Josha Frey: „Landkreis muss bei Nahverkehrsplan Rolle als ´Fahrer´ wahrnehmen“.

Josha Frey, MdL: „Auf der Grundlage des Nahverkehrsplans des Kreises ist der Landkreis bei der S-Bahn-Entwicklung mehr als nur ein „Beifahrer“, sondern hat den Auftrag des ´Fahrers´.“

Der grünen Landtagsabgeordnete Josha Frey wundert sich über die heutige Aussage des Landratsamtes, dass es im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eher die Rolle „eines Beifahrers“ innen habe. Er fordert deswegen in einem Schreiben an Landrätin Marion Dammann den Landkreis auf, in der Entwicklung des S-Bahnnetzes auch im Kandertal eine aktive Rolle einzunehmen.

Aus der Sicht des Lörracher Abgeordneten lässt diese Aussage außer Acht, dass der Landkreis nach Artikel 11 des „Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs“ (ÖPNVG) an der Aufstellung des Nahverkehrsplans des Landkreises inkl. des SPNV wesentlich beteiligt ist. Mit diesem Instrument werden neben einer Bestandsaufnahme der vorhandenen Einrichtungen und Strukturen auch wesentliche Ziele und Rahmenvorgaben für die Gestaltung des gesamten ÖPNVs aufgegriffen.

Josha Frey hierzu: „Die Aussage, dass der Landkreis beim schienengebundenen Nahverkehr „eher eine Beifahrerrolle hat“ trifft in der Hinsicht zu, dass das Land bei der Sicherstellung und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) Träger ist. Bereits im vom Landkreis Lörrach in 2007 aufgestellten Nahverkehrsplan war jedoch beispielsweise eine S-Bahn-Anbindung von Binzen vorgesehen. Die Reaktivierung der Kandertalbahn zu einer S-Bahn würde genau hierzu beitragen.“ Und er ergänzt: „Dass nun eine Prüfung der Integration der kompletten Kandertalbahn in den Regio-S-Bahn-Netz Basel im Auftrag des Landkreises und zu großen Teilen durch das Land finanziert läuft, ist somit umso erfreulicher. Hier sitzt der Landkreis allerdings auf der ´Fahrerseite´ und muss seiner gesetzlichen Aufgabe nachkommen, zu steuern.“

„Aus meiner Sicht ist es erfreulich, dass der Landkreis in 2023 die klimaneutrale Mobilität und die Verkehrswende forcieren möchte. Deswegen ist es dringend notwendig, die Reaktivierung der Kandertalbahn beschleunigt zu verfolgen. Dies ist ein Verkehrsmittel, welches vielen Menschen eine attraktive und klimafreundliche Mobilität ermöglicht. Dies ist essenziell, damit die Klimaschutzziele auch im Verkehrssektor erreicht werden. Deswegen ist es aus meiner Sicht notwendig, dass die Landrätin die Verwaltung nochmals grundsätzlich zum entsprechenden Handeln gemäß der Gesetzeslage hinweist“, unterstreicht der Grünen Abgeordnete.