Dringliche Motion Lorenz Amiet betreffend: Rettet den Weihnachtsmarkt 2020!

Der Basler Weihnachtsmarkt ist national der grösste und wohl auch schönste seiner Art, weil er mit seinem vielfältigen Weihnachtsangebot an Handelswaren, der gediegenen Präsentation auf zwei malerischen Plätzen und der speziellen Weihnachtsstimmung eine einzigartige Atmosphäre erzeugt. International steht er in Konkurrenz mit den grossen Weihnachtsmärkten in Deutschland, Frankreich und Italien. Gemäss Basel Tourismus sind in den letzten Jahren Steigerungen der Besucher aus dem Ausland in zweistelligen Prozentzahlen gemessen worden. Europaweit steht er dem Vernehmen nach auf Platz 6.

Zu begrüssen ist, dass der Weihnachtsmarkt auch im Corona-Jahr 2020 stattfinden soll, wenn auch mit restriktiven Auflagen und stark reduziertem Umfang. So sollen statt 158 nur noch 85 Stände zugelassen werden und mittels Kontrolle der Besucherströme maximal 200 Personen gleichzeitig Zutritt gewährt werden.

Es ist offensichtlich, dass diese Beschränkung der Besucherzahl sowie die drastischen Einschränkungen beim europäischen Tourismus das Ertragspotential der Standbetreiber massiv einschränken wird. Umso unverständlicher ist deshalb die Gebührenpolitik der Regierung, welche für die Standbetreiber erheblich höhere Standmieten verrechnet als in normalen Jahren. Dies ganz im Gegensatz zu anderen Städten, wie Zürich, welche ihren Standbetreibern teilweise massiv entgegenkommen. Für den 35 Tage dauernden Markt sollen dabei in Basel bis zu CHF 500 pro m2 Standfläche verrechnet werden, ein Preis, für den man an guter Lage einen m2 Bürofläche für ein ganzes Jahr mieten kann!

Weiter zu berücksichtigen ist, dass aufgrund der wegen Covid-19 verkleinerten Standflächen Betreiber ihre Stände für erkleckliche Summen anpassen müssen – vollständig aus eigener Tasche bezahlt. Ebenso müssen die Standbetreiber ihr eigenes Geld aufwerfen, um im Rahmen der nationalen Verordnungen Schutzkonzepte umzusetzen (Plexiglaswände etc.).

Geradezu skurril mutet schliesslich die Auflage an, dass die Standmiete bis am 30.11.2020 vorschüssig zu zahlen sei. Es ist offenkundig, dass zahlreiche Marktfahrer und Schausteller nach der Covid-19 bedingten Zeit ihre Liquiditätsreserven aufgebraucht haben und deshalb ihre Kosten im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt nur durch die Einkünfte desselben decken können. Mit den aktuellen Auflagen besteht die Gefahr, dass zahlreiche Stände nicht betrieben werden können oder die Standmieter gar in Zahlungsunfähigkeit geraten, was dem Basler Weihnachtsmarkt denkbar schlecht anstünde, die Durchführung 2020 gar in Frage stellen und seine gute Reputation auf Jahre schädigen könnte.

Deshalb ersuchen die Unterzeichneten den Regierungsrat, folgende Massnahmen zu ergreifen:

1. Die Standmiete pro m2 sei für den Weihnachtsmarkt 2020 gegenüber dem Vorjahr zu halbieren und darf für die gesamte Dauer von 35 Tagen pauschal CHF 200 pro m2 Fläche nicht übersteigen (exklusive Nettokosten für Wasser und Strom).
2. Die Standmiete sei mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen nachschüssig geschuldet.

Aufgrund der vorgesehenen und mit dieser Motion zu korrigierenden Zahlungsfrist vom 30.11.2020 für die Standmiete wird beantragt, diese Motion als dringlich zu traktandieren und, im Falle einer Überweisung, die verlangten Massnahmen fristgerecht umzusetzen.