Loch in der Pensionskasse: Herzog’s Finanzpolitik krachend gescheitert

Jahrelang wurde SP-Finanzministerin Eva Herzog landauf landab für ihren „umsichtigen“ Umgang mit den baselstädtischen Finanzen gelobt. Jetzt findet Avenir Suisse heraus: In der staatlichen Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt klafft ein Loch von mindestens 1.7 Milliarden Franken. Die staatlichen Nettoschulden belaufen sich somit nicht auf 1.86 Milliarden Franken, sondern auf mindestens das Doppelte. Die SVP verlangt eine sofortige Anpassung der Bewertung der Pensionskasse Basel-Stadt an die Realität und eine Senkung der Staatsschulden auf den heutigen Stand innert drei Jahren.

Jahrelang wurde SP-Regierungsrätin und Finanzministerin Eva Herzog für ihren „vernünftigen“ Umgang mit den Staatsfinanzen des Kantons Basel-Stadt gelobt. Eine Finanzministerin, die jedes Jahr mehr ausgibt, immer ein positives Rechnungsergebnis aufweist und dennoch Schulden abbaut, das schien wie die sprichwörtliche eierlegende Wollmilchsau.

Seit dem Beitrag der BaZ vom vergangenen Freitag (S. 11), wissen wir: Die Zahlen wurden schöngeredet und die Schulden sind viel höher als angenommen. Anstatt der publizierten Nettoschulden von 1.86 Milliarden Franken bestehen Schulden in der Höhe von mindestens 3.56 Milliarden Franken. Der Lack ist ab, die Finanzpolitik von Eva Herzog ist krachend gescheitert und fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Wie die BaZ mit Bezug auf eine Analyse von Avenir Suisse feststellt, ist die Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt momentan zu hoch bewertet. Anstatt einen vernünftigen technischen Zins zu verwenden, rechnet die Pensionskasse mit einem im heutigen Tiefzinsumfeld viel zu hohen Zins von 2.5 Prozent. Dies führt dazu, dass der Deckungsgrad zu hoch angesetzt wird. Würde die Pensionskasse mit einem (gemäss Avenir Suisse) realistischen technischen Zins von 2.0 Prozent rechnen, entstünde ein ungedeckter Kapitalbedarf von 1.7 Milliarden Franken.

Andere Experten gehen sogar davon aus, dass der technische Zins noch tiefer sein müsste, nämlich 1.75 oder gar 1.5 Prozent. Die ebenfalls staatsnahe Pensionskasse der Schweizerischen Post beispielsweise hat ihren technischen Zins denn auch auf 1.75 Prozent gesenkt. Und die Pensionskasse der dem Kanton gehörenden Basler Kantonalbank verwendet einen technischen Zins von 1.5 Prozent.

Würde die Pensionskasse Basel-Stadt mit 1.75 oder 1.5 Prozent bewertet, so wären die PK-Schulden noch um mehrere hundert Millionen Franken höher als die von Avenir Suisse ausgewiesen 1.7 Milliarden Franken. Bei einem technischen Zins von 1.5 Prozent beliefe sich die PK-Schuld wohl auf weit über 2 Milliarden Franken. Die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse von 6.5 Promille wäre nicht mehr weit.

Die SVP verlangt, dass die Staatschulden (Nettoschulden) per sofort der Realität entsprechend ausgewiesen werden, sich also auf mindestens 3.56 Milliarden Franken belaufen. Die Bevölkerung darf nicht mehr einfach angelogen werden, nur um den schönen Herzog-Schein zu wahren!

Zudem verlangt die SVP, dass die heutige Nettoschuld von mindestens 3.56 Milliarden Franken innert der nächsten drei Jahre um die verheimlichten Schulden von mindestens 1.7 Milliarden Franken abgebaut wird. Mitglieder der SVP-Fraktion werden entsprechende Vorstösse im Grossen Rat einreichen.