Wir brauchen jetzt erst recht wirtschaftliches Wachstum – Schulden allein lösen keine Probleme

Zur Sondierungseinigung von CDU, CSU und SPD auf eine stärkere Schuldenfinanzierung erklärt DIHK-Präsident Peter Adrian:  

„Wir stehen alle gemeinsam vor großen Herausforderungen. Gerade auch für die Wirtschaft ist äußere Sicherheit eine unverzichtbare Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg. Schulden allein lösen aber keine Probleme. Solide Staatsfinanzen und sicherer Wohlstand kommen in erster Linie durch wirtschaftliches Wachstum. Deshalb muss Wirtschaftspolitik mit einem umfassenden Paket an Reformen und Wachstumsimpulsen jetzt Priorität haben. Wir brauchen ein Reformpaket mit großen Freiräumen und spürbar weniger Regulierung sowie Kostenentlastungen für Betriebe und einen schnelleren Staat. Denn es kommt jetzt darauf an, dass insbesondere auch Unternehmen am Standort Deutschland wieder investieren können.

Mit dem geplanten Sondierungspaket wachsen die staatlichen Gesamtschulden innerhalb von zehn Jahren um ein Drittel. Das ist eine gewaltige Verantwortung. Nur mit einem umfassenden Paket an Wachstumsimpulsen und einer endlich wieder verlässlichen Wirtschaftspolitik kann es gelingen, diese historische Herausforderung zu meistern. Wenn die drastisch steigende Schuldenlast nicht zumindest in Teilen aus einem zusätzlichen Wachstum finanziert werden kann, drohen einschneidende Belastungen künftiger Generationen und der öffentlichen Haushalte sowie enorme Wohlstandseinbußen.

Es ist völlig richtig, dass die künftige Bundesregierung den Ausbau der Infrastruktur beherzt angehen will. Dabei geht es aber nicht nur um Geld. Wir brauchen vor allem auch mehr Tempo und Effizienz. Ohne umfassende Beschleunigung von Planung und Genehmigungsverfahren sowie zusätzliche Anstrengungen zur Fachkräftesicherung kann ein milliardenschwerer Infrastrukturfonds aber vor allem zu immensen Kostensteigerungen führen.