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Die Mahner der Nation
Dennis Riehle
  • 15. Juli 2022

Die Mahner der Nation

Von Dennis Riehle | Konstanz

Kommentar Lauterbach 2.0: Wie Habeck zum neuen Warn-Minister wurde…

Viele Deutsche hatten durchgeatmet: Die Corona-Pandemie schien eine Pause eingelegt zu haben – und damit auch die tägliche Besorgnis von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der zu Beginn der Legislaturperiode durch den öffentlichen Zuspruch ins Amt gehobene Professor hatte schnell an Glanz verloren, nachdem er von einer TV-Sendung zur nächsten tingelte und bei aller Panikmache vor neuen Mutationen des Virus letztendlich vergaß, dass sein Amt nicht nur aus Sorgenverbreitung besteht. Für den Fachkräftemangel der Pflege liefert er bis heute keine durchgreifenden Konzepte, stattdessen bleibt seine Ideenlosigkeit, das Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen mit einer Erhöhung des Zusatzbeitrages zu beantworten – und damit gerade Geringverdiener in der Phase einer omnipräsenter Teuerung zusätzlich zu belasten.

Mittlerweile ging Lauterbach vielen Deutschen nur noch auf die Nerven. Und zynisch gesehen schien manch Bundesbürger froh darüber zu sein, dass das Weltgeschehen von der lange Zeit monothematisch präsenten Covid-Welle jetzt von neuen Themen wie dem Krieg geprägt wurde. Doch wer erhofft hatte, dass wir hoffnungsvoll sein können, weil Karls Aufrufe zu dritter, vierter oder fünfter Impfung weniger geworden sind, wurde schnell eines Besseren belehrt: Zerreißprobe, sozialer Sprengstoff, Alptraumszenario und Apokalypse – die Schlagzeilen hatten rasch einen anderen Minister gefunden, der die Angst der Menschen zu schüren in der Lage war. Neben Kanzler Scholz formierte sich der grüne Habeck zum nächsten Mahner der Nation. Mit seinen Bildern eines katastrophalen Winters und einer düsteren Vergangenheit zog er nach.

Lauterbach bekommt derzeit also Konkurrenz. Es scheint nahezu ein Überbietungswettbewerb an Schwarzmalerei, dem die ohnehin für ihre Furchtsamkeit bekannte deutsche Bevölkerung schutzlos ausgeliefert ist. Und selbst Finanzminister Lindner warnt vor mageren Jahren und großen Entbehrungen für die kommende Zeit. Doch ist es Aufgabe von Politikern, sehenden Auges auf den Abgrund zuzusteuern und dabei lediglich unbeteiligt festzustellen, dass es alsbald bergab gehen wird? Ich erwarte von ihnen proaktives Handeln, Führungsstärke und die Bereitschaft zur Verantwortung. Sie sind gewählt, um „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“, wie sie es im Eid geschworen haben. Momentan herrscht eher der Eindruck, dass dilettantische Anfänger an der Macht sitzen, die mit dem Tropfen auf den heißen Stein versuchen, den Laden zusammenzuhalten und um Antwort ringen. Denn die alleinige Beschreibung des Ist-Zustandes gehört nicht zum Portfolio von Profis.

Allzu oft verstecken sie sich dabei hinter ideologischen Annahmen, die den Weg für Veränderung und tatsächliches Eingreifen verhindern. Während in Ländern um uns herum tiefgreifende Maßnahmen möglich erscheinen, sind harte Entscheidungen in Deutschland nicht machbar? Da erheben fast alle Nachbarn Übergewinnsteuern – ohne ein Abwandern großer Unternehmen zu verzeichnen. In der Bundesrepublik soll das nach Auffassung der „Ampel“ aber ganz anders sein. Dabei geht es hier nicht um die Sache, sondern um die Angst der FDP vor Stimmenverlust. Gleiches befürchten die Grünen bei einer zumindest vorübergehenden Rückkehr zur Atomkraft: Reaktoren stehen in vielen Staaten problemlos, doch hierzulande soll die Kernenergie nicht finanzierbar sein? Auch hier sorgt sich ein Regierungspartner vor der unruhigen Basis, statt auf den gebotenen Pragmatismus und die notwendige Rationalität zu setzen. Und während die Lieferung schwerer Waffen aus Amerika und anderswo wie am Schnürchen zu funktionieren scheint, ziert sich der Bundeskanzler vor seiner SPD, die in Teilen mit Blick auf pazifistische Wurzeln die Hilfe für die Ukraine so gering wie möglich halten will. Blockiert durch die eigenen Reihen, bleibt den Spitzenpolitikern des Landes derzeit wohl wirklich nicht mehr als Drama. Es wird endlich Zeit, dass diese „Fortschrittskoalition“ ihrem Namen gerecht wird und in die Puschen kommt.


Ressort: Konstanz

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