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Kommentar zum Ausgang der baden-württembergischen Landtagswahl

Wahlen

— im Wahlkreis 56 (Konstanz)

Es ist nicht verwunderlich, dass sich auch die Bürger im Wahlkreis Konstanz bei den Wahlen zum Landesparlament in Stuttgart dem Trend der Mehrheit nicht entzogen haben: Mit weitem Abstand verwies die hiesige Grünen-Kandidatin die politischen Mitbewerber auf die restlichen Plätze. Verfolgte man den Plakatwahlkampf, muss man allerdings attestieren, dass es wohl nicht Nese Erikli in erster Linie war, die die Wähler zum „grünen“ Kreuz auf dem Stimmzettel bewegt hatte. Der omnipräsente Ministerpräsident, der auch bei uns von den meisten Straßenlaternen lächelte und mit Merkel’schen Worte von sich zu überzeugen versuchte, dürfte den Ausschlag für den Sieg der bisherigen Landtagsabgeordneten gegeben und ihr zum Wiedereinzug in den Landtag verholfen haben.

Denn Erikli zeigte sich nach meinem Empfinden nicht nur im Wahlkampf blass, auch in der vergangenen Legislaturperiode waren ihr Einsatz und ihre Erfolge nach meinem subjektiven Eindruck doch eher bescheiden. Daher verwundert auch, dass der FDP-Parlamentarier Jürgen Keck sein Mandat nicht verteidigen konnte. Als sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion war er mit großem Engagement für die Region aufgefallen, wurde auch von den Medien als bürgernaher Politiker mit Bescheidenheit geadelt und gab seiner eigenen Partei das soziale Gewissen zurück, das viele Menschen den Freien Demokraten abgesprochen hatten. Besonders enttäuschend muss das Ergebnis für den jungen Hoffnungsträger Levin Eisenmann gewesen sein. Dass seine Namensvetterin als Spitzenkandidatin kaum Farbe bewies und daher nur einen geringen Beitrag für die Wahlkämpfer vor Ort beisteuern konnte, war seit langem klar.

Dennoch scheint es ungerecht, dass die Maskenaffäre der Union auf den letzten Metern zum pauschalen Vertrauensverlust für die CDU-Kandidaten im Land wurde. Denn nicht nur Levin Eisenmann tat sich mit einem niederschwelligen Wahlkampf hervor, zu dem es nicht nur gehörte, den Menschen zuzuhören, sondern zu einem Teil ihres Alltags zu werden. Keine Frage: „Bündnis 90/Die Grünen“ waren in den Universitätsstädten des Landes seit jeher in einer Führungsrolle. Und dennoch muss ich nach diesem Urnengang mehr denn je bezweifeln, ob das eigenwillige Wahlsystem in Baden-Württemberg den Wählerwillen authentisch abbildet. Dass manche Wahlkreise durch bis zu drei Zweitmandate nun insgesamt vier Landtagsabgeordnete entsenden, während sich andere (wie der Konstanzer) mit nur einem Vertreter in Stuttgart abfinden müssen, entspricht nach meinem Dafürhalten nicht dem verfassungsgemäßen Gleichheitsgrundsatz, der auch einem Landtagswahlergebnis eine größtmögliche Transparenz abverlangt. Insofern täten die neugewählten Abgeordneten gut daran, eine längst überfällige Wahlrechtsreform im „Ländle“ anzugehen.

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