Demokratie muss sich wehren und bewähren

Kommentar zum Auffliegen der „Reichsbürger“-Zelle

Deutschland darf sich nicht von geschichtsvergessenen Narzissten, royalen Verschwörungsideologen oder unzufriedenen Staatsfeinden tyrannisieren lassen. Das Volk ist nicht erpressbar. Allerdings muss das Auffliegen der Reichsbürger-Zelle gleichsam manche Fragen aufwerfen. Nein, die aktuell Festgenommenen waren der Realität bereits derart entglitten, dass sie mit Argumenten nicht mehr erreichbar gewesen wären. Doch es gibt viele Menschen, die ebenfalls mit dem derzeitigen System hadern, ohne jedoch Umsturzpläne zu schmieden und sich in paranoiden Parallelwelten zu verstricken.

Daher muss sich Demokratie nicht nur wehren, sondern stets neu bewähren. Sie muss für die Bürger attraktiv bleiben. Und die große Zahl der Unzufriedenen macht sehr deutlich, dass hier offensichtlicher Nachholbedarf besteht. Unsere Staatsform ist kein Selbstzweck. Stattdessen muss sie wandlungsfähig und reformierbar bleiben. Ihre Weiterentwicklung ist durch viele Krisen in der Vergangenheit auf der Strecke geblieben und muss gerade nach der Entlarvung der Reichsbürger-Pläne wieder aufgenommen werden. Im Gegensatz zu der Meinung dieser kleinen Minderheit ist das Ziel eine Modernisierung des demokratischen Gemeinwesens, keine Rückabwicklung in kaiserliche und imperiale Zeiten.

Deutschland hat verpasst, dem Souverän den Eindruck zu geben, dass sich Politik und Institutionen um lebensnahe Sorgen kümmern. Viele Debatten und Entscheidungen werden mittlerweile derart abstrahiert, dass sie große Teile der Bevölkerung nicht erreichen. Frustration löst aber auch die Langsamkeit von Reformen und Prozessen aus. Die typisch deutschen Mühlen mahlen träge und still. Bürokratie und Erbsenzählerei sind Phänomene, die die Normalsterblichen entsetzt zurücklassen. Und auch bei den Möglichkeiten der Partizipation der Bürger scheint man bei uns eher auf absteigendem Ast. Der Ausbau der Direktdemokratie – unter Wahrung von entsprechenden Schutzmechanismen für Freiheit und Rechtsstaat – ist auf der Strecke geblieben.

Daran konnte bislang auch die Fortschrittskoalition nichts ändern, die zwar vorgibt, in einigen Bereichen aufs Tempo zu drücken. Tatsächlich entfremdet sich der Repräsentant in Berlin immer stärker von seiner Basis, weil nicht zuletzt politische Überheblichkeit als eigentliches Virus unserer Dekade um sich greift. Im Bundestag und den Landesparlamenten kocht man sein eigenes Süppchen, losgelöst von den Problemen, die die Mehrheit im Alltag tatsächlich plagen.

Nicht zuletzt die Untätigkeit gegenüber der wachsenden sozialen Spaltung oder das Schweigen zu einer sich entkoppelnden Wirtschaft hinterlassen bei der breiten Mitte Unverständnis. Wer sich an die Volksvertretung mit Eingaben wendet, wird in den allermeisten Fällen dankbar abgewiesen – während sich Politik immer öfter mit Nischenthemen beschäftigt und an der Masse der Menschen vorbeiarbeitet. Demokratie kann nur funktionieren, wenn sie Luft zum Atmen hat.