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Referendum «Nein zum missratenen Familiengartengesetz»
Übergabe Unterschriften von Komiteemitgliedern und Vertretern der SVP Reihe 1 v.l.n.r.: Peter A. Vogt, Laetitia Block, Demi Hablützel Reihe 2 v.l.n.r.: Eduard Rutschmann, Daniela Stumpf, Oswald Leitner Reihe 3 v.l.n.r.: Pascal Messerli, Jeaninne Sidler
  • 05. Mai 2022

Referendum «Nein zum missratenen Familiengartengesetz»

Von Komitee «NEIN zum missratenen Familiengartengesetz»

Doppelt so viele Unterschriften wie verlangt: Referendum mit über 4'100 Unterschriften eingereicht!

Unter Federführung der SVP Basel-Stadt hat heute das Referendumskomitee «Nein zum missratenen Familiengartengesetz» über 4'100 Unterschriften gegen die Gesetzesrevision eingereicht. Innert weniger Wochen sind mehr als doppelt so viele Unterschriften, wie eigentlich notwendig, eingereicht worden. Das Komitee ist über diesen Erfolg hocherfreut. Nun wird die Stimmbevölkerung Gelegenheit erhalten, über die vom Parlament beschlossene Vorlage zu entscheiden. Mit einem Nein zur Vorlage kann verhindert werden, dass künftig Familiengartenareale unkontrolliert geöffnet werden und es zu Lärm- und Abfallproblemen wie am Rheinbord kommt.

Unter Leitung der SVP Basel-Stadt hat heute das Referendumskomitee «Nein zum missratenen Familiengartengesetz» über 4'100 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht. Innert weniger Wochen sind also mehr als doppelt so viele Unterschriften, wie eigentlich nötig sind, eingegangen. Die SVP und das Komitee sind über diesen Erfolg hocherfreut, ist er doch Ausdruck und Zeichen eines gewaltigen Unbehagens gegen die Vorlage. Die Behördenpropaganda hat nicht verfangen.

Auch wenn Regierungsrätin Esther Keller und die Verwaltung mit salbungsvollen Worten versichert haben, dass es nicht zu Öffnungen aller Freizeitgartenarealen kommen würde, so ist dieser Umstand doch genauso im Gesetz formuliert. Das Gesetz ist also eine einzige Mogelpackung! Diese Überzeugung des Referendumskomitee teilen die vielen tausend Unterzeichnenden.

Bei Annahme des Gesetzes könnten künftig geschützte Gartenareale, welche von Pächtern jahrelang sorgsam gehegt und gepflegt wurden, unkontrolliert begangen werden. So verlieren die Pächter den Schutz über ihr Gebiet.

Dabei ist, nicht zuletzt auch aufgrund der Erfahrungen am Rheinbord, klar: Werden Gebiete unkontrolliert geöffnet, werden Lärm- und Abfallprobleme zur Regel. Die Folge sind zerstörte Blumenbeete und Pflanzen, Abfalls- und Verpackungsreste in den Gärten oder von Urin getroffene Tomatensträuche.

Bisher konnten die meisten Pläne der Verwaltung zur Vernichtung von grünen Stadtoasen, also namentlich von Familiengärten, durch Initiativen und Volksentscheide abgewendet werden. Mit diesem Familiengartengesetz wird wieder Tür und Tor für die Vernichtung derselbigen geöffnet.

Das Komitee ist zuversichtlich, dass die guten Argumente gegen die Revision eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugen wird. Gleichzeitig erwartet das Komitee, dass die Angstmacherei der Stadtgärtnerei und Stimmungsmache gegen das Referendumskomitee – namentlich bei den Freizeitgartenvereinen – eingestellt wird und sich die Verwaltung im Abstimmungskampf zurückhält. Diesbezügliche Bedenken hat die SVP bereits in einem Brief an Regierungsrätin Esther Keller adressiert. Sollte sich diese Form der Einmischung der Verwaltung fortsetzen, würde das Referendumskomitee eine Abstimmungsbeschwerde prüfen.


Ressort: Basel

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