Schluss mit der Debatte um Steuererhöhungen!

Umdenken im Ausgabeverhalten der Ministerien gefordert

Der BdSt fordert ein Ende der Debatte um eine Ausweitung der Einnahmequellen für den Bundeshaushalt, um neue Wunschprojekte der Ampel-Koalition zu finanzieren. Vielmehr fordert Reiner Holznagel ein Umdenken der Politik: „Noch immer denken viele Minister ausschließlich in der Kategorie „Mehrausgaben“, statt ihr bisheriges Ausgabenbudget kritisch unter die Lupe zu nehmen und nach Effizienzpotenzialen zu suchen“. Das muss sich ändern:

Bürger und Betriebe leisten bereits Steuerzahlungen auf Rekordniveau. Auch im internationalen Vergleich werden sie besonders hoch besteuert. Viele Unternehmen stehen unter hohem Wettbewerbsdruck, auch bedingt durch die Krisen, Rekordinflation und hohe Energiepreise. „Wer in dieser Situation weitere Steuerbelastungen fordert, handelt fahrlässig und riskiert ein Abwürgen des Wachstums und eine substanzielle Abwanderung von Betrieben und technologischem Know how“ sagt Holznagel und verweist auf die darauffolgende Konsequenz: „Am Ende werden die Finanzprobleme nur größer, wenn der Fiskus trotz höherer Steuersätze weniger Steuereinnahmen verbuchen kann“.

Es ist zwar richtig, dass die Haushaltssituation des Bundes auf Jahre hinaus äußerst angespannt bleibt. Zudem haben die anhaltenden Krisen zu einer bis vor kurzem kaum denkbaren Rekordverschuldung des Staates geführt. Allerdings werden die Gesamtsteuereinnahmen nach aktuellen Schätzungen im kommenden Jahr die Billionen-Grenze erreichen! So hat der Staat kein Einnahmenproblem, sondern ein gravierendes Ausgabenproblem. „Jedes Mitglied der Bundesregierung ist gefordert, jeden eingesetzten Steuereuro stärker nach seiner Wirksamkeit und Notwendigkeit zu hinterfragen“ sagt Holznagel und fordert ein Bekenntnis zur Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse – und zwar ohne Steuererhöhungen und neue verdeckte Schulden!

Der BdSt erinnert daran, dass die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag selbst Steuererhöhungen ausgeschlossen haben und stattdessen im Haushalt überflüssige,

unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen wollen, um dadurch zusätzliche Haushaltsspielräume zu gewinnen. Der aktuelle Zwist zwischen dem Wirtschafts- und Finanzressort offenbart jedoch, dass hier bisher noch gar nichts passiert ist. Die Ampel sollte endlich die selbstgesteckten Hausaufgaben in Angriff zu nehmen!

Der BdSt ist da schon deutlich weiter als die Koalition und präsentiert jede Woche ein neues Beispiel, wo im Bundeshaushalt Sparpotenzial besteht. Mehr hier.