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Will die IHK Hochrhein-Bodensee unliebsame Kritiker loswerden?

Der Konstanzer Selbstständige Dennis Riehle erhebt Vorwürfe gegen die IHK Hochrhein-Bodensee. Nachdem der 30-Jährige die einseitige Haltung der „Industrie- und Handelskammer“ zur Bagatellgrenze für Steuerrückerstattung an Schweizer Kundinnen und Kunden mithilfe eines Leserbriefes im SÜDKURIER kritisiert hatte, erhielt er nun die Kündigung seiner Mitgliedschaft in der IHK. „Zwar fehlen in dem lieblosen Zweizeiler Verweise auf meine geäußerte Meinung. Es wäre aber schon ein überaus merkwürdiger Zufall, wenn hier kein Zusammenhang bestünde. Immerhin ist die zeitliche Nähe der beiden Ereignisse doch nicht zu leugnen“, so Riehle.

Die IHK begründet in ihrem Brief, dass die Mitgliedschaft auf Grundlage von § 2 Abs. 2 IHK-Gesetz beendet würde. Demnach hätten die aktuellen Steuerbescheinigungen ergeben, dass Riehle eine selbstständige, freiberufliche Tätigkeit ausübe. „Sie erfüllt offenbar nicht die Voraussetzungen für eine Zugehörigkeit bei der IHK.

Mich überrascht aber, dass auch frühere Steuerbescheide nichts Anderes aussagten und von der Kammer geprüft worden waren. Immerhin übe ich seit 10 Jahren dasselbe Gewerbe aus. Und da fällt ausgerechnet jetzt auf, dass die Bedingungen nicht mehr gegeben sind?“, fragt Riehle, der hier nicht an parallele Umstände glaubt.

Ihm gehe es nicht um den Rauswurf an sich, betont der Bürosachbearbeiter. „Ich habe stets bemängelt, dass wir in Deutschland weiterhin die Zwangsmitgliedschaft in einer Kammer kennen. Aber ich bin empört über den Umgang und das Verhalten der IHK mit mir. Ich hätte zumindest erwartet, dass man vor einer Beendigung der Mitgliedschaft das Gespräch suchen und etwaige Unklarheiten über den Status klären würde“, so Riehle. „Denn wenn die ‚Industrie- und Handelskammer‘ keine anderen Mittel hat, als unliebsame Diskutanten in ihren Reihen vor die Tür zu setzen, ist das für eine öffentliche Institution in einem Rechtsstaat ein Armutszeugnis. Es würde viel über das Selbstverständnis und die demokratischen Strukturen des Hauses und ihrer Führung aussagen“, meint er abschließend.

Tags: Recht

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