Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft stehen an erster Stelle

Wegen dem neuartigen Coronavirus sind die Auswirkungen auf die hiesige Wirtschaft, nicht nur angesichts der Absage der Basler Fasnacht und der „Baselworld“, immens. Die Gastrobranche in Basel beklagt einen Umsatzeinbruch in Millionenhöhe. Die SVP fordert den Regierungsrat daher auf, mit den hiesigen Arbeitgebervertretern, Branchenverbänden und den Sozialpartnern Massnahmen zu ergreifen, um Arbeitsplätze zu sichern. Zum Schutze der Bevölkerung ist zudem ausreichend Schutzmaterial einzulagern, damit Hamsterkäufe vermieden werden können.

Das neuartige Coronavirus COVID-19 und die dadurch von Bund und Kantonen beschlossenen Massnahmen führen in der Schweiz zu erheblichen Umsatzeinbussen bei Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltern und vielen weiteren Branchen. Die Region Basel ist, insbesondere durch die Absage Basler Fasnacht und der Verschiebung der «Baselworld» besonders betroffen. So erlitt die hiesige Gastronomie und Hotellerie bereits heute durch Absagen und Stornierungen Umsatzeinbussen in Millionenhöhe. Einzelne Betriebe sind existenziell gefährdet. Auch andere Branchen werden von den Folgen von COVID-19 betroffen sein. So erhalten bspw. Zulieferer von Waren nach Asien deutlich weniger Bestellungen und müssen den Betrieb herunterfahren. Auch die Lage am Arbeitsmarkt trübt sein ein. Firmen müssen vermehrt auf Kurzarbeit zurückgreifen.

Die mittel- und langfristigen Folgen dieser Krise sind nicht vorhersehbar. Umso wichtiger ist es, dass die Regierung handelt und mit den betroffenen Branchen, Arbeitgebervertretern und den Sozialpartnern, analog den bundesrätlichen Massnahmen, zu einem „Krisengipfel“ lädt. Die SVP verlangt, dass die betroffenen Branchen wie bspw. der Tourismus, Gastronomie und Veranstalter von sportlichen und kulturellen Anlässen unbürokratisch Kurzarbeit bewilligt erhalten und auch andere Hilfen und Entlastungen in Anspruch nehmen dürfen. Weiter will die SVP wissen, welche weiteren Entlastungsmassnahmen der Kanton ergreifen kann. SVP-Grossrat Joël Thüring hat deshalb eine Interpellation mit entsprechenden Fragen eingereicht.

Angesichts der aktuellen Lage ist aus Sicht der SVP ein umfangreiches Entlastungspaket für die Wirtschaft und die Konsumenten in Erwägung zu ziehen – hierfür sind ggf. andere, untergeordnete und nicht prioritäre, Projekte zu sistieren, damit die entsprechenden finanziellen Ressourcen des Kantons – angesichts der sich generell verschlechternden Ertragslage – freigeschaufelt werden können.

Um die Bevölkerung auch künftig vor Pandemien zu schützen, ist es aus Sicht der SVP unerlässlich, dass der Kanton über ausreichend Schutzmaterial verfügt. Insbesondere Desinfektionsmittel und Schutzmasken sind hierfür wichtige Produkte, welche er für die Bevölkerung bereithalten soll. Dies soll verhindern, dass „Hamsterkäufe getätigt und die Grossverteiler leergeräumt werden resp. es zu einem, wie es derzeit geschieht, Handel dieser Produkte auf Internetplattformen kommt. SVP-Grossrätin Daniela Stumpf möchte deshalb vom Regierungsrat in Erfahrung bringen, ob er die notwendigen Lagerbestände nachweisen kann resp. ob eine umfangreichere Anschaffung für die Zukunft zum Schutz der Bevölkerung angedacht werden könnte.