Rheintalbahn - CDU/CSU muss parteipolitische Spielchen beenden

Zu den Plänen der Koalition im Bundestag, trotz mehrfacher Vorstöße der Grünen keinen fraktionsübergreifenden Antrag zur Umsetzung der Rheintalbahn-Beschlüsse zu unterstützen, erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

„Die CDU stellt parteipolitische Spielchen über konstruktive Zusammenarbeit. Damit missachtet sie den überfraktionellen Geist des Projektbeirats Rheintalbahn. In der betroffenen Region sind sich die politischen Kräfte fraktionsübergreifend einig, dass ein gemeinsames Vorgehen Sinn macht. Im Landtag Baden-Württemberg haben im April 2015 alle vier Fraktionen gemeinsam einen Antrag für eine freiwillige Beteiligung des Landes an den Mehrkosten für einen verbesserten Lärmschutz an der Rheintalbahn eingebracht.

Wir fordern die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, auch auf Bundesebene auf das Kochen parteipolitischer Süppchen zu verzichten und stattdessen auf konstruktive Zusammenarbeit zu setzen. Sollte die Koalition dies ablehnen, werden wir Grüne einen eigenen Antrag zur Umsetzung der Projektbeiratsbeschlüsse einbringen. Die Beschlüsse des Projektbeirats müssen unverzüglich umgesetzt werden, um schnellstmöglich Verbesserungen für Mensch und Umwelt entlang der Rheintalbahn zu erreichen.“