Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagen AG

Schummelsoftware

Mit dem Oberlandesgericht Köln bestätigt nunmehr erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandesgericht die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachenstoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe. Der 15. Senat des Oberlandesgericht führt dazu aus, dass dies zur Konsequenz habe, dass die Volkswagen AG auch dann den Kaufpreis unter Anrechnung der individuell gezogenen Nutzungen zu erstatten habe, wenn es sich bei dem gekauften Fahrzeug um einen Audi, Seat oder Skoda handele. Die Schädigungshandlung könne auch bereits in dem Inverkehrbringen des mangelhaften Motors mit der den Mangel beinhaltenden Systemsteuerungssoftware gesehen werden. Es komme deshalb nicht darauf an, dass Volkswagen selbst Herstellerin sei (Beschluss des OLG Köln vom 27.09.2018, Az: 15 U 104/18). Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich nämlich um einen Audi A1 mit einem 1.6 TDI Motor. Gleichwohl wurde nicht die Audi AG, sondern die Volkswagen AG als Herstellerin des Motors in Anspruch genommen.

Die Entscheidung des Senats fügt sich nahtlos in die Linie, die bereits weitere Senate des Oberlandesgerichts Köln vertreten hätten. Darauf weist auch der Senat in seinem Hinweisbeschluss hin, um deutlich zu machen, dass es sich hier um eine grundsätzliche Haltung mehrerer OLG-Senate des Oberlandesgerichts Köln handelt.

Rückendeckung erfährt das Oberlandesgericht Köln durch das Oberlandesgerichte Karlsruhe und das Oberlandesgericht Oldenburg. Das Oberlandesgericht Oldenburg erteilte am 19.06.2018 gleichlautende Hinweise zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Az: 2 U 9/18). Wörtlich heißt es dort:

"... weist der Senat in Vorbereitung auf die anstehende mündliche Verhandlung noch darauf hin, dass der Senat bei derzeitiger Würdigung des Sach-und Streitstandes davon ausgeht, dass das Landgericht die tatbestandlichen Voraussetzungen des §§ 826 BGB zu Recht bejaht hat."

Das Oberlandesgericht Karlsruhe führt im Verfahren 13 U 17/18 in einem Hinweis vom 06.07.2018 weiter aus: "Nach vorläufiger Rechtsauffassung des Senats spricht auch deutlich mehr für eine Haftung der VW AG auf Schadensersatz nach § 826 BGB als dagegen. Ob die Haftung auch über § 831 BGB begründet werden kann, was nach dem Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig durchaus im Raum steht, hängt vom Parteivortrag in den jeweiligen Verfahren ab."

Rechtsanwalt Prof. Dr. Rogert freut sich für die von der Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretenen Mandanten und erklärt: "Aufgrund der immer deutlicher werdenden Linie der Oberlandesgerichte dürfen die Geschädigten sich ermutigt sehen, den Klageweg zu wählen. Es ist davon auszugehen, dass die wenigen verbleibenden Landgerichte (33 von 115), die derartige Klagen als unbegründet erachten, diese Entwicklung mit Sorgenfalten beobachten."

Kommentare powered by CComment

GLKN Dank an Ehrenamtliche

Sep 01, 2018
Bild: GLKN
Singen/Konstanz. Mit einem harmonischen Ausflug auf die Blumeninsel Mainau bedankte sich die Geschäftsführung des Gesundheitsverbunds am 29. August bei den Ehrenamtlichen des Klinikums Konstanz und…

Friedenskräfte sichtbar machen

Jun 25, 2018
Die erste «offizielle» Fahne im Rahmen der Aktion «Wandern für den Frieden» wurde anlässlich eine Friedenswanderung mit 25 Teilnehmern am Samstag am Thunersee gesetzt.
«Zeichen für den Frieden setzen» – das will der Verein Friedenskraft, der sich heute mit der Lancierung der Aktion «Wandern für den Frieden» in Thun der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Bei der Aktion…

Liam Gallagher am 25. Juli 2018 auf dem Marktplatz Lörrach

Jan 31, 2018
Liam Gallagher - ©ZVg
Der Ticket-Vorverkauf beginnt morgen, Donnerstag, 1. Februar 2018 Neun Jahre nach der Auflösung seiner Band Oasis kehrt Rock’n’Roll-Star Liam Gallagher mit seinem weltweit gefeierten Solo-Album…

Ai Weiwei und Österreichs Bundespräsident beim "1. Internationalen Tierschutzgipfel"

Apr 25, 2018
V.l.n.r.: Konzeptkünstler Ai Weiwei, Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen, VIER PFOTEN Gründer Helmut Dungler ©VIER PFOTEN, Adrian Almasan
Wien - Der in Berlin lebende Konzeptkünstler und Menschenrechtsaktivist Ai Weiwei sprach gestern auf dem "1. Internationalen Tierschutzgipfel" in Wien. Über 300 Gäste besuchten die Veranstaltung, die…

UND TÄGLICH GRÜSST – JEDER ANDERS

Sep 04, 2018
Künster und Ihre Werkstadt
Künster im Netzwerk Cormanum Individualität und Authentizität stehen hoch im Trend. Das ist ein Segen für die handwerkliche Kunst, denn so bleiben handwerkliche Techniken, Fähigkeiten und Traditionen…

Wir müssen reden – über Visionen für eine bessere Welt

Mai 24, 2018
Logo Bundesfestival Film
Deutscher Jugendfilmpreis und Deutscher Generationenfilmpreis ermutigen im Rahmen wechselnder Jahresthemen zu filmischen Statements. Beim Bundes.Festival.Film. in Hildesheim werden vom 22. bis 24.…

„Patschifig“ unterwegs von Chur nach St. Moritz

Jan 10, 2018
AlvraGliederzug ©Rhätische Bahn Andrea Badrutt
München/Chur, 10. Januar 2018 (w&p) – Unter dem Motto „patschifig“, dem Bündner Ausdruck für gemütlich oder friedlich, sind ab sofort auf der Strecke Chur - St. Moritz - Chur spezielle…

Hochschule Stralsund liefert intelligente Roboter nach ‚Legoprinzip‘

Apr 24, 2018
Ausbildung für die Arbeitswelt der Zukunft
Stralsund - Studierende, Ingenieure und Professoren der Hochschule Stralsund arbeiten an der smarten Fabrik der Zukunft. Das Ziel: Maschinen sollen selbstständig auf wechselnde Auftragseingänge…

Der Abschied von der Schwarzen Null

Jul 04, 2018
Steuerverschleuderung
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellt der aktuellen Finanzplanung bis 2022 des Bundesfinanzministeriums ein vernichtendes Urteil aus. „Die expansive Ausgabenpolitik von Union und SPD steht für…

Grenzenlose Burgentage Küssaburg, Hohenlupfen und Schloss Bonndorf

Jul 05, 2018
Stühlingen-Schloss-Hohenlupfen
Einst gehörten die heute deutschen und schweizerischen Gebiete am Hochrhein vereint zum Herzogtum Schwaben. Der Rhein, die Wasserstraße von europäischem Rang, bildete nicht die Grenze, sondern schuf…

Rekord-Sommer 2018

Aug 29, 2018
Wir erleben eine seit April andauernde außergewöhnliche Wärme und Trockenheit. Der Klimawandel spielt dabei eine Rolle.  Bildnachweis: WetterOnline
Die letzten Monate hatten es in sich: Wir erleben seit April eine ungewöhnlich lang andauernde Wärme und eine außergewöhnliche Trockenheit. Mehrere Faktoren sind für die seltene Wetterlage…

Paderborner Osterlauf: E.ON setzt auf sportliches Engagement für die Umwelt

Mär 27, 2018
Lauf - Paderborner Osterlauf
Paderborn. E.ON ist auch 2018 Partner des Paderborner Osterlaufs und richtet Deutschlands ältesten Volks- und Straßenlauf am 31. März 2018 komplett klimaneutral aus - damit bereits zum vierten Mal in…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 696

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Jun 21, 2018 823

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Megaphone
Aug 23, 2018 2990

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Content Rakete
Aug 09, 2017 5676

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok