Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Display Top

Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagen AG

Schummelsoftware

Mit dem Oberlandesgericht Köln bestätigt nunmehr erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandesgericht die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachenstoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe. Der 15. Senat des Oberlandesgericht führt dazu aus, dass dies zur Konsequenz habe, dass die Volkswagen AG auch dann den Kaufpreis unter Anrechnung der individuell gezogenen Nutzungen zu erstatten habe, wenn es sich bei dem gekauften Fahrzeug um einen Audi, Seat oder Skoda handele. Die Schädigungshandlung könne auch bereits in dem Inverkehrbringen des mangelhaften Motors mit der den Mangel beinhaltenden Systemsteuerungssoftware gesehen werden. Es komme deshalb nicht darauf an, dass Volkswagen selbst Herstellerin sei (Beschluss des OLG Köln vom 27.09.2018, Az: 15 U 104/18). Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich nämlich um einen Audi A1 mit einem 1.6 TDI Motor. Gleichwohl wurde nicht die Audi AG, sondern die Volkswagen AG als Herstellerin des Motors in Anspruch genommen.

Die Entscheidung des Senats fügt sich nahtlos in die Linie, die bereits weitere Senate des Oberlandesgerichts Köln vertreten hätten. Darauf weist auch der Senat in seinem Hinweisbeschluss hin, um deutlich zu machen, dass es sich hier um eine grundsätzliche Haltung mehrerer OLG-Senate des Oberlandesgerichts Köln handelt.

Rückendeckung erfährt das Oberlandesgericht Köln durch das Oberlandesgerichte Karlsruhe und das Oberlandesgericht Oldenburg. Das Oberlandesgericht Oldenburg erteilte am 19.06.2018 gleichlautende Hinweise zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Az: 2 U 9/18). Wörtlich heißt es dort:

"... weist der Senat in Vorbereitung auf die anstehende mündliche Verhandlung noch darauf hin, dass der Senat bei derzeitiger Würdigung des Sach-und Streitstandes davon ausgeht, dass das Landgericht die tatbestandlichen Voraussetzungen des §§ 826 BGB zu Recht bejaht hat."

Das Oberlandesgericht Karlsruhe führt im Verfahren 13 U 17/18 in einem Hinweis vom 06.07.2018 weiter aus: "Nach vorläufiger Rechtsauffassung des Senats spricht auch deutlich mehr für eine Haftung der VW AG auf Schadensersatz nach § 826 BGB als dagegen. Ob die Haftung auch über § 831 BGB begründet werden kann, was nach dem Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig durchaus im Raum steht, hängt vom Parteivortrag in den jeweiligen Verfahren ab."

Rechtsanwalt Prof. Dr. Rogert freut sich für die von der Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretenen Mandanten und erklärt: "Aufgrund der immer deutlicher werdenden Linie der Oberlandesgerichte dürfen die Geschädigten sich ermutigt sehen, den Klageweg zu wählen. Es ist davon auszugehen, dass die wenigen verbleibenden Landgerichte (33 von 115), die derartige Klagen als unbegründet erachten, diese Entwicklung mit Sorgenfalten beobachten."

Kommentare powered by CComment

Eisiges Winterwetter kommt

Jan 18, 2019
Bild: WetterOnline - Der Winter macht ernst: Frost bis ins Flachland.
Es wird deutlich kälter mit Dauerfrost Im deutschen Flachland hat der Winter lange auf sich warten lassen. Jetzt kündigt er sich mit sinkenden Temperaturen an. Zweistellige Minusgrade möglich Der…

Hochrheinbahn wird elektrifiziert und ausgebaut

Jan 26, 2019
Bahn
Landkreise Waldshut und Lörrach beraten mit dem Land und den anderen Partnern weitere Planungsschritte und Optimierung des Projekts Die Pläne für entscheidende Verbesserungen im Schienenverkehr in…

Pralinen und Trüffel aus der Trompeterstadt

Jan 12, 2019
Voreingestelltes Bild
::cck::179::/cck::::introtext::Hochwertige Trüffel, Pralinen und Schokoladensorten aus der Trompeterstadt am Hochrhein.::/introtext::::fulltext::Eine große Auswahl gewährleistet, dass für jeden…

Der Start der Landes-Winterspiele 2019 in Todtnauberg rückt immer näher

Jan 19, 2019
Special Olympics ist die weltweit größte, vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) offiziell anerkannte Sportbewegung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung.
Für die Landes-Winterspiele in Todtnauberg befinden sich die Vorbereitungen in den letzten Zügen. In der sechsten und gleichzeitig letzten Folge von „Todtnauberh hautnah“ wird noch einmal alles…

Hotel „derWaldfrieden“ ist mit unter den Preisträgern

Jan 28, 2019
Bild: Hotel „derWaldfrieden naturparkhotel“
- Holiday Check Award 2019 - Mehr als 950.000 Urlauber haben entschieden: Dieses Jahr dürfen sich 714 Hotels in 37 Ländern über den begehrten Publikumspreis von HolidayCheck freuen. In Deutschland…

In diesen europäischen Schnellzügen sind Snacks und Drinks am teuersten

Jan 22, 2019
Bahn
Berlin, 22. Januar 2019 – Mit bis zu 330 km/h rasen die mehr als 260 deutschen ICEs über die Schienen. Auch in anderen europäischen Ländern wird mit solchen Schnellzügen gereist. Wer für längere…

sonderinterview, folktreff, the magic of SANTANA - mit original Santana-Musikern

Jan 24, 2019
Santana
Bonndorf - 50 Jahre Santana-Geschichte bringen The Magic of Santana mit nach Bonndorf zum Folktreff, der damit am 16. Februar seinen 30. Geburtstag feiert. Mit dabei ist der 11-fache Grammy-Gewinner…

Grüne Woche ignoriert kritische Fragen in sozialen Medien - Facebook stellt Bewertung ab

Jan 19, 2019
Schwein
Berlin, 18.01.2018. Die am heutigen Freitag startende Internationale Grüne Woche stellt sich keinem kritischen Dialog auf dem sozialen Netzwerk Facebook. In den letzten Tagen tauchten in der…

Muslime und Nichtmuslime engagieren sich deutschlandweit gemeinsam

Jan 16, 2019
Reich gedeckte
Endspurt bei „Speisen für Waisen“: Muslime und Nichtmuslime engagieren sich deutschlandweit gemeinsam in der Weihnachts­zeit und im Neuen Jahr Köln - Die bundesweit einzigartige interkulturelle…

Wo 13 eine Glückszahl ist - 70 Jahre Fußballtoto in NRW

Jan 16, 2019
Wo 13 eine Glückszahl ist - 70 Jahre Fußballtoto in NRW
Heimsieg, Unentschieden oder Auswärtssieg: TOTO wird an diesem Mittwoch 70 Jahre alt. Eingeschworene Fans und Gemeinschaften spielen seit Jahrzehnten. Aber Ergebniswette und Auswahlwette machen…

MM Atlantis Basel - Auftakt des neuen Kulturkonzepts

Jan 21, 2019
 „DeadBeatz“
Seit fast drei Monaten empfängt Parterre Basel im Traditionslokal Atlantis Gäste mit innovativer und anspruchsvoller Küche. Mit dem neuen Jahr startet nun auch das neue Kulturkonzept. Echte…
Content Rakete
Aug 09, 2017 6613

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Megaphone
Aug 23, 2018 7488

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Jun 21, 2018 2139

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 1727

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok