen Ruf auch dieser Tage wieder an die Politik richten. Nein, niemand will den Politikern ihren Glauben absprechen, aber: „Warum behaltet ihr ihn denn nicht einfach für euch?“…

Tags: Humanismus

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