Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Display Top

Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagen AG

Schummelsoftware

Mit dem Oberlandesgericht Köln bestätigt nunmehr erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandesgericht die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachenstoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe. Der 15. Senat des Oberlandesgericht führt dazu aus, dass dies zur Konsequenz habe, dass die Volkswagen AG auch dann den Kaufpreis unter Anrechnung der individuell gezogenen Nutzungen zu erstatten habe, wenn es sich bei dem gekauften Fahrzeug um einen Audi, Seat oder Skoda handele. Die Schädigungshandlung könne auch bereits in dem Inverkehrbringen des mangelhaften Motors mit der den Mangel beinhaltenden Systemsteuerungssoftware gesehen werden. Es komme deshalb nicht darauf an, dass Volkswagen selbst Herstellerin sei (Beschluss des OLG Köln vom 27.09.2018, Az: 15 U 104/18). Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich nämlich um einen Audi A1 mit einem 1.6 TDI Motor. Gleichwohl wurde nicht die Audi AG, sondern die Volkswagen AG als Herstellerin des Motors in Anspruch genommen.

Die Entscheidung des Senats fügt sich nahtlos in die Linie, die bereits weitere Senate des Oberlandesgerichts Köln vertreten hätten. Darauf weist auch der Senat in seinem Hinweisbeschluss hin, um deutlich zu machen, dass es sich hier um eine grundsätzliche Haltung mehrerer OLG-Senate des Oberlandesgerichts Köln handelt.

Rückendeckung erfährt das Oberlandesgericht Köln durch das Oberlandesgerichte Karlsruhe und das Oberlandesgericht Oldenburg. Das Oberlandesgericht Oldenburg erteilte am 19.06.2018 gleichlautende Hinweise zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Az: 2 U 9/18). Wörtlich heißt es dort:

"... weist der Senat in Vorbereitung auf die anstehende mündliche Verhandlung noch darauf hin, dass der Senat bei derzeitiger Würdigung des Sach-und Streitstandes davon ausgeht, dass das Landgericht die tatbestandlichen Voraussetzungen des §§ 826 BGB zu Recht bejaht hat."

Das Oberlandesgericht Karlsruhe führt im Verfahren 13 U 17/18 in einem Hinweis vom 06.07.2018 weiter aus: "Nach vorläufiger Rechtsauffassung des Senats spricht auch deutlich mehr für eine Haftung der VW AG auf Schadensersatz nach § 826 BGB als dagegen. Ob die Haftung auch über § 831 BGB begründet werden kann, was nach dem Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig durchaus im Raum steht, hängt vom Parteivortrag in den jeweiligen Verfahren ab."

Rechtsanwalt Prof. Dr. Rogert freut sich für die von der Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretenen Mandanten und erklärt: "Aufgrund der immer deutlicher werdenden Linie der Oberlandesgerichte dürfen die Geschädigten sich ermutigt sehen, den Klageweg zu wählen. Es ist davon auszugehen, dass die wenigen verbleibenden Landgerichte (33 von 115), die derartige Klagen als unbegründet erachten, diese Entwicklung mit Sorgenfalten beobachten."

Kommentare powered by CComment

"Vom Großen im Kleinen" Weniger Schuhmacher, weniger Umweltschutz & Nachhaltigkeit & mehr Müll

Feb 13, 2019
Mein Endinger Lieblingsschuhmacher schließt seinen Reparaturbetrieb. Das klingt erst mal nicht nach einem Thema für eine BUND-Presseerklärung, doch diese Schließung hat viel mit Nachhaltigkeit, lang-…

Gewusst wie – Gekochte Kartoffeln richtig aufbewahren

Mär 26, 2019
Kartoffelpüree mit grünem Spargel, Prosciutto und Parmesan. ©DKHV/Markus Basler
Mit einfachen Tricks bleiben die Knollen vom Vortag länger frisch Frische Kartoffeln überzeugen mit ihrem aromatischen Geschmack. Doch was, wenn vom Sonntagsessen noch leckere Salzkartoffeln…

Neue Grundsteuer wird zum Bürokratiemonster!

Feb 02, 2019
Grundsteuer
Bund der Steuerzahler kritisiert Eckpunkte beim Grundsteuerkompromiss Mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Klagen: So kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die heute vorgestellten Eckpunkte zur…

Intueat sagt Diäten den Kampf an

Jan 03, 2019
Mareike Awe  die Gründerin der intuMIND
und startet zusammen mit tausenden Teilnehmern die Anti-Diät Bewegung #Wohlfühlrevolution2019 das neue Jahr beginnen viele mit guten Vorsätzen. Abnehmen steht hier oft ganz oben auf der Liste und…

Flugverspätungs-Ranking: Auf diesen Strecken gibt es die meisten Probleme

Jan 08, 2019
Flugzeug
Berlin - Rund ein Drittel der europäischen Flugstrecken mit den meisten Verspätungen oder Ausfällen im letzten Jahr Jahr hatten ihren Start- oder Zielflughafen in Deutschland. Das ist das Ergebnis…

B&B HOTELS eröffnet fünftes Hotel in Stuttgart

Feb 20, 2019
HOTELS Wandmotiv Stuttgart-AirportMesse
München/Hochheim am Main, 20. Februar 2019 (w&p) – Neueröffnung in der Hauptstadt Baden-Württembergs: Am 15. Februar 2019 eröffnete das B&B Hotel Stuttgart-Airport/Messe seine Türen. Es ist bereits…

Studie: Dem deutschen Mittelstand droht auf dem Weg zur Digitalisierung das Geld auszugehen

Feb 26, 2019
Digitale Transvormation
Frankfurt am Main, 26. Februar 2019 – Zwei von drei mittelständischen Unternehmen in Deutschland befürchten, dass die digitale Transformation ihres Betriebs sie finanziell überfordern könnte.…

se:fit bringt Bewegung ins Büro

Feb 26, 2019
se:fit für Mobilität im Büroalltag
Dogern (Landkreis Waldshut) – Bewegung ist nicht nur gut für den Körper, Bewegung beflügelt auch den Geist. Sedus se:fit ermöglicht vitales, aktives Sitzen und Lehnen – am Stehpult, am Schreibtisch…

Insekten, Windräder & die Interessen der Agrochemie-, Kohle- & Atomlobby

Apr 02, 2019
Windräder
Eine neue Studie des DLR besagt, dass pro Jahr möglicherweise ca. 1.200 Tonnen Insektenbiomasse in Deutschland an Windrotoren verloren gehen. "Die aufgrund vereinfachter Annahmen hochgerechnete Zahl…

5 Kirchen für 5 Tage Bildungszeit

Apr 11, 2019
Ehrenamt und Kirche
Die Kirchliche Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Baden-Württemberg (KiLAG) setzt sich dafür ein, dass das Bildungszeitgesetz in seiner jetzigen Form, speziell für die Qualifizierung…

Frühjahrs-Check macht Solaranlagen fit für den Sommer

Feb 25, 2019
Dach mit Solarpanelen
Zukunft Altbau rät Betreibern, die Anlagen rechtzeitig auf Winterschäden zu überprüfen. Das Dach sollten sie aber keinesfalls selbst besteigen. Niederschlag, Laub und Frost können in der kalten…

Eisiges Winterwetter kommt

Jan 18, 2019
Bild: WetterOnline - Der Winter macht ernst: Frost bis ins Flachland.
Es wird deutlich kälter mit Dauerfrost Im deutschen Flachland hat der Winter lange auf sich warten lassen. Jetzt kündigt er sich mit sinkenden Temperaturen an. Zweistellige Minusgrade möglich Der…
Content Rakete
Aug 09, 2017 6940

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Jun 21, 2018 2703

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Megaphone
Aug 23, 2018 9914

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 2156

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok