Sarah Hagmann: „Das Land ist ein zuverlässiger Partner beim Ausbau des ÖPNV.“

Die grüne Landtagsabgeordnete Sarah Hagmann freut sich über das grundsätzlich positive Votum des Kreistags für den Einstieg in die Planung der Kandertal-S-Bahn. Sie ist jedoch irritiert über die Äußerung des Ersten Landesbeamten Ulrich Höhler, in der er die Zuverlässigkeit des Landes infrage stellt.

Sarah Hagmann stellt daher richtig, dass das Land – auch schriftlich – über die Möglichkeit der Vorfinanzierung der Planungskosten für die Reaktivierung informiert hat. Bereits im Juli stand sie beispielsweise mit dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann in schriftlichem Austausch. Diese Information hat die Abgeordnete ebenso dem Landkreis und den betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zur Verfügung gestellt. In einem Schreiben äußerte der Verkehrsminister Folgendes: „Auch für die Kandertalbahn würde grundsätzlich die Möglichkeit bestehen, für die Leistungsphase 1 bis 4 eine hälftige Vorfinanzierung zu erhalten. Hinzu kommt, dass die Belastung für die Kommunen durch die neuen Konditionen bei der Kofinanzierung bei GVFG Vorhaben im SPNV sich etwas verringern werden, da 50 Prozent auf alle nicht vom Bund getragenen Kosten für Bau und Planung getragen werden. Die Vorfinanzierung der Planungskosten wird auf die Kofinanzierung angerechnet.“ In der Antwort des Ministeriums wird zudem deutlich, dass der Landkreis Lörrach und die Gemeinde Kandern bereits ihr Interesse an einer anteiligen Vorfinanzierung der Planungskosten zum Ausdruck gebracht haben. Das Land habe bereits seine Bereitschaft zur Beteiligung deutlich gemacht. Somit steht der Landkreis im engen Austausch mit dem Land.

Sarah Hagmann, MdL „Das Land Baden-Württemberg beabsichtigt, die hälftigen Planungskosten der Reaktivierung der Kandertalbahn für die Leistungsphasen 1 und 2 zu finanzieren. Es gibt keinen Grund, der Landesregierung zu misstrauen. Das Land ist vertragstreu und ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Dies zeigt sich auch daran, dass die Mittel des Landes für den ÖPNV in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sind. Wer den ÖPNV also stärken möchte, sollte sich für Kontinuität in der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg einsetzen statt Unsicherheit zu streuen. Nur so können Entscheidungen vor Ort auf einer guten Faktenlage erfolgen.“

Im aktuellsten ÖPNV-Report des Landes wird deutlich, dass in den vergangenen Jahren mehr Geld für einen Ausbau des ÖPNV in die Hand genommen wurde. Zwischen 2018 und 2024 ist die öffentliche Finanzierung des ÖPNV in Baden-Württemberg um 70 Prozent gestiegen. Preisbereinigt sind – im Gegensatz zu den deutlichen Mittelsteigerungen des Landes und der Kommunen – die Mittel des Bundes sogar gesunken, wie die Untersuchung ergibt.