Wohnraumförderung der Landesregierung im Blindflug: Eine Milliarde ins Nichts?

Jonas Hoffmann, Vorsitzender des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der SPD-Landtagsfraktion, ist entsetzt über das Unwissen der Landesregierung darüber, wo und wie die Fördergelder bei der Wohnraumförderung vergeben werden. Hoffmann hatte mit Fraktionskollegen beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen angefragt, wie sich die bewilligten Fördermittel der Wohnraumförderung seit 2018 auf verschiedene Kategorien wie Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und Geschosswohnungsbau verteilten, welche Art von Wohnraum damit entstand und welche Bindungsfristen jeweils gewählt wurden.

Die Antwort aus dem Ministerium ist für Hoffmann schockierend: „Die Landesregierung gibt weder an, wie viele Wohngebäude mithilfe der Wohnraumförderung seit 2018 entstanden sind, noch, welche Art von Wohnraum geschaffen wurde.“ Die Landesregierung verfüge nach eigener Aussage über keinerlei Darstellungen zur Verteilung der Mittel, zur Zahl der entstandenen Wohneinheiten, deren Größen, welche Bindungsfristen gewählt wurden oder ob die Bauherren Private waren, Genossenschaften, kommunale Wohnungsbaugenossenschaften usw.

„Es gibt offenbar niemanden im Ministerium, der sich dafür interessiert, wo die Fördermittel ankommen und was mit ihnen geschieht“, stellt Hoffmann fest und betont: „Es geht hier allein für 2023 und 2024 um mehr als eine Milliarde Euro aus Bund und Land. Eine Milliarde, die ins Ungewisse fließt!“ Auch eine Frage zum Thema Flächenversiegelung blieb unbeantwortet. Hoffmann: „Die Landesregierung weiß nicht, wie viele Flächen durch Bauvorhaben versiegelt wurden, die Mithilfe der Wohnraumförderung finanziert wurden. Es gibt also auch dahingehend offenbar kein Interesse und keine Evaluation im Ministerium“.

Wenn das die Einstellung sei, so Hoffmann, dann bleibe die Frage offen, wie eine Netto-Null im Flächenverbrauch, wie im Koalitionsvertrag versprochen, erzielt werden könne. „Die Landesregierung vergibt hier offenbar die wertvolle Chance, nützliche Daten zu erheben.“

„Unser Antrag umfasst 15 Fragen, von denen die Landesregierung allein neun nicht beantworten kann oder will. Entweder ist sie hier im Blindflug oder erfüllt ihre Auskunftspflicht gegenüber Abgeordneten nicht“, ergänzt der Abgeordnete. Beides sei nicht hinnehmbar, denn die Mittel seien von den Abgeordneten bewilligt worden: „Wenn es um die Verwendung, Verteilung und Evaluierung der Wirksamkeit dieser Mittel geht, dürfen Abgeordnete mehr erwarten. Respekt vor dem Haushaltsgesetzgeber sieht anders aus.“

„Bedarfsorientiertes Bauen, die Netto-Null beim Flächenverbrauch und die Wende beim Wohnungsbau im Land sind so unerreichbar. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung hier den Abgeordneten und der Öffentlichkeit Antworten schuldig bleibt“, resümiert Hoffmann. „Zielgerichtete Politik sieht anders aus und würde gerade gemeinwohlorientierten Trägen unbürokratisch und zuverlässig Fördermittel gewähren, um zum Beispiel altersgerechten Wohnraum zu schaffen.“