Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Wahl in Frankreich - der Fehler steckt im System…

Wahl in Frankreich

Kommentar

Ein „sozial-liberaler“ Kandidat gewinnt die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Und im Kleinen erinnern die Reaktionen an die Wahl von Barack Obama. Ein Heilsbringer für die von Stillstand geplagten Franzosen. Da beeindruckt sein jugendliches Auftreten, nicht nur die jüngeren Frauen erliegen offenbar dem Charme des 39-Jährigen, dem jüngsten Präsidenten, den Frankreich bislang gewählt hat. 65 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von unter 75 Prozent. Überzeugend sind diese Zahlen nicht, weiß man gleichzeitig doch um die wohl beeindruckende Gruppe an Nichtwählern, an denen, die sich enthalten haben oder ihren Stimmzettel ungültig abgaben. Macron kennt diese Situation, denn er selbst wurde mehrheitlich nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst davor gewählt, mit Le Pen wäre alles noch viel schlimmer. Trügerisch daher die Zuneigung zu diesem neuen Präsidenten, von dem man bisher kaum mehr in Erfahrung bringen konnte als seine Vorliebe für blaue Sakkos. Denn wie er Frankreich in den kommenden fünf Jahren tatsächlich neu erschaffen möchte, wie es vollmundig aus seinen Reden ertönt, das wurde auch in den vergangenen Wochen nicht wirklich deutlich. Viel eher konnte sich auch Macron nicht gegen die Bedenken wehren, die immer weiter an seiner Integrität nagten: Ein Regierungsbeamter, der später als Investmentbanker und als Minister arbeitete – wirklich frisch ist der Wind damit nicht, der in den „Elysée-Palast“ einzieht, im Gegenteil. Viele Franzosen nehmen es als anrüchig wahr, dass gerade einer, der im System gearbeitet hat, das zur Wirtschaftskrise führte, nun die Geschicke der „Grande Nation“ führen soll. Beruhigend ist das nicht für jeden. Und doch gab es kaum eine Alternative.  

Schuld ist auch ein Wahlsystem, das den Franzosen seit jeher abverlangt, immer wieder zwischen den Extremen entscheiden zu müssen. Zweifelsohne, in Frankreich wählt man auch gerne etwas radikaler. Vor allem nach links ist dort viel Spielraum, man ist weniger anfällig für Vorurteile gegenüber Sozialisten – leider aber auch gegenüber Rechtspopulismus. Frankreich fehlen wichtige Erfahrungen mit dem Übel politischer Ränder, die häufig dazu besinnen, sich wieder mit Sachthemen auseinanderzusetzen und nicht länger allein den Botschaften zu lauschen, die im Geschrei der Menge ohnehin untergehen. Und in gewisser Weise waren es auch dieses Mal wieder diese lautstarken und oberflächlichen Parolen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, denen Inhalt fehlte und die nur dadurch begeisterten, weil sie einen doch irgendwie bei einem Großteil der Bevölkerung verwurzelten Stolz bedient haben. Bei Le Pen ist es ganz offensichtlich, dass sie vor allem mit Werten jenseits eines gesundes Nationalismus punkten wollte. Doch bei Macron? Viele Franzosen ließen sich offenbar von dem smarten Anzugträger umgarnen, der so verbindlich wirkt in seiner Kommunikation, ruhig und gleichsam freundlich, mit seinen Worten überzeugen kann und durchaus Stimmungen aufzufangen in der Lage ist – auch bei seinem ersten Auftritt nach dem Wahlsieg in seiner Wahlkampfzentrale, als er staatsmännisch zu seinen Landsleuten sprach und wie viele seiner Vorgänger nachdenklich darauf verwies, dass er Präsident aller Franzosen sein möchte.

Auch Macron steht am politischen Rand. In der Eindimensionalität unseres Parteiendenkens findet er keinen Platz. Und doch ist auch er ein Außenseiter, ein Extremer im wirtschaftstheoretischen Denken. Was an ihm „sozial“ sein soll, es bleibt verschlossen. Der gesamte Kontinent ließ sich beeindrucken von der Europafreundlichkeit von Macron, blendete dabei aber aus, was er im eigenen Land verändern möchte. Die 35-Stunden-Woche lockern, Arbeitnehmerrechte beschneiden, Abgaben für die Reichen absenken – was das für Sozialleistungen, Rente oder Gesundheitssystem bedeutet, kann man sich ausdenken, denn mit Fürsorge, Solidarität und sozialer Sicherheit hat solch ein Staat kaum mehr etwas zu tun. Manch ein Beobachter meinte, Macron wolle lediglich die „Soziale Marktwirtschaft“ endlich umsetzen. Doch wenn man auf die wenigen inhaltlichen Aussagen blickt, die der Kandidat im Wahlkampf äußerte, dann übertrifft er im Neoliberalismus unsere deutsche FDP um Längen. Und selbst die europäischen Nachbarn mussten auf den letzten Metern noch erkennen, dass Macron es mit der EU vielleicht zu gut meint. Für die Währungsunion beispielsweise setzt er auf ein einen eigenen Finanzminister, eine Bankenaufsicht und ein Parlament. Der Zentralismus soll wohl zur Entbürokratisierung beitragen und Europa ebenso entlasten wie die Franzosen, bei denen durch Steuererleichterung der Unternehmen und ähnliche Maßnahmen über 30 Milliarden eingespart werden, wenn es nach den Plänen des neuen Präsidenten geht. Ob allen, die ihr Kreuz bei dem Newcomer setzten, bewusst war, was sie da denn so mitwählen?

Er wolle die Schwachen nicht vergessen, wagte sich in die „Banlieues“ und betonte, die Gesellschaft zu einen. Wahrscheinlich liegt das größere Problem gar nicht in der Zusammenführung der politischen, sondern der sozialen Lager. Denn Macron begann schon in seinen Wahlkampfaussagen mit einem klaren Kurs gegen die „Unterschicht“. Immerhin passt es nicht zusammen, Arbeitgeberrechte zu stärken, den Firmen neue Freiheit zu schenken und Beamte zu entlassen, während man gleichzeitig vorgibt, auch die Armen in sein Handeln miteinbeziehen zu wollen. Die Betonung der Integration hat bei Macron allein einen wirtschaftlichen Antrieb, weniger einen sozialen. Denn er blickt auf neue Arbeitskräfte, die da ins Land kommen, „en marche“ lässt keinen Platz dafür, auch die Zurückgelassenen mitzunehmen, die zunächst einmal Schutz suchen, aber auch nicht für jene, die seit langem arbeitslos sind, die ohnehin um ihren Arbeitsplatz fürchten und die um ihre Existenz bangen – nicht im Chefsessel, sondern als Fischer in der Bretagne, als kleiner Hotelier am Mittelmeer oder als Cafébetreiber in der Großstadt. Seine „Revolution“ wird die Franzosen teuer zu stehen kommen, nicht nur finanziell, sondern auch im Kitt der ohnehin angeschlagenen Gesellschaft. Nein, Marine Le Pen wäre keine Alternative gewesen, das Dilemma der Extreme aus weit rechts und brutal marktwirtschaftlich zeigt vielmehr, dass im demokratischen System der „republikanischen Monarchie“ ein Fehler steckt. Diese Erkenntnis ist die einzig wegweisende aus dem Wahlsonntag, der so viele zurückgelassen hat, weil ihnen die Chance auf eine echte Auswahl verwehrt blieb…

Kommentare powered by CComment

Aus dem Krieg in den Konzertsaal

Jan 09, 2019
Außenansicht GRIMMWELT Kassel
Der als »Pianist in den Trümmern« international bekannte Aeham Ahmad wird am 26.01.2019 ein Konzert in der GRIMMWELT Kassel geben Der syrische Pianist Aeham Ahmad erlangte internationale Bekanntheit…

Sternsinger zu Gast im Landratsamt

Jan 03, 2019
Sternsinger im Landratsamt
Zu den schönen Traditionen am Anfang des Jahres gehört auch der Besuch der Sternsinger im Landratsamt. Landrat Dr. Martin Kistler und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freuten sich über den…

Intueat sagt Diäten den Kampf an

Jan 03, 2019
Mareike Awe  die Gründerin der intuMIND
und startet zusammen mit tausenden Teilnehmern die Anti-Diät Bewegung #Wohlfühlrevolution2019 das neue Jahr beginnen viele mit guten Vorsätzen. Abnehmen steht hier oft ganz oben auf der Liste und…

Neuer Mindestlohn bringt 1,1 Millionen Euro Extra-Kaufkraft pro Jahr

Jan 09, 2019
Minestlohn noch zu Preiswert?
Der Mindestlohn steigt ab Januar um 35 Cent auf jetzt 9,19 Euro pro Stunde – und mit ihm der Verdienst von 4.510 Menschen im Landkreis Konstanz. So viele Beschäftigte arbeiten hier derzeit zum…

Internationales Schlittenhunderennen in Todtmoos

Jan 04, 2019
Schlittenhunderennen in Todtmoos
Ende Januar ist Todtmoos ein angesagtes Ziel für Schlittenhundeführer und Freunde von Huskies. Erwartet werden über 100 Musher mit ihren Tieren. Erstmalig starten auch Läufer mit ihrem Hund an der…

SVP lanciert Referendum gegen den 214 Mio. Franken teuren Neubau

Jan 12, 2019
Referendum
Ein von der SVP gegründetes überparteiliches Komitee hat heute mit der Unterschriftensammlung gegen das Neubauprojekt des Naturhistorischen Museums Basel und des Staatsarchivs Basel-Stadt begonnen.…

Kreativ zum Job!

Jan 10, 2019
Kreativ zum Job!
Ein Bewerbungsknigge von Junior bis Senior! Wie ticken Headhunter? Worauf kommt es Personalmenschen an? Und wie schaffe ich es, mein Wunschunternehmen auf mich aufmerksam zu machen? Gerade gut…

Flugverspätungs-Ranking: Auf diesen Strecken gibt es die meisten Probleme

Jan 08, 2019
Flugzeug
Berlin - Rund ein Drittel der europäischen Flugstrecken mit den meisten Verspätungen oder Ausfällen im letzten Jahr Jahr hatten ihren Start- oder Zielflughafen in Deutschland. Das ist das Ergebnis…

Kindertheateraufführungen in der Mediathek der Stadt Wehr

Jan 06, 2019
Der Drache Otto mit der Lore!
Am Montag, 14. Januar ist das HappyEnd Figurentheater zu Gast mit dem Stück „Hexenzauber mit dem Drachen Otto“Ein Puppenstück mit frecher Hexe, knuddeligem Drachen und kleinen Zaubereien für Kinder…

«Schweiz nutzt naturwissenschaftliche Sammlungen schlecht»

Jan 08, 2019
Forschende in Genf entdecken in Sammlungen neue Fischparasiten. © P. Wagneur/MHNG
Naturwissenschaftliche Sammlungen sind weit mehr als ein Fundus für spannende Ausstellungen: sie enthalten unerlässliche Informationen für die Forschung in Themen wie Klima, Landwirtschaft…

Heimisches Superfood: Kartoffel-Experten auf der Internationalen Grünen Woche

Jan 15, 2019
Ob gelb, braun, klein, groß, dick oder dünn: Mit der Kampagne „Die Kartoffel – Entdecke ihre Stärke“ zeigt das Nachtschattengewächs, was in ihm steckt. Quelle: KMG
Berlin - Mit Profikoch, Koch-Events und Verkostungen präsentiert sich der Landesverband der Kartoffelkaufleute Rheinland-Westfalen in diesem Jahr vom 18. bis 20. Januar 2019 auf der Internationalen…
Content Rakete
Aug 09, 2017 6412

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Megaphone
Aug 23, 2018 6371

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Jun 21, 2018 1841

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 1483

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok