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Regierungsratswahlen: SVP die einzige bürgerliche Alternative

Wahlen

Mit Irritation nimmt die SVP zur Kenntnis, dass CVP, LDP und FDP aus Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt haben und ohne die SVP in den Regierungsratswahlkampf steigen wollen. Das von ihnen angekündigte Viererticket ohne die SVP führt zum Bruch der Wahlallianz. Gewinnerin dieser erneuten Spaltung des bürgerlichen Lagers, forciert von einem parteiübergreifenden Familienclan, wird voraussichtlich eine linke Kleinstpartei sein, welche den Sitz der FDP akut bedroht. Die bevorstehende Abwahl von Regierungsrat Dürr liegt in der Verantwortung von CVP und LDP. Die SVP wird zu den Wahlen antreten. Die Zeit ist reif für eine echt-bürgerliche Alternative im Regierungsrat.

Die SVP nimmt mit grossem Unverständnis zur Kenntnis, dass CVP, LDP und FDP die bürgerliche Wahlallianz verlassen und ohne die SVP in den Wahlkampf steigen wollen. Die SVP hat in den vergangenen Wochen mehrfach Hand für eine einvernehmliche Lösung geboten und den ehemaligen Bündnispartnern, nachdem einige Namen zu Beginn abgelehnt wurden, valable Kandidaturen präsentiert. Hauptziel der SVP war, mit einer gemeinsamen Liste die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat zurückzuerobern. Dieses Ziel wurde namentlich auch von den drei Wirtschaftsverbänden unterstützt, welche sich für ein Ticket aus CVP, FDP, LDP und SVP ausgesprochen haben.

Deshalb ist es nun absurd, dass die bevorstehende nationale Abstimmung zur Begrenzungsinitiative als Vorwand genommen wird, um die Zusammenarbeit zu beenden. Ob die Abstimmung im Mai oder September stattfindet, kann für ein glaubwürdiges Bündnis kein Argument sein. So hat selbst Martin Dätwyler als Direktor der Handelskammer beider Basel gegenüber „Primenews“ auf diese Frage gesagt: «Dieses Dilemma gibt es immer wieder. Das gehört zur Politik. Wenn wir in den bürgerlichen Reihen versuchen würden, in jedem einzelnen Punkt die gleiche Meinung zu vertreten, wäre das ein schwieriges Unterfangen.»

 Die SVP hat sich stets für die bürgerliche Zusammenarbeit eingesetzt – auch wenn es ihr nichts genutzt hat. Eigeninteressen standen nie im Vordergrund. So wollte die SVP im Jahr 2019 bei den National- und Ständeratswahlen eine gemeinsame Allianz. Hier wurde die SVP ausgeschlossen – der 5. Sitz rutschte nach links. Gewinnerin dieser Uneinigkeit war nicht eine bürgerliche Partei, sondern die GLP. Dass es der SVP mit der Zusammenarbeit ernst war, zeigte sich kurz darauf. Trotz diesen Widrigkeiten hat die SVP sich für Nadine Gautschi bei der Regierungsratsersatzwahl ausgesprochen und die FDP/CVP/LDP-Kandidatin unterstützt. Dies auch als Zeichen des guten Willens für die Zusammenarbeit.

 Noch im Jahr 2016 hat die Zusammenarbeit zwischen CVP, LDP, FDP und SVP gut funktioniert. Dank einem gemeinsamen Ticket sind Lukas Engelberger und Conradin Cramer im ersten Wahlgang mit hervorragendem Resultat gewählt worden. Nur dank der Unterstützung der SVP ist es letztlich Baschi Dürr im 2. Wahlgang gelungen, Heidi Mück von der BastA! knapp zu schlagen. Ein 5:2 in der Regierung konnte abgewendet werden. Im Jahr 2018 gelang dieser bürgerlichen Allianz gar ein weiterer Sitzgewinn im Gemeinderat von Riehen. Auch dies Früchte der Zusammenarbeit.

Ein Bündnis ohne die SVP aber führte in den letzten 16 Jahren kein einziges Mal zum bürgerlichen Erfolg. So scheiterten diverse Kandidaturen kläglich. Dies zeigte sich auch bei den letzten Ständeratswahlen, als die LDP-Kandidatin nicht einmal das gesamte eigene bürgerliche Spektrum abholen konnte und nur miserable 21.3% der Stimmen auf sich vereinte.

Es ist bewiesen, dass ohne die SVP eine bürgerliche Mehrheit nicht möglich ist. Doch statt die verbindenden Elemente der Zusammenarbeit zu suchen, wird krampfhaft Trennendes gesucht. Es ist realitätsfremd anzunehmen, dass drei Parteien mit einem Wähleranteil von zusammen nicht einmal 30% eine Mehrheit im Regierungsrat stellen werden. Aufgrund der Wähleranteile haben CVP, LDP und FDP nicht einmal Anspruch auf drei Sitze.

Mit diesem Beschluss werden Fakten als Grundlage von Entscheidungen aber vom Tisch gewischt. Ein überparteilicher Familienclan bestimmt das Geschehen und zerstört vorsätzlich die bürgerliche Zusammenarbeit. Seit Wochen wurde über alle Kanäle eine Kandidatur aus diesem Familienclan inszeniert. Eigene, familieninterne, Interessen werden über die gemeinsame Sache gestellt. Diesen Parteien und Exponenten ist es egal, ob damit der amtierende FDP-Regierungsrat geopfert wird. Denn der Wechsel eines Sitzes von FDP zu LDP stärkt das bürgerliche Lager nicht. Selbstverständlich ist die Kandidatur von Stephanie Eymann ein Angriff auf Baschi Dürr und nicht, wie jetzt behauptet wird, auf Elisabeth Ackermann.

Diese Uneinigkeit im bürgerlichen Lager kann mit einer nicht geringen Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass der Sitz von Baschi Dürr nicht im bürgerlichen Lager verbleibt, sondern nach links rutscht – zur GLP. Die Verantwortung für dieses Desaster müssen CVP und LDP aber auch die FDP übernehmen.

Die SVP wird deshalb als einzige bürgerliche Alternative ihre eigene Regierungsratskandidatur vorbereiten und in den kommenden Wochen bekanntgeben, mit wem sie ins Rennen steigt. Dabei sind alle Optionen offen. Es ist klar, dass die SVP auch in einem allfälligen zweiten Wahlgang keinesfalls Steigbügelhalter für andere Parteien spielen wird. Angesichts des Wähleranteils der SVP – auch im Vergleich zu anderen Bündnissen – ist eine Vertretung überfällig und der Anspruch gerechtfertigt.

Überfällig insbesondere auch deshalb, weil es in allen Bereichen im Kanton dringende Korrekturen benötigt. So ist die seit zwei Jahrzehnten von LDP-Vertretungen massgeblich geprägte Bildungspolitik ein Desaster. Die Volksschule schneidet in interkantonalen Vergleichen miserabel ab, Lehrbetriebe berücksichtigen lieber Lernende aus Nachbarkantonen. Auch in der Sicherheitspolitik hat die Regierung versagt und schützt lieber linksextreme Chaoten wie die eigene Bevölkerung. Das zeigt auch die polizeiliche Kriminalstatistik und der Umstand, dass Basel die kriminellste Stadt der Schweiz ist. Auch bei den jüngsten Ereignissen rund um die MCH Group AG und dem Neubauprojekt Biozentrum zeigt sich, dass der Regierungsrat in der jetzigen Zusammensetzung überfordert ist.

Die SVP ist deshalb überzeugt, dass der Zeitpunkt für einen Einzug in den Regierungsrat richtig und dringend angezei

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