So entlastet die Politik uns Bürger richtig!

- Soli streichen, Einkommensteuertarif reformieren

Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der Steuer- und Abgabenbelastung auf Platz 2. „Ein solcher Spitzenplatz ist alles andere als ein Grund zur Freude. Unsere Steuer- und Abgabenbelastung ist eindeutig zu hoch!“, kommentiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel die heute vorgestellte OECD-Studie, nach der ein lediger Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen deutlich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlt als in den meisten anderen Industriestaaten. „Wir brauchen keine Ankündigungen, wir erwarten Taten!“ Damit fordert Holznagel die Parteien auf, Bürger und Betriebe ernsthaft zu entlasten. „Die Politik muss den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Einkommensteuertarif reformieren.“

Die OECD-Studie unterstützt das Ergebnis der Volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote, die das Deutsche Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler entwickelt hat. Diese Quote macht deutlich, wie viel Steuern und Abgaben die Deutschen zahlen. „Im Durchschnitt muss mehr als die Hälfte des erwirtschafteten Einkommens an den Staat abgeführt werden“, betont Holznagel mit Blick auf die Quote von derzeit 52,9 Prozent. „Von jedem verdienten Euro bleiben den Steuer- und Beitragszahlern nur 47,1 Cent.“ Damit nicht genug, denn staatlich beeinflusste Gebühren sind bei der Belastungsquote noch nicht berücksichtigt. Zudem sind die staatlich empfohlenen Rücklagen für die eigene Altersversorgung oder den Pflegefall nicht enthalten. „Die aktuellen Zahlen der OECD sind ein Weckruf“, mahnt der BdSt-Präsident. „Umfassende Steuerentlastungen dürfen jetzt kein Tabuthema mehr sein. Deshalb muss der Solidaritätszuschlag spätestens bis Ende 2019 abgeschafft werden, wenn die Finanzhilfen für den `Aufbau Ost´ ohnehin auslaufen.“ Holznagel verweist auf das Jahr 1998, als die Politik den Soli von 7,5 auf 5,5 Prozent abgesenkt hatte, obwohl es damals Defizite im Bundeshaushalt gab. Die Steuereinnahmen lagen bei knapp 175 Milliarden Euro. In diesem Jahr kann der Bund zum ersten Mal mit Steuereinnahmen jenseits der 300 Milliarden Euro rechnen. Jetzt wäre die komplette Soli-Abschaffung finanzierbar, ohne die Schwarze Null im Bundeshaushalt in Frage zu stellen. „Ich fordere die Politik zum Handeln auf, weil der Soli seine verfassungsrechtliche Funktion als Sondersteuer zum Ausgleich finanzieller Bedarfsspitzen längst verloren hat.“

Wesentlich sind für den Bund der Steuerzahler auch strukturelle Entlastungen. Zusätzlich zum Soli-Abbau ist eine Reform des Einkommensteuertarifs längst überfällig. „Für eine echte Entlastung ist es nötig, den Einkommensteuertarif grundlegend zu überarbeiten“, fordert der BdSt-Präsident. Denn der Spitzensteuersatz greift heute bereits beim 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens. Facharbeiter mit Berufserfahrung oder gut verdienende Angestellte rutschen daher schnell Richtung Spitzensteuersatz – ohne tatsächlich Topverdiener zu sein. Holznagel fordert deshalb: „Der Einkommensteuertarif muss regelmäßig an die Lohnentwicklung und die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Eine Lohnerhöhung, die nur Preissteigerungen ausgleicht, darf nicht dazu führen, dass der Steuerzahler automatisch in einen höheren Steuersatz rutscht.“ Der Verband plädiert dafür, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.001 Euro greift.