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Die Atomaufsicht verspielt ihre Glaubwürdigkeit endgültig

Kernkraftwerk @Gerald Kaufmann

Schon bisher war die Unabhängigkeit der Schweizer Atomaufsicht ENSI zweifelhaft. Im Januar 2020 jedoch hat der Bundesrat Martin Zimmermann zum Präsidenten des ENSI-Rats gewählt. Zimmermann ist gemäss Recherchen des Onlineportals Infosperber ein Lobbyist der Atomindustrie. Mit Zimmermann an der Spitze hat die oberste Schweizer Aufsicht über die Atomkraftwerke ihre Glaubwürdigkeit endgültig verspielt. Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) fordern den Bundesrat auf, die Wahl Zimmermanns zu widerrufen.

«Zimmermann war vor 2017 jahrelang Mitglied der Atomlobby und er blieb weiterhin Mitglied des Nuklearforums (NF) und der Schweizerischen Gesellschaft der Kernfachleute (SGK), als er 2017 in den Ensi-Rat gewählt wurde und 2019 zu dessen Vize-Präsidenten. Das Nuklearforum (...) gilt als Sprachrohr der Atomlobby», stellt Infosperber im kürzlich publizierten Artikel fest. Und weiter: «Erst mit seiner Wahl zum Ensi-Rats-Präsidenten am 1. Januar 2020 trat Zimmermann aus dem Nuklearforum und der SGK aus. Im Klartext: Vom April 2017 bis am 1. Januar 2020 war der oberste Atomaufseher der Schweiz gleichzeitig Mitglied des Propaganda-Organs der Atomlobby», schreibt infosperber. Doch es kommt noch schlimmer.

Zuständiges Departement nicht über Mitgliedschaften informiert

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hält auf Anfrage von Infosperber fest: «Bei der Wahl in den Ensi-Rat 2017 und bei der Wahl ins Präsidium 2019 waren dem UVEK seine Mitgliedschaften in der Schweizerischen Gesellschaft der Kernfachleute SGK und im Nuklearforum nicht bekannt.» Laut UVEK hat «Herr Zimmermann die beiden Mitgliedschaften in den Jahren 2017 und 2019 gegenüber dem Generalsekretariat UVEK nicht ausgewiesen».

Atomlobbyist als ENSI-Rat-Präsident unzumutbar

«Es darf nicht sein, dass der höchste Schweizer Aufseher über die Sicherheit der Atomkraftwerke aus der Atomlobby selbst stammt. War er allenfalls bereits die entscheidende Kraft, als das ENSI dem überalterten Atomkraftwerk Beznau erneut die Betriebsbewilligung erteilte?», fragt sich Dr. med. Bernhard Aufdereggen, des. Präsident der AefU. Der Bundesrat spiele «mit der Wahl Zimmermanns mit dem Feuer». Ob ein Lobbyist der Atomindustrie an der Spitze der Aufsichtsbehörde das Uralt-AKW Beznau rechtzeitig abschalten würde, bevor ein Atomunfall geschieht? «Ich zweifle daran. Klar ist auf jeden Fall: Die Schweizer Atomaufsicht hat ihre Glaubwürdigkeit endgültig verspielt. Das ist unzumutbar», sagt der Arzt Aufdereggen. Die AefU fordern deshalb den Bundesrat auf, Zimmermanns Wahl zu widerrufen.

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