Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Display Top

Bahnkunden-Verband sieht Bürgerbeteiligung vorgetäuscht

Anhörung zum Bundesverkehrswegeplan abgelehnt

Es sollte alles ganz anders werden bei diesem Bundesverkehrswegeplan, der bis 2030 gültig sein soll. Transparenz bei der Entscheidungsfindung, frühzeitige und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung, nachvollziehbare Entscheidungen. Immerhin geht es um Investitionen von etwa 264 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren.

Was ist von diesen heren Beteiligungszielen übriggeblieben? Der Bahnkunden-Verband ist zum jetzigen Zeitpunkt enttäuscht. Wie die vorhergehenden Pläne liegt der Schwerpunkt auch im vorgelegten Entwurf beim Straßenverkehr, die autofixierte Verkehrspolitik wird konsequent fortgesetzt. Die Bundesländer sollen weiterhin mit Ortsumgehungen und Erweiterungen bestehender Bundesstraßen wie aus dem Füllhorn bedacht werden; es fließt dafür über die Hälfte des Geldes in den Straßenbau. Von einem Umsteuern in der Verkehrspolitik kann da keine Rede sein.

Angesichts der breiten Kritik an den Kriterien und den ausgewählten Projekten hatte die Bundestagsfraktion Die Linke eine öffentliche Anhörung im Bundestag beantragt. Verständlich, wenn selbst das Umweltbundesamt feststellt, dass der vorgelegte Entwurf 11 der 12 Umweltvorgaben nicht erfülle. Auch der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, dass Straßenbauprojekte schöngerechnet und Kosten einfach verschwiegen wurden. Da sollte es doch nur logisch sein, dass auch die Abgeordneten Beratungsbedarf haben. Haben sie scheinbar nicht. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnten die beantragte öffentliche Anhörung ab. Einen Diskussionsbedarf, so die Pressemitteilung der Linksfraktion, werde von der Mehrheit des Ausschusses nicht gesehen.

So ist zu erwarten, dass der vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Entwurf mit wenigen, kosmetischen Änderungen vom Bundeskabinett durchgewunken wird. Hinter vorgehaltener Hand wird als Begründung genannt: zu groß und unerwartet war die Bereitschaft von Verbänden und Einzelpersonen, ihre eigenen Ideen und Hinweise einzubringen. Zu überfordert wäre die Verwaltung mit der ernsthaften Auswertung aller Eingaben. Zu wenig bliebe dann vom ursprünglichen Entwurf und seiner Straßenfixiertheit übrig. Die demokratische Beteiligung, wenn sie wirklich gewünscht und eingefordert wird, sieht anders aus.

Die Vorspiegelung der gewollten Bürgerbeteiligung kommt für den DBV einem Betrug gleich. Der DBV-Bundesverband und viele seiner Gliederungen, die Anmerkungen zum Entwurf gemacht haben, haben wohl für den Papierkorb ihre Freizeit aufgeopfert.

Tags: Mobilität

Kommentare powered by CComment

Alles um's Haar

Jan 29, 2019
Voreingestelltes Bild
::cck::180::/cck::::introtext::Waschen, Schneiden, Föhnen alles aus einer Hand, egal ob für Frauen Männer oder Kinder. friseurWAGNER bietet alles aus erner Hand. Ob Permanente Glättung oder…

Bauen mit Holz

Feb 11, 2019
Voreingestelltes Bild
::cck::181::/cck::::introtext::Mit Holz bauen bietet neben guter und natürlicher Wärmedämmung eine behagliche Wohnatmosphäre.::/introtext::::fulltext::Durch das im Holz gebundene Kohlenstoff leisten…

Cyberspace am Hochrhein!

Feb 07, 2019
verlegte Glasfaser
Wie das Internet an den Hochrhein kommt, zeigt deises Youtoube Video aus dem Kanal "Telekom Netz". Um 96 Glasfasern 35 km über den Wald zu legen, ist man erst einmal eine Weile beschäftigt.…

Internationales Schlittenhunderennen in Todtmoos

Jan 04, 2019
Schlittenhunderennen in Todtmoos
Ende Januar ist Todtmoos ein angesagtes Ziel für Schlittenhundeführer und Freunde von Huskies. Erwartet werden über 100 Musher mit ihren Tieren. Erstmalig starten auch Läufer mit ihrem Hund an der…

Pralinen und Trüffel aus der Trompeterstadt

Jan 12, 2019
Voreingestelltes Bild
::cck::179::/cck::::introtext::Hochwertige Trüffel, Pralinen und Schokoladensorten aus der Trompeterstadt am Hochrhein.::/introtext::::fulltext::Eine große Auswahl gewährleistet, dass für jeden…
Jun 21, 2018 2407

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Megaphone
Aug 23, 2018 8755

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 1934

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Content Rakete
Aug 09, 2017 6774

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok